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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Blickpunkt Sachverständigengutachten
Wer, wie wir, im Verkehrsrecht (wir denken an den Unfallschaden, die Unfallrekonstruktion, Messfehler im Bußgeldverfahren, Wahrnehmbarkeitsbetrachtungen …) intensiv tätig ist, der hat tagtäglich mit Gutachten jeglicher Art zu tun. Und da es ganz offensichtlich so wirklich ohne Gutachten oft nicht geht, wollen wir mal damit anfangen, immer wieder einen aktuellen Blick in die Rechtsprechung zu…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten
→ → → → → → → → → OLG Zweibrücken vom 09.06.2022, 1 OWi 2 SsBs 41/22 Stichprobeartige Kontrolle der Verkehrssicherheit? / Tägliche Sichtkontrolle? Von dem Fahrer bzw. Halter eines LKWs kann, wenn das Fahrzeug den von dem Hersteller empfohlenen regelmäßigen Inspektionen unterzogen war, nicht verlangt werden kann, zwischen den einzelnen Inspektionsterminen ohne besonderen…
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Die Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht Rostock die Bagatellschadengrenze, ab der ein volles Sachverständigengutachten nach einem Haftpflichtschaden zu erstatten ist, für die “Region Rostock” zu bestätigen. Das Amtsgericht Rostock hat bei einem kalkulierten Schaden von 822,42 EUR (brutto) die Erstattung der vollen Gutacherkosten ausgeurteilt und dabei trotz…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → → → BGH Beschluss vom 21.09.2022, XII ZB 150/19 Einschränkung des persönlichen Umgangs mit dem Kind a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 – IV ZB 15/16 Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → → → Kritisches Vorwort … Da es seit Jahren in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → BayVGH, Beschluss vom 14.09.2022 – 11 CS 22.876 Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppen 1 und 2, Diabetes mellitus Typ 2 Schlagworte: Gute Stoffwechselführung ohne „schwere Unterzuckerung“, Fremdhilfebedürftigkeit der Hypoglykämie als maßgebliches Kriterium, Bei medikamentöser Therapie eines Diabetes mellitus mit hohem Hypoglykämierisiko (z.B. Insulin)…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …
→ → → → → → → → LG Lübeck, Urteil vom 19.09.2022, 10 O 173/18 Zur Haftung bei Fehlen einer Fahrwassertonne 1. Wird eine Fahrwassertonne ersatzlos entfernt, haftet die Gemeinde mit, wenn in der Folge ein Schiff auf Grund läuft. 2. Eine Gemeinde verletzt die ihr obliegende Amtspflicht, den Schiffsverkehr in einer zum…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 117/21 Betriebskostenverordnung / Kosten für Kontrolle der Restmüllbehälter / Prüfung von Rauchwarnmeldern a) Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → → KG vom 14.10.2022 – 3 Ws (B) 253/22 – 162 Ss 117/22 Urteilsanforderungen bei Atemalkoholmessung (hier mit Dräger Alcotest 9510 DE) Beim Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 9510 DE ist der ermittelte Mittelwert der Prüfung den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24a Abs. 1 StVG ohne Sicherheitsabschlag zugrunde zu…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2022, 10 Sa 1217/21 Abrücken des Arbeitgebers von der zunächst erteilten sogenannten Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel im geänderten Arbeitszeugnis 1. Ein Arbeitnehmer kann unmittelbar aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel ableiten. Das Interesse…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → BAG, Urteil vom 13.10.2022 – 2 C 24.21 Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten (“Pausen in Bereithaltung”) Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 4
→ → → → → → → → → OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 397/22 Vorsätzliche Tatbegehung bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 50 % Auch ohne ständigen Blick auf den Tachometer seines Fahrzeugs kann im Normalfall davon ausgegangen werden, dass ein geübter Kraftfahrer, der die erlaubten 100 km/h um…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2
