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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)
SG Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 – S 27 KA 39/16 und S 27 KA 47/16 und S 27 KA 50/16 Die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung im Sinne des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV in der Fassung des GKV-VSG vom 16.7.2015 ist nicht möglich, wenn diese von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil II
OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018, 4 U 777/18 Erweiterte Hausratversicherung: Einbruch in Kfz und Entwendung von Gegenständen 1. Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und einschließlich Gegenstände entwendet hat. 2. Die…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte
1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigen Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. OLG München, Urteil vom 15.09.2017, 10 U 4380/16 Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte…
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Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2016, 11 W 5/16 (Wx) Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483). Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Anmerkung: Das Verfahren war anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen…
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Der “Auslandsunfall”
Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen. Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und damit ist dann, wenn sich der Unfall im Ausland…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 4
OLG Rostock, Urteil vom 25.10.2019, 5 U 55/17 Minderung des Anspruchs wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt des Beifahrers (hier Mitfahrer auf der Rückbank) Die Mitverursachung durch nicht angelegten Sicherheitsgurt liegt im vorliegenden Fall bei nur einem Drittel. Der Anteil des Unfallverursachers, der die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschritten und eine Kurve geschnitten habe,…
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Rund um den Autokauf
BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III
OLG Frankfurt a. M. vom 27.08.2018 – 2 Ss OWi 472/18 Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Messverfahren, Messgerät, Messtoleranz) Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss der Tatrichter – von dem hier nicht vorliegenden Fall eines uneingeschränkten und glaubhaften Geständnisses abgesehen – in den Urteilsgründen regelmäßig das angewandte Messverfahren und den…
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Autokauf – “Meilensteine” der Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2008 – 18 U 1/08 Je älter nämlich ein Fahrzeug ist und je mehr Kilometer es zurückgelegt hat, desto stärker muss ein verständiger Käufer mit Fahr- und Bedienungsfehlern, aber auch mit unzulänglichen Reparaturen und Versäumnissen bei der Pflege und Wartung rechnen. Der Käufer kann deshalb nicht ohne Weiteres von der Einhaltung…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden
BGH, Urteil vom 03.12.2013, VI ZR 24/13 Die fiktive Abrechnung eines Kfz-Sachschadens bei geringeren als durch den Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten,…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
VG Münster, Beschluss vom 15.08.2016, 10 L 1070/16 Beginn der Probezeit nicht schon mit Erwerb des Lernführerscheins Die Probezeit für den Antragsteller begann mit der Erteilung der (endgültigen) Fahrerlaubnis „FN GRADUATE DRIVER LICENSE“ in Alabama/Vereinigte Staaten durch Aushändigung am 5. März 2014 (und nicht, wie der Antragsgegner in seiner Berechnung Bl. 22 der Verwaltungsvorgänge in…
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Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen
BGH, Urteil vom 23.11.2017, I ZR 51/16 Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15 Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt…
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Tiefer, breiter, schneller, lauter … auch beim Tuning
Tieferlegung, Chiptuning, DB-Killer, Breitreifen, Alufelgen, Auspuffanlage und Co. - auch beim Tuning auf der rechtlich richtigen Seite
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II
OLG Naumburg, Urteil vom 11.10.2010, 10 U 25/09 Haftung des Halters eines auf einer Gartenparty frei herumlaufenden Hundes Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
Hier erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion…
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Mit High Heels, Flip-Flops und Co. am Steuer – oder geht es sogar auch barfuss oder mit (nur) Socken?
Ja, auch dieses “Fuss”werk hat die Bußgeldbehörden und Gerichte schon beschäftigt, aber gibt es hier überhaupt eine Gesetzesnorm, gegen die “man” (m/w/d) verstoßen kann? Wir sorgen für Aufklärung – dann mal der Reihe nach: offene Sandalen Das Führen eines Kraftfahrzeuges mit hinten offenen Sandalen, verstößt nicht gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
BGH, Beschluss vom 14.12.2016, Az: XII ZB 345/16 Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt a) Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. b) § 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen…
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Rund ums Fahrrad(recht)
VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16 Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. BGH, Urteil vom 17.6.2014, VI ZR 281/13 Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
Kritisches Vorwort … Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten vorzustellen. Natürlich erhebt dieser Blog keinen Anspruch…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …
LG München I, Urteil vom 07.12.2005, 25 O 17184/03 Eine Bootskasko-Versicherung muss bei einem Yachtunfall nicht zahlen, wenn der Schiffsführer keinen Führerschein für das Gewässer besitzt Voraussetzung des Versicherungsschutzes ist gemäß § 5 der Sonder-bedingungen für Wassersportversicherung von Sportbooten, dass der Führer des Fahrzeugs, soweit dies amtlich vorgeschrieben ist, den erforderlichen Führerschein besitzt. Ein Bodenseeschifferpatent…
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Die Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht Rostock die Bagatellschadengrenze, ab der ein volles Sachverständigengutachten nach einem Haftpflichtschaden zu erstatten ist, für die “Region Rostock” zu bestätigen. Das Amtsgericht Rostock hat bei einem kalkulierten Schaden von 822,42 EUR (brutto) die Erstattung der vollen Gutacherkosten ausgeurteilt und dabei trotz…
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Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”
LG Köln, Urteil vom 15.08.2017, 30 O 53/17 «Auffahrunfall» auf Skipiste Bei einer Kollision eines nachfolgenden Skifahrers mit einem vorausfahrenden Skifahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des von hinten kommenden Skifahrers gegen die FIS-Regel Nr. 3, wonach der von hinten kommende Skifahrer seine Fahrspur so wählen muss, dass er vor ihm…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen
Arbeitsgericht Köln, 09.10.2013, 3 Ca 1819/13 Advent, Advent… wer hat denn hier die betriebliche Weihnachtsfeier “verpennt”… da hat doch ein Kölner Unternehmen seine zur Weihnachtsfeier erschienenen Mitarbeiter (und auch eben nur diese) mit einem “I-Pad” beschenkt. Zweck des Ganzen war, dass sich dies im Unternehmen herumsprechen sollte und in der Zukunft doch mehr Mitarbeiter zu…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2016, 12 ME 180/16 Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2016, OVG 1 S 52.16 § 3 Abs. 4 Satz…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z
Es dankt Ihr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Erbrecht aus Rostock - "alles" rund um Erbschaft, Testament, Nachlass und mehr !
WeiterlesenMiete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az: VIII ZR 270/15 Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung,…
WeiterlesenUnfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3
BGH, Urteil vom 19.12.2017, VI ZR 577/16 Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nach-teil der effektiven Prämienerhöhung tritt – unabhängig von der Regulierungshöhe – allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in…
WeiterlesenBunt und gemischt … alles, was RECHT ist …
SG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 (S 11 SO 62/15) Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock … bei entsprechender ärztlicher Verordnung! Kurz zum Hintergrund: Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Die Krankenkasse hatte ihr die Kosten für einen einfachen Blindenstock bewilligt. Als die Versicherte die Versorgung mit einem Laser-Langstock…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Monique Rykowski
Rechtsanwältin (angestellt)Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht
1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006
E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de