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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → → → LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2023 – 306 S 35/22 Überwiegende Haftung eines auf Gehweg fahrenden Radfahrers bei Kollision mit aus Ausfahrt kommendem Pkw Kollidiert ein aus einer schlecht einsehbaren Grundstücksausfahrt herausfahrender Pkw mit einem Radfahrer, der verbotswidrig den Gehweg mit 10 km/h befährt und dessen Hinterradbremse…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.06.23, 1 W 2/23 Erbfolgenachweis gegenüber Grundbuchamt Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt mit der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Voraussetzungen an eine solche beglaubigte Abschrift folgen aus dem Unionsrecht. Das nationale (Grundbuch-)Recht gebietet keine strengeren…
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Pech mit dem Blech – nicht mit uns …
→ → → → → → → → → AG Bamberg, Urteil vom 10.8.2023 – 101 C 267/23 Unfallschaden – in aller Regel ist ein Anwalt erforderlich und zweckmäßig Die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war vorliegend nach der Überzeugung des Gerichts aus Sicht des Geschädigten bei Beauftragung/erstmaligem Tätigwerden zunächst erforderlich und zweckmäßig. Bei Verkehrsunfällen…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2
→ → → → → → → → → OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.7.2023, 11 UH 23/23 Wenn nur “Frankfurt” drin steht, ist auch nur Frankfurt am Main gemeint – oder vielleicht doch nicht (immer) Haben die Parteien als Gerichtsstand die Stadt “Frankfurt” vereinbart, ist das LG Frankfurt/Main – und nicht an der Oder…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → → → Übersicht (Teil 1): 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug 4. “Rechts vor links” gilt nicht…
WeiterlesenTypische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → → → Wir starten dann hier auch schon Teil 2 unserer großen Reise durch die Fragen von Haftung, Haftungsquoten und Verschuldensanteilen. Wie immer erst die Übersicht: 1. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 2. Alles rund um die Einbahnstraße 3. Unfall KFZ vs. Fahrrad 4. Unfälle im Zusammenhang…
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Unfall(gegner) E-Scooter, Pedelec, Fußgänger und Co.
→ → → → → → → → → Neben dem Klassiker “KFZ gegen KFZ” gibt es auch die uns immer wieder begegnenden Fälle des Unfalls mit einem E-Scooter, einem Pedelec, einem Fußgänger, (Haus)tieren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen usw. Und in diesen Fällen gibt es dann doch die ein oder andere Besonderheit, die sich vom “Klassiker”…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 537/22 Schweigen zu Räumungsbereitschaft allein ist noch kein Grund zur Klageerhebung Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → LG Hagen, Urteil vom 31.05.2023, 1 O 44/22 Warnblinkanlage am Stauende? Aus den Gründen: Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVO nämlich nicht bei jedem sich bildenden Stau, sondern nur dann, wenn sich aufgrund des Staus eine Gefährdungslage für den nachfolgenden…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → OVG Münster, Urteil vom 31.05.2023 – 8 A 2361/22 Fahrtenbuchauflage für Halter bei unzureichenden Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig Verweigert der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person, ist die Feststellung des Fahrers nur dann unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, also…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → → → → LG Dessau-Roßlau v. 4.5.2023 – 6 Qs 394 Js 26340/21 (56/23) Bußgeldverfahren und privates Messgutachten – Kostenerstattung? Die Kosten für die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens sind jedoch unter anderem dann ausnahmsweise als notwendige Kosten anzuerkennen, wenn schwierige technische Fragestellungen zu beurteilen sind oder wenn…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → → → OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2022 – 5 U 120/21 Zum Nachweis der Voraussetzungen des sog. Rettungskostenersatzes beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor Rehwild Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten Straßenrandes hinter einem…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 4
→ → → → → → → → → → OLG Saarbrücken vom 08.05.2023 – 1 Ss-OWi 8/23 Auch bei einer nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG sind bei Verhängung der Regelgeldbuße in der Regel keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen erforderlich.…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 26.04.2023, XII ZB 187/20 Ehescheidung vor dem italienischen Zivilstandsbeamten Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten bedürfen auch unter Geltung der Brüssel IIa-Verordnung zu ihrer Eintragung im Eheregister keiner Anerkennung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Anschluss an EuGH Urteil vom 15.…
