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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).

Rund um den Autokauf

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020, 8 U 1084/20 Zuständiges Gericht bei Rückabwicklung eines finanzierten Kfz-Kaufs (Gericht des Erfüllungsorts) Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG Hamm, Urteil vom 29.1.2021, 1 Sa 954/20 Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Weiterbildung bei personenbedingter Kündigung des Arbeitnehmers Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung muss, um nicht unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 I BGB zu sein, deshalb u. a. vorsehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …

→ → → → → → → →     OLG Karlsruhe vom 15.10.2020, Ns 4 Rv 22 Ss 311/20 Trunkenheitsfahrt mit einem Sportboot / Bootsführer / Schiffsführer / Rudergänger Der für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr geltende Grenzwert von 1,1‰ für eine alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit ist auch für die motorisierte Schifffahrt anzuwenden. Aus den Gründen:…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist

→ → → → → → → → →     OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 9.6.2020, 12 U 331/20  Fehlreaktion eines Motorradfahrers im Gegenverkehr Eine nicht optimale Reaktion eines Motorradfahrers („Fehlreaktion”) auf eine plötzlich auftauchende Gefahrensituation (hier: die Fahrbahn teilweise versperrender LKW mit Anhänger) kann dem Motorradfahrer nicht im Sinne eines Verschuldensvorwurfs zur Last gelegt werden. Quelle: NZV 2021,…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II

 →  →  → →  →  → →  →  →    LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2020, L 3 U 134/19 Wegeunfall – Abweg – Handlungstendenz – private Verrichtung – Fortbewegungszweck: Sicherung von Schadenersatzansprüchen – keine geringfügige Unterbrechung Die Unterbrechung der Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit zum Zwecke einer privaten Verrichtung unterliegt nicht (mehr) dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.…
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Vollkasko und Teilkasko – immer wieder was Neues

→ → → → → → → → →    LG Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, 11 O 217/18 (042) Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Ermöglichung eines Kfz-Diebstahls  Ein Versicherungsnehmer, der nach dem Versicherungsvertrag ausdrücklich dazu verpflichtet ist, seine Garage als nächtlichen Einstellplatz für sein Auto zu nutzen, handelt grob fahrlässig, wenn er das Auto nachts…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …

→ → → → → → → →    LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2016, 14e O 139/14 In Bezug auf die Kosten für die Reparatur des Klägerfahrzeugs, die in der eigenen Werkstatt der Klägerin durchgeführt wurde, ist ein Abzug in Höhe von 15 % für den Unternehmergewinn … nicht vorzunehmen. In der Werktstatt werden unstreitig auch…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →    BVerwG, Urteil vom 17.03.2021, 3 C 3.20 MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration (auch schon zwischen 1,1 und 1,59 Promille) und fehlenden Ausfallerscheinungen Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte

→  →  → →  →  → →  →  →    1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigen Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. OLG München, Urteil vom 15.09.2017, 10 U 4380/16 Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs.…
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Apotheke, Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel

Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen

→ → → → → → → → →    BGH, Urteil vom 17.12.2020, I ZR 235/16 Abgabe von Gratismustern an Apotheker (AMG / HWG) Die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG im Lichte von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ergibt, dass es pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaubt ist, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues

→  →  → →  →  → →  →  →    Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Frankfurt am Main vom 09.07.2020, Az. 10 W 21/20 Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Jena, Urteil vom 01.12.2020, 5 U 134/19 Überwiegendes (hier volles) Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten einer Straße bei schlechten Sichtverhältnissen und starkem Berufsverkehr Betritt ein Fußgänger in dunkler Kleidung außerorts bei Dunkelheit und unwetterartigem Starkregen und starkem Berufsverkehr eine Straße, so ist bei einer…
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Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20 Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB. Es liegt aber…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden

→  →  → →  →  → →  →  →    Nachdem vielerorts von vielen Kommentatoren Aufsätze und Einschätzungen zur rechtlichen Situation bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die Entscheidungen zusammen zu fassen, die nun schon bekannt sind bzw. die zur Entscheidung…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2020, 2 U 437/19 Sturz über eine 3 cm hohe Asphaltkante bei Neubau eines Gehweges Eine in Laufrichtung, mitten auf dem Gehweg verlaufende Asphaltkante von 3 Zentimetern Höhe löst bereits eine Sturzgefahr aus, da sie als ungewöhnlich anzusehen ist. Das gilt…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil II

