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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).

Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022 – 7 U 125/21 Diskobetreiber/in haftet für rutschige Tanzfläche Ein/e Discobetreiberin hat die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume während der Öffnungszeiten soweit möglich frei von Gefahren zu halten. Dazu ge­hört, dass die Tanz­flä­che re­gel­mä­ßig durch einen Mit­ar­bei­ter ab­ge­gan­gen und…
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Der Idealfahrer – das (un)bekannte Wesen …

→  →  → →  →  → →  →  →    Durch die Rechsprechung im Unfallschadenbereich geistert immer und immer wieder der Begriff des “Idealfahrers” (und damit auch natürlich der “Idealfahrerin“). Um sich dem Begriff aber zu nähern, macht nach unserer Auffassung am meisten Sinn, einen Blick in markante Urteile zu “wagen” und damit starten wir…
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Unfall(gegner) E-Scooter, Pedelec, Fußgänger und Co.

→  →  → →  →  → →  →  →    Neben dem Klassiker “KFZ gegen KFZ” gibt es auch die uns immer wieder begegnenden Fälle des Unfalls mit einem E-Scooter, einem Pedelec, einem Fußgänger, (Haus)tieren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen usw. Und in diesen Fällen gibt es dann doch die ein oder andere Besonderheit, die sich vom “Klassiker”…
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Bußgeldkatalog

Rund ums Bußgeldverfahren – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2022 – 21 Ss OWi 24/22 Der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge (§ 67 Abs. 2 OWiG) steht im Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit nicht entgegen, dass das Tatgericht bereits den rechtlichen Hinweis erteilt hat (§ 46 Abs. 1 OWiG…
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Unfall, Polizei, Sachschaden, VKU, Verkehrsunfall, Unfallschaden, Gutachten, Anwalt. Fachanwalt, Verkehrsrecht

Die Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht Rostock die Bagatellschadengrenze, ab der ein volles Sachverständigengutachten nach einem Haftpflichtschaden zu erstatten ist, für die “Region Rostock” zu bestätigen. Das Amtsgericht Rostock hat bei einem kalkulierten Schaden von 822,42 EUR (brutto) die Erstattung der vollen Gutacherkosten ausgeurteilt und dabei trotz…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil III

→ → → → → → → → →    OLG FFM, Urteil vom 16.03.2022, 7 U 244/20 Kein Anspruch auf Unfallrente bei versäumter Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität Versäumt der Versicherungsnehmer die als vertragliche Anspruchsvoraussetzung ausgestaltete Frist zur ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität, kann dies weder entschuldigt noch nachgeholt werden. Der Versicherer ist…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren

→  →  → →  →  → →  →  →    Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Medizinrecht, Arztrecht, Vertragsarztrecht, Praxisabgabe, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rostock,

Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2

→  →  → →  →  → →  →  → BGH, Urteil vom 07.04.2022, I ZR 217/20 Verkehrsverständnis bei Werbung mit „Kinderzahnarztpraxis“ Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe “Kinderzahnarztpraxis” erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von…
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Der Vorschaden hat es in sich …

→  →  → →  →  → →  →  →  Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues

→ → → → → → → → →    LG Bielefeld, Urteil vom 17.05.2021, 18 O 144/20 Ein VN, der ein gebrauchtes KFZ mit nur einem Schlüssel erwirbt, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er die Schließanlage nicht austauscht. Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass der Kläger das Fahrzeug lediglich mit einem Schlüssel gekauft hat…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z

→  →  → →  →  → →  →  →  BGH, Beschluss vom 16.03.2022, IV ZB 27/21 Keine Erbausschlagung durch den Nachlasspfleger Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen…
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Kreuz und quer durch den Personenschaden

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 15.02.2022, VI ZR 937/20 Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes / Absage an die “taggenaue Berechnung” a) Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  → LAG MV, Urteil vom 29.03.2022, 2 Sa 2/21 Öffentlicher Dienst – Beschäftigung – Wochenenddienst – Gleichstellung – Schwerbehinderung – behindertengerechter Einsatz – unzulässige Mehrarbeit – Globalantrag 1. § 164 Abs. 4 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber nicht, wegen der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einen Arbeitsplatz zu schaffen…
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Aufenthaltsbestimmung, Kindeswohl, Kindesumgang, Ehegattensplitting, Scheidungsimmobilie

Familienrecht – Urteile und Tipps

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022 – 2 UF 11/22 Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben / unbillige Härte 1. Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können – die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) – ist zu folgern, dass…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte

→  →  → →  →  → →  →  →    1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. Die Umstände, auf die es hier bei der Haftungsabwägung ankommt, sind:      Betätigen des Blinkers      Geschwindigkeitsreduzierung…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 10.12.2021, V ZR 32/21 Anspruch des Verwalters wegen eigenmächtiger Instandsetzungsarbeiten Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zustehen (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 – V…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch

