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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
Rund um das Zweirad – Rechtliches bei Motorrad, Moped, Mofa, Roller … 1. BVerwG, Urteil vom 08.02.2017, 3 B 12/16 Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist …
Urteile und Kurzanmerkungen zu allem, was RECHT ist … 1. SG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 (S 11 SO 62/15) Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock … bei entsprechender ärztlicher Verordnung! Kurz zum Hintergrund: Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Die Krankenkasse hatte ihr die Kosten für einen einfachen…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 3 (ab März 2019)
Rund ums Bußgeldverfahren – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 3) 1. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.08.2018 – 2 Ss OWi 472/18 Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Messverfahren, Messgerät, Messtoleranz) Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss der Tatrichter – von dem hier nicht vorliegenden Fall eines uneingeschränkten und glaubhaften Geständnisses abgesehen…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
Der “Handyverstoß” in seinen Facetten – wir werden hier nun über die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung berichten, nachdem der Gesetzgeber den Tatbestand des § 23 StVO neu gefasst hat. Hier erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen und Kurzanmerkungen Hier folgen wichtige Urteile und Kurzanmerkungen zum Thema “Verkehrssicherung (in allen Bereichen) – Pflichten und Pflichtverletzungen”… 1. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15 Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)
Medizinrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 (ab November 2017) 1. SG Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 – S 27 KA 39/16 und S 27 KA 47/16 und S 27 KA 50/16 Die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung im Sinne des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV in der Fassung des GKV-VSG vom 16.7.2015 ist nicht…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3 (ab Juni 2018) (Rund um den Kfz-Unfall – mit Haftungsfragen und Schadenspositionen) 1. BGH, Urteil vom 19.12.2017, VI ZR 577/16 Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie Kritisches Vorwort … Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab Oktober 2018)
Versicherungsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 1. OLG Dresden (4. Zivilsenat), Urteil vom 30.10.2018 – 4 U 777/18 Erweiterte Hausratversicherung: Einbruch in Kfz und Entwendung von Gegenständen 1. Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände…
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Rund um den Autokauf
Rund um den Autokauf – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 1) (Autokauf . Kfz-Leasing . Kfz-Finanzierung . Neuwagen . Gebrauchtwagen . Autoreparatur) 1. BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im…
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Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen und Anmerkungen 1. BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az: VIII ZR 270/15 a) Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person…
WeiterlesenRund ums Bußgeldverfahren – Teil 2 (ab Februar 2018)
Rund ums Bußgeldverfahren – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 2) 1. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 – 2 Ss OWI 1703/17 Bußgeldverfahren: Standardisiertes Messverfahren setzt Einhaltung der Bedienungsanleitung voraus 1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sogenannten Einseitensensor vom Typ ES3.0 grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen
Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr in Leitsätzen 1. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2016, 12 ME 180/16 Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. 2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2016,…
WeiterlesenRund ums Fahrrad(recht)
Rund ums Fahrrad(recht) … 1. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16 Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. 2. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.02.2018, 22 U 146/16 1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen,…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen
Arbeitsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. Arbeitsgericht Köln, 09.10.2013, 3 Ca 1819/13 Advent, Advent… wer hat denn hier die betriebliche Weihnachtsfeier “verpennt”… da hat doch ein Kölner Unternehmen seine zur Weihnachtsfeier erschienenen Mitarbeiter (und auch eben nur diese) mit einem “I-Pad” beschenkt. Zweck des Ganzen war, dass sich dies im Unternehmen herumsprechen sollte und…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
Rund um Fahrerlaubnis . Führerschein . Fahrtenbuch . Fahrverbot – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. Verwaltungsgericht Münster, 10 L 1070/16 Die Probezeit für den Antragsteller begann mit der Erteilung der (endgültigen) Fahrerlaubnis „FN GRADUATE DRIVER LICENSE“ in Alabama/Vereinigte Staaten durch Aushändigung am 5. März 2014 (und nicht, wie der Antragsgegner in seiner Berechnung Bl. 22…
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Autokauf – “Meilensteine” der Rechtsprechung
Autokauf – “Meilensteine” der Rechtsprechung 1. OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.10.2008 – 18 U 1/08 Je älter nämlich ein Fahrzeug ist und je mehr Kilometer es zurückgelegt hat, desto stärker muss ein verständiger Käufer mit Fahr- und Bedienungsfehlern, aber auch mit unzulänglichen Reparaturen und Versäumnissen bei der Pflege und Wartung rechnen. Der Käufer kann deshalb…