→ → → → → → → → → Hessisches LSG, Urteil vom 29.09.2022 – L 8 BA 65/21 Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. BGH,…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → → → AG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2022 – 1 C 1123/21 Auf Parkstreifen abgestelltes Motorrad kann in Betrieb sein 1. Ein Schaden ist gemäß § 7 Abs. 1 StVG bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, das heißt wenn bei…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 14.09.2022, IV ZB 34/21 Verhältnis von postmortaler Vollmacht zur Testamentsvollstreckung Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens ermittelt werden. BGH,…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → → → OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2022, 5 U 22/22 Kürzung der Versicherungsleistung auf Null in der KFZ-Vollkaskoversicherung bei alkoholbedingtem schwerem Fahrfehler Ist der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug nachts mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in der langgezogenen Linkskurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2022, 11 U 184/21 Unbefestigter Trennstreifen und Baumstumpf (beachte die Differenzierung zwischen Trennstreifen, Grünstreifen und Seitenstreifen) Ein erkennbar unbefestigter Trennstreifen zwischen einer Fahrbahn und einem Seitenweg dient regelmäßig nicht dem Verkehr und muss nicht frei von Hindernissen wie z. B. einem…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → → → LG Köln, Urteil vom 02.08.2022, 5 O 372/20 Rennradfahrer erhält vollen Schadensersatz für «Dooring»-Unfall Kollidiert ein Rennradfahrer bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h mit der sich vollständig öffnenden Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs, ohne dass sich der vom Rennradfahrer eingehaltene Seitenabstand aufklären lässt, haftet der Kfz-Halter allein,…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21 Zur Bedeutung des sogenannten “Werkstattrisikos” nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt. Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)…
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Rund um den Autokauf
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 23.09.2022, V ZR 148/21 Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. …
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Tiefer, breiter, schneller, lauter … auch beim Tuning
Tieferlegung, Chiptuning, DB-Killer, Breitreifen, Alufelgen, Auspuffanlage und Co. - auch beim Tuning auf der rechtlich richtigen Seite
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2022, 4 U 428/22 Das “äußere Bild” eines Diebstahls und die Redlichkeit / Glaubwürdigkeit des VN Kann der Versicherungsnehmer den Beweis des “äußeren Bildes” durch Zeugen führen, kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an. Sind keine Zeugen vorhanden, ist die…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → OLG Schleswig, Urteil vom 20.09.2022 – 7 U 201/21 Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dieser Vertrauensgrundsatz wird nicht dadurch beseitigt, dass nach…
WeiterlesenTypische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → → → Wir starten dann hier auch schon Teil 2 unserer großen Reise durch die Fragen von Haftung, Haftungsquoten und Verschuldensanteilen. Wie immer erst die Übersicht: 1. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 2. Alles rund um die Einbahnstraße 3. Unfall KFZ vs. Fahrrad Und jetzt geht es…
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Kommt ein Vogel geflogen, setzt sich nieder…
oder die “Geschichte” vom Auffahrunfall auf ein wegen eines Kleintieres abbremsenden Fahrzeugs. Also … kommt ein Vogel geflogen, setzt sich nieder… an den Wegesrand … ein Auto kommt angefahren, der Fahrer sieht den Vogel und bremst … der Nachfolgende fährt auf … Keine Sorge, der Vogel bleibt unversehrt (und auch die Insassen) … Stellt sich…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → → → Übersicht (Teil 1): 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug 4. “Rechts vor links” gilt nicht…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → LSG München, Urteil vom 17.03.2021, L 12 KA 126/16 Eine Delegation von Leistungen an ärztliches Personal kommt im vertragsärztlichen Bereich nur in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte oder Assistenten handelt, deren Beschäftigung von den Zulassungsgremien genehmigt worden ist. BGH, Urteil vom 07.04.2022, I ZR…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Monique Rykowski
Rechtsanwältin (angestellt)Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht
1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006
E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de