News . Blog . Aktuelles

Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).

Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”

LG Köln, Urteil vom 15.08.2017, 30 O 53/17 «Auffahrunfall» auf Skipiste Bei einer Kollision eines nachfolgenden Skifahrers mit einem vorausfahrenden Skifahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des von hinten kommenden Skifahrers gegen die FIS-Regel Nr. 3, wonach der von hinten kommende Skifahrer seine Fahrspur so wählen muss, dass er vor ihm…
Weiterlesen
Fachanwalt, Rostock, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt, Kündigung, Kündigungsschutz

Arbeitsrecht in Leitsätzen

Arbeitsgericht Köln, 09.10.2013, 3 Ca 1819/13 Advent, Advent… wer hat denn hier die betriebliche Weihnachtsfeier “verpennt”… da hat doch ein Kölner Unternehmen seine zur Weihnachtsfeier erschienenen Mitarbeiter (und auch eben nur diese) mit einem “I-Pad” beschenkt. Zweck des Ganzen war, dass sich dies im Unternehmen herumsprechen sollte und in der Zukunft doch mehr Mitarbeiter zu…
Weiterlesen

Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III

OLG Frankfurt a. M. vom 27.08.2018 – 2 Ss OWi 472/18  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Messverfahren, Messgerät, Messtoleranz) Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss der Tatrichter – von dem hier nicht vorliegenden Fall eines uneingeschränkten und glaubhaften Geständnisses abgesehen – in den Urteilsgründen regelmäßig das angewandte Messverfahren und den…
Weiterlesen
Medizinrecht, Arztrecht, Vertragsarztrecht, Praxisabgabe, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rostock,

Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)

SG Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 – S 27 KA 39/16 und S 27 KA 47/16 und S 27 KA 50/16 Die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung im Sinne des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV in der Fassung des GKV-VSG vom 16.7.2015 ist nicht möglich, wenn diese von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes…
Weiterlesen

Rund ums Fahrrad(recht)

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16 Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.02.2018, 22 U 146/16 1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und…
Weiterlesen

Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab Oktober 2018)

OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018, 4 U 777/18 Erweiterte Hausratversicherung: Einbruch in Kfz und Entwendung von Gegenständen 1. Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und einschließlich Gegenstände entwendet hat. 2. Die…
Weiterlesen

Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 4

OLG Rostock, Urteil vom 25.10.2019, 5 U 55/17 Minderung des Anspruchs wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt des Beifahrers (hier Mitfahrer auf der Rückbank) Die Mitverursachung durch nicht angelegten Sicherheitsgurt liegt im vorliegenden Fall bei nur einem Drittel. Der Anteil des Unfallverursachers, der die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschritten und eine Kurve geschnitten habe,…
Weiterlesen

Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2016, 12 ME 180/16 Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2016, OVG 1 S 52.16 § 3 Abs. 4 Satz…
Weiterlesen

Autokauf – “Meilensteine” der Rechtsprechung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2008 – 18 U 1/08 Je älter nämlich ein Fahrzeug ist und je mehr Kilometer es zurückgelegt hat, desto stärker muss ein verständiger Käufer mit Fahr- und Bedienungsfehlern, aber auch mit unzulänglichen Reparaturen und Versäumnissen bei der Pflege und Wartung rechnen. Der Käufer kann deshalb nicht ohne Weiteres von der Einhaltung…
Weiterlesen

Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen

BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az: VIII ZR 270/15 Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung,…
Weiterlesen

Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2

OLG Naumburg, Urteil vom 11.10.2010, 10 U 25/09 Haftung des Halters eines auf einer Gartenparty frei herumlaufenden Hundes Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier…
Weiterlesen

Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3

BGH, Urteil vom 19.12.2017, VI ZR 577/16  Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nach-teil der effektiven Prämienerhöhung tritt – unabhängig von der Regulierungshöhe – allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in…
Weiterlesen
Aufenthaltsbestimmung, Kindeswohl, Kindesumgang, Ehegattensplitting, Scheidungsimmobilie

Familienrecht – Urteile und Tipps

BGH, Beschluss vom 14.12.2016, Az: XII ZB 345/16 Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt a) Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. b) § 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen…
Weiterlesen
Blitzer im Auto verbaut - Bußgeldverfahren aktuell erklärt

Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie

Kritisches Vorwort … Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten vorzustellen. Natürlich erhebt dieser Blog keinen Anspruch…
Weiterlesen

Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist …

Urteile und Kurzanmerkungen zu allem, was RECHT ist … SG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 (S 11 SO 62/15) Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock  … bei entsprechender ärztlicher Verordnung! Kurz zum Hintergrund: Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Die Krankenkasse hatte ihr die Kosten für einen einfachen Blindenstock…
Weiterlesen

Motorrad und Co. – alles was “recht” ist

Rund um das Zweirad – Rechtliches bei Motorrad, Moped, Mofa, Roller … 1. BVerwG, Urteil vom 08.02.2017, 3 B 12/16 Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne…
Weiterlesen
Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen

Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az: I ZR 51/16 Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen…
Weiterlesen

Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues

Der “Handyverstoß” in seinen Facetten – wir werden hier nun über die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung berichten, nachdem der Gesetzgeber den Tatbestand des § 23 StVO neu gefasst hat. Hier erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das…
Weiterlesen
Apotheke, Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel

Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen

Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen 1. OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.3.2016, 11 W 5/16 (Wx) Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker Leitsätze: Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483). Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Anmerkung: Das Verfahren…
Weiterlesen
Verkehrssicherungspflichten, Anwalt, Fachanwalt, Schadenrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Schadensrecht, Rostock

Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen und Kurzanmerkungen Hier folgen wichtige Urteile und Kurzanmerkungen zum Thema “Verkehrssicherung (in allen Bereichen) – Pflichten und Pflichtverletzungen”… 1. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15 Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur…
Weiterlesen

Rund um den Autokauf

Rund um den Autokauf  – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 1) (Autokauf . Kfz-Leasing . Kfz-Finanzierung . Neuwagen . Gebrauchtwagen . Autoreparatur) 1. BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im…
Weiterlesen
Blitzer im Auto verbaut - Bußgeldverfahren aktuell erklärt

Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 2 (ab Februar 2018)

Rund ums Bußgeldverfahren – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 2) 1. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 – 2 Ss OWI 1703/17 Bußgeldverfahren: Standardisiertes Messverfahren setzt Einhaltung der Bedienungsanleitung voraus 1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sogenannten Einseitensensor vom Typ ES3.0 grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der…
Weiterlesen

Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch

Rund um Fahrerlaubnis . Führerschein . Fahrtenbuch . Fahrverbot – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. Verwaltungsgericht Münster, 10 L 1070/16 Die Probezeit für den Antragsteller begann mit der Erteilung der (endgültigen) Fahrerlaubnis „FN GRADUATE DRIVER LICENSE“ in Alabama/Vereinigte Staaten durch Aushändigung am 5. März 2014 (und nicht, wie der Antragsgegner in seiner Berechnung Bl. 22…
Weiterlesen

Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 1

Versicherungsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 1 1. OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016, 5 U 45/14 Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die…
Weiterlesen
Oldtimer mit Frontscheinwerfer

Rechtliches rund um den Oldtimer

Der Oldtimer hat auch “seine” Rechte …  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2017, 9 W 30/17 Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen. Sachverhalt: versichertes Fahrzeug: Ferrari 500 TR…
Weiterlesen

Neupreisentschädigung nach einem Verkehrsunfall – das OLG Stuttgart fasst zusammen

Die Neupreisentschädigung nach einem Verkehrsunfall: Lesenswert, weil die Rechtsprechung, auch des BGH zusammenfassend, OLG Stuttgart Urteil vom 21.12.2017, 2 U 136/17 Obersatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur Neupreisentschädigung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des Unfallfahrzeugs länger als 6 Monate; Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs Leitsätze: Ist bei einem Verkehrsunfall ein…
Weiterlesen

Brandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam (Stand Mai 2018)

Brandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam (Stand Mai 2018) Der BGH hat nun endlich im Grundsatz entschieden, doch bleiben für die Zukunft immer die Fragen eines Einzelfalles offen. Hier zum Einstieg die ersten Erkenntnisse des BGH: BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 DASH-CAM-AUFZEICHNUNG im Unfallprozess verwertbar Aus der Pressemitteilung vom 15.05.2018: Die vorgelegte…
Weiterlesen
Mehr laden

Sie wünschen Rechtsbeistand?

rechtsanwalt_rostock_anwalt_1

Axel Saß

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht

1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
rechtsanwalt_rostock_anwalt_2

Michael Liskewitsch

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht

1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
rechtsanwalt_rostock_anwalt_3

Monique Rykowski

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht

1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006

E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
rechtsanwalt_rostock_anwalt_4

Susan Below

Rechtsanwältin (angestellt)
Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht

1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000

E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
rechtsanwalt_rostock_anwalt_5

Karen Winkler

Rechtsanwältin (angestellt)
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht

1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009

E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de

Menü