 →  →  → →  →  → →  →  →    OLG Bamberg, Urteil v. 22.10.2020, 1 U 427/19 Hausratversicherung / Brand / Pergola Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    BayObLG, Beschluss v. 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgerätes in einem Privatfahrzeug sind zur Nachprüfung einer zugunsten des Betroffenen ausreichenden Messtoleranz tatrichterliche Feststellungen zur Art der Gerätes und dessen…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch

→ → → → → → → → →    VG Münster, Beschluss vom 15.08.2016, 10 L 1070/16 Beginn der Probezeit nicht schon mit Erwerb des Lernführerscheins Die Probezeit für den Antragsteller begann mit der Erteilung der (endgültigen) Fahrerlaubnis „FN GRADUATE DRIVER LICENSE“ in Alabama/Vereinigte Staaten durch Aushändigung am 5. März 2014 (und nicht, wie der Antragsgegner…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden

→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 03.12.2013, VI ZR 24/13 Die fiktive Abrechnung eines Kfz-Sachschadens bei geringeren als durch den Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt…
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Medizinrecht, Arztrecht, Vertragsarztrecht, Praxisabgabe, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rostock,

Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)

→  →  → →  →  → →  →  → SG Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 – S 27 KA 39/16 und S 27 KA 47/16 und S 27 KA 50/16 Die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung im Sinne des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV in der Fassung des GKV-VSG vom 16.7.2015 ist nicht möglich,…
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Auslandsunfall

Der “Auslandsunfall”

→  →  → →  →  → →  →  → Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen. Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und…
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Autokauf – “Meilensteine” der Rechtsprechung

→  →  → →  →  → →  →  → OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2008 – 18 U 1/08 Je älter nämlich ein Fahrzeug ist und je mehr Kilometer es zurückgelegt hat, desto stärker muss ein verständiger Käufer mit Fahr- und Bedienungsfehlern, aber auch mit unzulänglichen Reparaturen und Versäumnissen bei der Pflege und Wartung rechnen. Der…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen

BGH, Urteil vom 23.11.2017, I ZR 51/16 Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu…
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Mit High Heels, Flip-Flops und Co. am Steuer – oder geht es sogar auch barfuss oder mit (nur) Socken?

Ja, auch dieses “Fuss”werk hat die Bußgeldbehörden und Gerichte schon beschäftigt, aber gibt es hier überhaupt eine Gesetzesnorm, gegen die “man” (m/w/d) verstoßen kann? Wir sorgen für Aufklärung – dann mal der Reihe nach: offene Sandalen Das Führen eines Kraftfahrzeuges mit hinten offenen Sandalen, verstößt nicht gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung…
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Aufenthaltsbestimmung, Kindeswohl, Kindesumgang, Ehegattensplitting, Scheidungsimmobilie

Familienrecht – Urteile und Tipps

BGH, Beschluss vom 14.12.2016, Az: XII ZB 345/16 Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt a) Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. b) § 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen…
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Rund ums Fahrrad(recht)

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16 Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. BGH, Urteil vom 17.6.2014, VI ZR 281/13 Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die…
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Unfall, Polizei, Sachschaden, VKU, Verkehrsunfall, Unfallschaden, Gutachten, Anwalt. Fachanwalt, Verkehrsrecht

Die Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht Rostock die Bagatellschadengrenze, ab der ein volles Sachverständigengutachten nach einem Haftpflichtschaden zu erstatten ist, für die “Region Rostock” zu bestätigen. Das Amtsgericht Rostock hat bei einem kalkulierten Schaden von 822,42 EUR (brutto) die Erstattung der vollen Gutacherkosten ausgeurteilt und dabei trotz…
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Axel Saß

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht

1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
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Michael Liskewitsch

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht

1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
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Monique Rykowski

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht

1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006

E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
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Susan Below

Rechtsanwältin (angestellt)
Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht

1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000

E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
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Karen Winkler

Rechtsanwältin (angestellt)
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht

1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009

E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de

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