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 1
Versicherungsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 1 1. OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016, 5 U 45/14 Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
Der Oldtimer hat auch “seine” Rechte … 1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2017, 9 W 30/17 Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen. Sachverhalt: versichertes Fahrzeug: Ferrari 500 TR…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
Familienrecht – Urteile und Tipps 1. BGB: Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt Beschluss vom 14.12.2016, Az: XII ZB 345/16 a) Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. b) § 1686 BGB kann in…
WeiterlesenNeupreisentschädigung nach einem Verkehrsunfall – das OLG Stuttgart fasst zusammen
Die Neupreisentschädigung nach einem Verkehrsunfall: Lesenswert, weil die Rechtsprechung, auch des BGH zusammenfassend, OLG Stuttgart Urteil vom 21.12.2017, 2 U 136/17 Obersatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur Neupreisentschädigung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des Unfallfahrzeugs länger als 6 Monate; Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs Leitsätze: Ist bei einem Verkehrsunfall ein…
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Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen
Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen 1. OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.3.2016, 11 W 5/16 (Wx) Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker Leitsätze: Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483). Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Anmerkung: Das Verfahren…
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Brandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam (Stand Mai 2018)
Brandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam (Stand Mai 2018) Der BGH hat nun endlich im Grundsatz entschieden, doch bleiben für die Zukunft immer die Fragen eines Einzelfalles offen. Hier zum Einstieg die ersten Erkenntnisse des BGH: BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 DASH-CAM-AUFZEICHNUNG im Unfallprozess verwertbar Aus der Pressemitteilung vom 15.05.2018: Die vorgelegte…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 (Rund um den Kfz-Unfall – mit Haftungsfragen und Schadenspositionen) 1. Landgericht München, Urteil vom 18.10.2016, 17 O 6883/16 Im Falle einer Unaufklärbarkeit eines Unfallereignisses sind die jeweiligen Betriebsgefahren abzuwägen, wobei die Betriebsgefahr eines Busses höher ist als die eines Pkw, was eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40…
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Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen
Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az: I ZR 51/16 a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. b) Unterzeichnet der Frachtführer…
WeiterlesenQuotenvorrecht – einfach erklärt
Quotenvorrecht – ganz einfach erklärt … Das BONBON des Tages … versprochen … Ihr erinnert Euch, dass wir vor Kurzem das Wort QUOTENVORRECHT in den Raum geworfen haben … und ja, wir hatten Euch versprochen, dass Ihr staunen werdet (auch wenn das Ganze irgendwie auch unlogisch klingt … aber wer sagt schon, dass Recht immer…
WeiterlesenSchrittgeschwindigkeit … maximal 10 km/h sind drin
SCHRITTGESCHWINDIGKEIT … aber maximal 10 km/h ! das OLG Naumburg bringt es noch einmal auf den Punkt … Aus den Gründen: Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden. Der Begriff “Schrittgeschwindigkeit” kann auch nicht je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung unterschiedliche…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 1
Rund ums Bußgeldverfahren – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 1) 1. AG Landstuhl, Beschluss vom 20.10.2016, 2 OWI 4286 Js 10115/16 Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs.…
WeiterlesenTotalschaden und doch repariert – aber welcher Restwert?
Aktuelle News, weil wir uns, derzeit vermehrt, mit den Versicherern darüber streiten, wie denn richtig abzurechnen ist, wenn der Geschädigte bei einem erlittenen TOTALSCHADEN trotzdem repariert … und der Versicherer ein höheres Restwertangebot als im “eigenen” Gutachten vorlegt. Das Ergebnis ist (eindeutig): Es zählt dann nur der “eigene” Restwert aus dem “eigenen” Gutachten! Der Versicherer hat…
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Nutzungsausfall und Mietwagen – aber bitte richtig machen !
Fahrzeugausfall führt zum Nutzungsausfall … aber … Gerade in den Fällen, in denen das beschädigte Fahrzeug nicht mehr nutzbar ist, weil nicht mehr fahrbereit bzw. nicht mehr verkehrssicher, gibt es immer Streit über die von der Versicherung zu erstattenden Mietwagenkosten bzw. den Nutzungsausfall. Denn wenn das eigene Fahrzeug nach dem Unfall nicht zu nutzen ist,…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Medizinrecht . Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Medizinrecht . Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Monique Rykowski
RechtsanwältinFachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Vertragsrecht . Sozial(versicherungs)recht
1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006
E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
Susan Below
RechtsanwältinMiet- und Wohneigentumsrecht . Erbrecht . Familienrecht . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
RechtsanwältinVerkehrsrecht . Sozialrecht . Zivilrecht
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de