→ → → → → → → → →    VG Mainz, Beschluss vom 2. März 2022, 3 L 68/22.MZ Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben.  Und warum das nun? Es gab (scheinbar erhebliche) Zweifel an der Fahrereigenschaft des…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten

→  →  → →  →  → →  →  →  OLG Bamberg, Beschluss v. 18.12.2017 – 3 Ss OWi 1774/17 Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter / Delegation / Überwachung / Kontrollen 1. Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 II StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 I…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …

→ → → → → → → →     OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2022 – 6 U 49/21 Seekaskoversicherung und Ersatzpflicht / Ausbesserungskosten Die Ersatzpflicht des Seekaskoversicherers wird gem. § 75 Abs. 3 S. 1 ADS durch die für die Ausbesserung aufgewendeten Kosten bestimmt. Ausbesserungskosten sind diejenigen Kosten, die das Schiff in den Zustand vor…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →    VG München, Beschl. vom 24.01.2022 – M 19 S 21.5836 Entziehung der Fahrerlaubnis, einmaliger Cannabiskonsum, Aufmerksamkeitsstörung, Regelmäßige Einnahme von Elvanse, Nichtvorlage des ärztlichen Gutachtens 1. Einmaliger Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn im Konsumzeitpunkt Zusatztatsachen i.S.d. Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV vorlagen. 2.…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden

→ →  → →  →  → →  →  →    Nachdem mittlerweile hunderte Urteile hierzu ergangen sind und auch alle OLG Entscheidungen getroffen haben, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die markantesten (und ausgewählte) Entscheidungen zusammenzufassen. Gern geben wir Ihnen eine Einschätzung der jeweiligen Situation im Einzelfall und unter Berücksichtigung der sich entwickelnden…
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Wenn einem die Straßenbahn “in die Quere” kommt…

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG München, Urteil vom 17.11.2017 – 10 U 1319/17 Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn 1. Der Führer einer Straßenbahn haftet weder aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG noch aus § 1 Abs. 1 HPflG. 2. Kommt es zu einer Kollision zwischen…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    LG Hamburg, Urteil vom 18.02.2022, 306 O 471/20 Keine Rettungsgsse im innerstädtischen Verkehr Eine „Rettungsgasse“ ist nach § 11 Abs. 2 StVO auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung zu bilden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für den innerstädtischen Verkehr. Hier gelten – je nach Einzelfallsituation – andere Maßstäbe.…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist

→ → → → → → → → →     OLG München, Urteil vom 20.10.2021 – 10 U 6514/20 Haftungsquote bei Kollision von Motorrad und Fahrrad (welches statt des Radweges die Fahrbahn nutzt) 1. Ein tragfähiger Rückschluss von einem zeitlich und räumlich früheren Fahrverhalten eines Verkehrsteilnehmers (hier: Motorradfahrer, der u.a. “mit wahnsinniger Geschwindigkeit” und “aggressiv”…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 02.02.2022 – XII ZR 46/21 Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache / entgangener Gewinn Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen…
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Rund ums Fahrrad(recht)

→  →  → →  →  → →  →  →   AG Ansbach, Urteil vom 03.11.2021, 1 C 571/21 Versicherung muss auch Sachverständigengutachten für Fahrradschaden (hier E-Bike) erstatten. Befähigung für ein solches Gutachten kann auch ein KFZ-Sachverständiger (mit zusätzlicher Fortbildung) haben, zumal es keine Ausbildung zum Fahrradsachverständigen gibt. Beschädigter Radhelm ist ohne “Abzug Neu für Alt” und…
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Unfall, Polizei, Sachschaden, VKU, Verkehrsunfall, Unfallschaden, Gutachten, Anwalt. Fachanwalt, Verkehrsrecht

Pech mit dem Blech – nicht mit uns …

→  →  → →  →  → →  →  →    LG Bremen, Urteil vom 22.12.2021, 4 S 187/21 Es besteht kein Anspruch auf Vorlage der Fremdleistungsrechnung (hier des Fremdlackieres) → Das LG Bremen hatte im Urteil auch die Revision zugelassen.      Genauso auch: AG Otterndorf, Urteil vom 10.02.2022, 2 C 239/21 AG Baden-Baden vom…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Schadensrecht in allen Facetten (auch außerhalb des Straßenverkehrs) …

→ → → → → → → → → OLG Fankfurt am Main, Urteil vom 30.12.2021, 2 U 28/21 Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen / Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters  Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache gemäß § 536a Abs. 1 S. 1 BGB kann auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Die verschuldensunabhängige…
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Axel Saß

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht

1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
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Michael Liskewitsch

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht

1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
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Monique Rykowski

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht

1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006

E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
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Susan Below

Rechtsanwältin (angestellt)
Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht

1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000

E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
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Karen Winkler

Rechtsanwältin (angestellt)
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht

1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009

E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de

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