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Short Stories – gesammelte “Werke”
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, hier mal als Appetithäppchen die SHORT STORIES zu allem (Un)möglichen: LSG NRW, Urteil vom 08.09.2022, L 7 AS 1360/21 Kein Anspruch auf einen plattdeutschen Bescheid (des Jobcenters) AG Hamburg-Altona, Urteil vom 22.07.2022, 317 C 18/22 Zur…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → → → OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2023 – 3 U 41/22 Arglistige Täuschung des VN über Vorschäden? Eine arglistige Täuschung (hier über Vorschäden eines Kfz im Rahmen einer Kaskoversicherung) setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 29.03.2023, 61 C 183/22 Restwert aus Polen “nein! danke” – denn ein solcher ist…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → → → OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023, 14 U 149/22 Nutzungsausfall eines Oldtimers In Bezug auf den Nutzungsausfall von Oldtimer-Fahrzeugen weisen diese Fahrzeuge – als Liebhaberstücke – das grundsätzliche Gepräge von nicht für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zwingend notwendigen Gegenständen auf. Soweit dies im Einzelfall anders sein mag,…
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Short Stories in Sachen Bußgeldverfahren
→ → → → → → → → → → AG Aschersleben, Urteil vom 20.02.2023 – 62 OWi 29/22 Eine lange Verfahrensdauer (von hier 1 1/2 Jahren zwischen Verstoß und Urteil) führt in der Regel zur Herabsetzung des Fahrverbots – bei einem einmonatigen Fahrverbot ist von diesem abzusehen. Hinweis: Ausgehend von der Rechtsprechung der…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → → VGH München, Beschluss vom 15.03.2023, 11 CS 23.59 Fahreignungszweifel nach Cannabis-Fahrt mit einem E-Scooter – aber nur für Kraftfahrzeuge Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis, die den Bußgeldtatbestand des § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG erfüllt, begründet Zweifel…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden
→ → → → → → → → → Nachdem mittlerweile hunderte Urteile hierzu ergangen sind und auch alle OLG Entscheidungen getroffen haben, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die markantesten (und ausgewählte) Entscheidungen zusammenzufassen. Gern geben wir Ihnen eine Einschätzung der jeweiligen Situation im Einzelfall und unter Berücksichtigung der sich entwickelnden…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und…
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Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 13.10.2022, I ZR 151/21 CMR: Unbeschränkte Haftung des Hauptfrachtführers a) Der Hauptfrachtführer haftet dem Absender nur dann nach Art. 29 CMR unbeschränkt, wenn ihm mit Blick auf die ihn selbst gegenüber dem Absender treffenden Vertragspflichten der Vorwurf qualifizierten Verschuldens gemacht werden kann. Es…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …
→ → → → → → → → OLG Celle, Urteil vom 12.10.2022, 7 U 974/21 Ansprüche nach Erwerb eines Kraftfahrzeugs – gutgläubiger Erwerb; Voraussetzungen eines freiwilligen Besitzverlustes; Technisch eröffnete Überwachungsmöglichkeit für die Dauer einer Probefahrt Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer…
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2023, 20 U 306/22 Voraussetzungen einer wirksamen vertraglichen Sanktionsregelung für Obliegenheitsverstöße Eine wirksame vertragliche Sanktionsregelung für Obliegenheitsverstöße in den AVB muss neben einem klaren und eindeutigen Hinweis auf die vom Verschuldensgrad (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) abhängige Kürzung des Anspruchs auch den…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2023, 12 U 194/22 Schützenswertes Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung 1. In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig…
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Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”
→ → → → → → → → → OLG München, Urteil vom 23.02.2022, 7 U 1195/21 Anforderungen an Rodler zur Vermeidung von Kollisionen mit entgegenkommenden Fußgängern 1. Die Frage, wie schnell ein Rodler unterwegs sein darf, ohne gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu verstoßen, lässt sich nicht allgemein und ohne Rücksicht auf…
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Es ist ROT … nicht KIRSCHGRÜN … alles rund um den Rotlichtverstoß
→ → → → → → → → → KG Berlin, Beschluss vom 21.04.2022, 3 Ws (B) 64/22 Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß / Augenblicksversagen bei “Frühstart” oder “Mietzieheffekt” Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de