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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → → → → OLG Karlsruhe, Beschl. vom 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23 Zur Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten “Blitzer-App” Ein durch § 23c Abs. 1 Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 19.04.2023, XII ZR 24/22 Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Corona Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. BFH,…
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Short Stories – gesammelte “Werke”
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, hier mal als Appetithäppchen die SHORT STORIES zu allem (Un)möglichen: AG Hamburg-Altona, Urteil vom 22.07.2022, 317 C 18/22 Zur Pflicht, auf ein Nachbargrundstück überhängende Zweige zurückzuschneiden Es danken Eure Rechtsanwälte / Fachanwälte Saß & Liskewitsch aus…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 13.03.2023 – 5/2 Qs 8/23 Entziehung der Fahrerlaubnis und Zeitablauf Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach Ablauf von 6 Monaten in der Regel nicht mehr verhältnismäßig. BVerwG, Urteil vom 02.02.2023, 3 C 14.21 Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → → → LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2023 – 13 S 109/22 Glasbruchschaden muss nicht genau zeitlich und örtlich eingegrenzt werden Für die Frage, ob für einen Glasbruchschaden in der Teilkaskoversicherung Versicherungsschutz besteht, ist es unschädlich, wenn der Versicherungsnehmer das Schadensereignis nicht näher zeitlich eingrenzen kann. Da es…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → → → Übersicht (Teil 1): 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug 4. “Rechts vor links” gilt nicht…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → → → Wir starten dann hier auch schon Teil 2 unserer großen Reise durch die Fragen von Haftung, Haftungsquoten und Verschuldensanteilen. Wie immer erst die Übersicht: 1. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 2. Alles rund um die Einbahnstraße 3. Unfall KFZ vs. Fahrrad 4. Unfälle im Zusammenhang…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: LG Amberg, Urteil vom 17.04.2023, 14 O 491/22 Kein Abzug “Neu für Alt” bei einem Kindersitz im Unfallfahrzeug…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 04.04.2023 – VI ZR 11/21 Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn führt der BGH aus: .. muss ein Kraftfahrer am Fahrbahnrand befindliche oder vor ihm die Fahrbahn überquerende Fußgänger im Auge behalten und in seiner Fahrweise…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → BAG, Urteil vom 29.03.2023 – 5 AZR 255/22 Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023, 2 U 43/22 Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel Quelle → PRESSEMITTEILUNG JUSTIZ HESSEN BGH, Urteil vom 25.01.2023, VIII ZR 29/22 Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß §…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 22.03.2023, IV ZB 12/22 Irrtum bei Erbausschlagung Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein…
WeiterlesenPech mit dem Blech – nicht mit uns …
→ → → → → → → → → OLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2023, 2 U 303/21 Kein Abzug eines Großkundenrabatts bei fiktiver Totalschadenabrechnung Die Auffassung des Landgerichts, die Klägerin müsse sich einen auf Neupreise erzielbaren Rabatt anspruchsmindernd entgegenhalten lassen, lässt den Umstand unberücksichtigt, dass sich die Naturalrestitution vorliegend nicht auf die Anschaffung eines…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 01.03.2023, XII ZB 360/22 VersAusglG: Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten in der Anwartschaftsphase Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind auch in der Anwartschaftsphase im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig ausgleichsreif. BGH, Beschluss vom 02.11.2022, XII ZB 339/22 Amtsaufklärung der Geschäftsunfähigkeit…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → → → OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023, 14 U 149/22 Nutzungsausfall eines Oldtimers In Bezug auf den Nutzungsausfall von Oldtimer-Fahrzeugen weisen diese Fahrzeuge – als Liebhaberstücke – das grundsätzliche Gepräge von nicht für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zwingend notwendigen Gegenständen auf. Soweit dies im Einzelfall anders sein mag,…
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Short Stories in Sachen Bußgeldverfahren
