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Neupreisentschädigung nach einem Verkehrsunfall – das OLG Stuttgart fasst zusammen
Die Neupreisentschädigung nach einem Verkehrsunfall: Lesenswert, weil die Rechtsprechung, auch des BGH zusammenfassend, OLG Stuttgart Urteil vom 21.12.2017, 2 U 136/17 Obersatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur Neupreisentschädigung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des Unfallfahrzeugs länger als 6 Monate; Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs Leitsätze: Ist bei einem Verkehrsunfall ein…
Rund ums Fahrrad(recht)
Rund ums Fahrrad(recht) … 1. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16 Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. 2. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.02.2018, 22 U 146/16 1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen,…
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3 (ab Juni 2018) (Rund um den Kfz-Unfall – mit Haftungsfragen und Schadenspositionen) 1. BGH, Urteil vom 19.12.2017, VI ZR 577/16 Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der…
Brandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam (Stand Mai 2018)
Brandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam (Stand Mai 2018) Der BGH hat nun endlich im Grundsatz entschieden, doch bleiben für die Zukunft immer die Fragen eines Einzelfalles offen. Hier zum Einstieg die ersten Erkenntnisse des BGH: BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 DASH-CAM-AUFZEICHNUNG im Unfallprozess verwertbar Aus der Pressemitteilung vom 15.05.2018: Die vorgelegte…
Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)
Versicherungsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 1. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.11.2016, 2-23 O 71/16 Ein privater Krankenversicherer darf seine Leistungspflicht für physiotherapeutische Leistungen weder auf die Sätze der GOÄ noch auf die beihilfefähigen Höchstsätze begrenzen. Aus den Gründen: Die Leistungspflicht der Beklagten ist hinsichtlich der physiotherapeutischen Leistungen nicht auf die Sätze der…
Motorrad und Co. – alles was „recht“ ist
Rund um das Zweirad – Rechtliches bei Motorrad, Moped, Mofa, Roller … 1. BVerwG, Urteil vom 08.02.2017, 3 B 12/16 Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne…
Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist …
Urteile und Kurzanmerkungen zu allem, was RECHT ist … 1. SG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 (S 11 SO 62/15) Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock … bei entsprechender ärztlicher Verordnung! Kurz zum Hintergrund: Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Die Krankenkasse hatte ihr die Kosten für einen einfachen…
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 (Rund um den Kfz-Unfall – mit Haftungsfragen und Schadenspositionen) 1. Landgericht München, Urteil vom 18.10.2016, 17 O 6883/16 Im Falle einer Unaufklärbarkeit eines Unfallereignisses sind die jeweiligen Betriebsgefahren abzuwägen, wobei die Betriebsgefahr eines Busses höher ist als die eines Pkw, was eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40…
Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen und Anmerkungen 1. BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az: VIII ZR 270/15 a) Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person…
Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen
Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az: I ZR 51/16 a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. b) Unterzeichnet der Frachtführer…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Medizinrecht . Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
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Fachanwalt für Versicherungsrecht
Medizinrecht . Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
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Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
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Monique Rykowski
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Verkehrsrecht . Zivilrecht . Vertragsrecht . Sozial(versicherungs)recht
1978 geboren in Rostock
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Susan Below
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1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
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Karen Winkler
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