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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II
→ → → → → → → → → OLG Celle, Urteil vom 12.05.2021, 14 U 189/20 Enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen Kraftfahrzeugbrand und Betriebsvorgang Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang eines Fahrzeugs liegt jedenfalls vor, wenn dieses noch ca. zwei Stunden vor dem Brand gefahren wurde.…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen
→ → → → → → → → OLG Dresden, Beschluss vom 28.04.2021, 22 Ss 672/20 (B) Dräger ALCOTEST / Atemalkoholmessung / Kontrollzeit Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten wird, führt das, zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 27.04.2021, VI ZR 84/19 Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation a) In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglich die Bezeichnung als Informationspflicht.…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen II
→ → → → → → → → → LArbG Nürnberg, Urteil v. 21.01.2021, 4 Sa 217/20 Klageverzichtsprämie ist zweckwidrig und unwirksam Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage (sog. Klageverzichtsprämie) ist zweckwidrig und daher unwirksam. Dies gilt auch, wenn die Klageverzichtsprämie in einer eigenen Betriebsvereinbarung geregelt,…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → → → OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2020, 2 U 437/19 Sturz über eine 3 cm hohe Asphaltkante bei Neubau eines Gehweges Eine in Laufrichtung, mitten auf dem Gehweg verlaufende Asphaltkante von 3 Zentimetern Höhe löst bereits eine Sturzgefahr aus, da sie als ungewöhnlich anzusehen ist. Das gilt…
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Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → → → OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2020, 13 U 1187/20 Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (zumindest im Alltagsverkehr) Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → → → Kritisches Vorwort … Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …
→ → → → → → → → LG Flensburg, Urteil vom 30.04.2021, 2 O 19/20 “sehr guter Wartungszustand“ – keine Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf einer gebrauchten Motoryacht (hier privat von privat) Ein “sehr guter Wartungszustand” der Kaufsache ist nicht schon dann als Beschaffenheit vereinbart, wenn beide Parteien von einem solchen ausgehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der…
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil III
→ → → → → → → → → OLG Nürnberg, Beschluss v. 10.05.2021, 8 U 3174/20 Wohngebäudeversicherung, Mietausfallschaden, Schadensminderung Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen. Den Wohnungseigentümer kann im…
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Vollkasko und Teilkasko – immer wieder was Neues
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 105/20 Fiktive Bestimmung des Restwertes in der Kaskoversicherung Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder kann der Versicherungsnehmer nicht durch eine Rechnung die vollständige Reparatur nachweisen,…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil II
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Keine Aufklärungspflicht über Kündigung der Gebäudeversicherung durch Verkäufer ? unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl Nebenpflicht zur Unterrichtung des Käufers Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → → → OLG Zweibrücken , Beschluss vom 11.12.2020, 6 U 7/20 Kein Drittschutz bei TÜV-Begutachtung eines Fahrzeugs als Oldtimer Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. OLG…
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Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”
→ → → → → → → → → OLG Schleswig, Urteil vom 30.07.2020, 6 U 46/18 Kein Haftungsausschluss bei Nordic-Walking-Unfall Die gemeinsame Verabredung zum Nordic Walking führt nicht zu einem Haftungsausschluss wegen einer sich hierbei verwirklichenden Sturzgefahr, denn die Teilnehmer rechnen nicht damit, dass einer den anderen bei dem gemeinsamen Spaziergang verletzen könne.…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 24.03.2021, XII ZB 364/19 Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 193, 1 =FamRZ 2012, 859und vom 2.…
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Kreuz und quer durch den Personenschaden
→ → → → → → → → → OLG München, Urteil vom 10.03.2021, 10 U 176/20 Berechnung und Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschaden Für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit die Geschädigte ohne den erlittenen Unfall künftig geleistet haben würde. Die Obliegenheit zur Minderung des Haushaltsführungsschadens verlangt…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III
→ → → → → → → → → BayObLG München, Beschluss v. 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20 Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil IV
→ → → → → → → → → OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 – 1 U 122/20 Haftungsquote bei Unfall zwischen Krankenwagen und nicht auf ausgewiesener Parkfläche geparktem Fahrzeug Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen
→ → → → → → → → → LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, 8 Sa 798/20 Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin Beruht die Vertragspflichtverletzung auf einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte
→ → → → → → → → → 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigen Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. OLG München, Urteil vom 15.09.2017, 10 U 4380/16 Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs.…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …
→ → → → → → → → LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2016, 14e O 139/14 In Bezug auf die Kosten für die Reparatur des Klägerfahrzeugs, die in der eigenen Werkstatt der Klägerin durchgeführt wurde, ist ein Abzug in Höhe von 15 % für den Unternehmergewinn … nicht vorzunehmen. In der Werktstatt werden unstreitig auch…
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Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20 Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB. Es liegt aber…
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Rund um den Autokauf
→ → → → → → → → → OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020, 8 U 1084/20 Zuständiges Gericht bei Rückabwicklung eines finanzierten Kfz-Kaufs (Gericht des Erfüllungsorts) Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → → → OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 9.6.2020, 12 U 331/20 Fehlreaktion eines Motorradfahrers im Gegenverkehr Eine nicht optimale Reaktion eines Motorradfahrers („Fehlreaktion”) auf eine plötzlich auftauchende Gefahrensituation (hier: die Fahrbahn teilweise versperrender LKW mit Anhänger) kann dem Motorradfahrer nicht im Sinne eines Verschuldensvorwurfs zur Last gelegt werden. Quelle: NZV 2021,…
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Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 17.12.2020, I ZR 235/16 Abgabe von Gratismustern an Apotheker (AMG / HWG) Die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG im Lichte von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ergibt, dass es pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaubt ist, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → OLG Frankfurt am Main vom 09.07.2020, Az. 10 W 21/20 Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden
→ → → → → → → → → Nachdem vielerorts von vielen Kommentatoren Aufsätze und Einschätzungen zur rechtlichen Situation bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die Entscheidungen zusammen zu fassen, die nun schon bekannt sind bzw. die zur Entscheidung…
WeiterlesenRund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → LG Osnabrück, Beschluss vom 06.11.2020 – 10 Qs 58/20 Beginn des Fahrverbotes bei fehlender Fahrerlaubnis Ist der Angeklagte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, beginnt das Fahrverbot nicht mit der Rechtskraft der Entscheidung, sondern einen Monat nach deren Rechtskraft. VG Münster, Beschluss vom 15.08.2016, 10 L 1070/16 Beginn…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 03.12.2013, VI ZR 24/13 Die fiktive Abrechnung eines Kfz-Sachschadens bei geringeren als durch den Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt…
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Der “Auslandsunfall”
→ → → → → → → → → Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen. Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Monique Rykowski
Rechtsanwältin (angestellt)Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht
1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006
E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de