→ → → → → → → → → → AG Aschersleben, Urteil vom 20.02.2023 – 62 OWi 29/22 Eine lange Verfahrensdauer (von hier 1 1/2 Jahren zwischen Verstoß und Urteil) führt in der Regel zur Herabsetzung des Fahrverbots – bei einem einmonatigen Fahrverbot ist von diesem abzusehen. Hinweis: Ausgehend von der Rechtsprechung der…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → → VGH München, Beschluss vom 15.03.2023, 11 CS 23.59 Fahreignungszweifel nach Cannabis-Fahrt mit einem E-Scooter – aber nur für Kraftfahrzeuge Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis, die den Bußgeldtatbestand des § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG erfüllt, begründet Zweifel…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden
→ → → → → → → → → Nachdem mittlerweile hunderte Urteile hierzu ergangen sind und auch alle OLG Entscheidungen getroffen haben, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die markantesten (und ausgewählte) Entscheidungen zusammenzufassen. Gern geben wir Ihnen eine Einschätzung der jeweiligen Situation im Einzelfall und unter Berücksichtigung der sich entwickelnden…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und…
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Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 13.10.2022, I ZR 151/21 CMR: Unbeschränkte Haftung des Hauptfrachtführers a) Der Hauptfrachtführer haftet dem Absender nur dann nach Art. 29 CMR unbeschränkt, wenn ihm mit Blick auf die ihn selbst gegenüber dem Absender treffenden Vertragspflichten der Vorwurf qualifizierten Verschuldens gemacht werden kann. Es…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …
→ → → → → → → → OLG Celle, Urteil vom 12.10.2022, 7 U 974/21 Ansprüche nach Erwerb eines Kraftfahrzeugs – gutgläubiger Erwerb; Voraussetzungen eines freiwilligen Besitzverlustes; Technisch eröffnete Überwachungsmöglichkeit für die Dauer einer Probefahrt Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer…
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Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → → → OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2022 – 7 U 113/22 Der Radverkehr darf auf einem Fußweg mit der Anordnung «Radfahrer frei» nur Schrittgeschwindigkeit fahren, denn es handelt sich trotz der Freigabe für Radfahrer um einen Gehweg. Quelle: Beck-Verlag / FD-StrVR 2023, 456576 / beck-online LG Hamburg, Urteil vom…
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2023, 20 U 306/22 Voraussetzungen einer wirksamen vertraglichen Sanktionsregelung für Obliegenheitsverstöße Eine wirksame vertragliche Sanktionsregelung für Obliegenheitsverstöße in den AVB muss neben einem klaren und eindeutigen Hinweis auf die vom Verschuldensgrad (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) abhängige Kürzung des Anspruchs auch den…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2023, 12 U 194/22 Schützenswertes Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung 1. In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig…
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Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”
→ → → → → → → → → OLG München, Urteil vom 23.02.2022, 7 U 1195/21 Anforderungen an Rodler zur Vermeidung von Kollisionen mit entgegenkommenden Fußgängern 1. Die Frage, wie schnell ein Rodler unterwegs sein darf, ohne gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu verstoßen, lässt sich nicht allgemein und ohne Rücksicht auf…
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Es ist ROT … nicht KIRSCHGRÜN … alles rund um den Rotlichtverstoß
→ → → → → → → → → KG Berlin, Beschluss vom 21.04.2022, 3 Ws (B) 64/22 Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß / Augenblicksversagen bei “Frühstart” oder “Mietzieheffekt” Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert…
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Schrittgeschwindigkeit – aber wie “langsam” soll das sein?
→ → → → → → → → → Vorwort: Schrittgeschwindigkeit – das klingt doch ganz einfach, also irgendwie so “langsam” oder auch so “schnell” wie eben ein Fußgänger normal so geht. Nach Erhebungen und Untersuchungen geht ein gesunder, unbehinderter Erwachsener zwischen 4,86 km/h bis 5,94 km/h (siehe hierzu auch NJW-Spezial 2017, 651). Und…
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RECHT tierisch und tierisch GUT…
→ → → → → → → → → OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17.11.2022 und 20.12.2022, Az. 11 U 89/21 Fahrradsturz und Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. OLG Celle,…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de