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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23 Beschaffenheitsvereinbarung (“Klimaanlage funktioniert einwandfrei”) kann auch beim Oldtimerkauf nicht von einem Gewährleistungsausschluss “weggewischt” werden Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich…
WeiterlesenDer Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und…
WeiterlesenRund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → → → → AG Schwerin, Beschl. v. 25.10.2023, 35 OWi 295/23 Sorge der Befangenheit begründet, wenn das Gericht die Messörtlichkeit besichtigt und die Messbeamten befragt, ohne vorher den Betroffenen bzw. seinen Verteidiger zu informieren. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.10.2023, 2 ORbs 168/23 Geeignetheit der Beweisfotos zur Identifizierung des…
WeiterlesenUnfall(gegner) Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und Co.
→ → → → → → → → → Und wie sieht es nun aus, wenn Fahrzeuge mit Sonderrechten, wie Krankenwagen, Feuerwehr, Polizeiauto und Co. in einen Unfall verwickelt sind? Dann wollen wir uns mal hier der aktuellen Rechtsprechung nähern: Krankenwagen OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 04.01.2024 – 7 U 141/23 Die Einsatzfahrt eines Rettungswagens ist auf einer…
WeiterlesenWenn einem die Straßenbahn “in die Quere” kommt…
→ → → → → → → → → LG Berlin, Urteil vom 31.3.2022 – 44 O 340/21 Sturz eines Fahrgastes aufgrund verkehrswidriger Fahrweise eines Kfz – Haftung “bei dem Betrieb” eines KFZ Mit dem Sturz eines Fahrgastes verwirklicht sich eine mit dem Abbremsen der Straßenbahn typischerweise verbundene Gefahr. Ist diese wiederum durch die…
WeiterlesenRund um den Autokauf
→ → → → → → → → → OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2023, 2 U 41/22 “Bastlerfahrzeug” und “funktionstüchtig” – das wird nichts mit dem Gewährleistungsausschluss Zwar verbleibt auch im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs die Möglichkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des subjektiven Fehlerbegriffs gem. § 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1…
WeiterlesenFamilienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 31.01.2024, XII ZB 385/23 Sittenwidrige Verknüpfung von Zugewinn und Umgangsgewährung Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern verknüpft, ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn…
WeiterlesenVerkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 29.08.2023, 11 U 76/22 Verkehrssicherungspflicht, Geh- und Radweg, Anpflanzung, Sichtbehinderung Eine für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtige Kommune ist nicht verpflichtet, gegen eine die Sicht der Verkehrsteilnehmer einschränkende Bepflanzung auf einem privaten Grundstück vorzugehen, wenn die Verkehrsteilnehmer die eingeschränkten Sichtverhältnisse…
WeiterlesenArbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → → OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24 Bewertung von Arbeitgebern – Bewertungsportal muss Klarnamen benennen Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. August 2022, Az. VI…
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 24.01.2024, IV ZR 306/22 Konkludente Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes Die Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist kann auch konkludent erklärt werden ( § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG). OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.01.2024 – 2 U 106/22…
WeiterlesenErbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → OLG FFM., Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23 Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes 1. Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments zugunsten des behandelnden Arztes. 2. Zwar stellen die Regelungen in den §§ 30 ff. der Berufsordnungen…
WeiterlesenDer BGH zurrt das Werkstattrisiko fest – 5 auf einen Streich.
→ → → → → → → → → Ein Begriff, der sich immer durch die Unfallschadenregulierung zieht und zu einem Fixpunkt geworden ist – das Werkstattrisiko. Unzählige Entscheidungen – pro Geschädigten – gründen auf diesem Markenzeichen der Unfallschadenregulierung. Am 16.01.2024 hatte der BGH dann auf einen Schlag in 5 Entscheidungen dieses präzisiert und…
WeiterlesenMessdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → → → Kritisches Vorwort … Da es seit Jahren in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse…
Weiterlesen(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → LG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2023, 11 S 85/21 Wäschelüften in der WEG-Anlage Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates…
WeiterlesenShort Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: LG Lübeck, Urteil vom 22.01.2024, 1 S 71/23 Versicherungs”PRÜFBERICHTE” sind unbrauchbar und können ein eigenes Gutachten nicht in Frage stellen!…
WeiterlesenDie Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht Rostock die Bagatellschadengrenze, ab der ein volles Sachverständigengutachten nach einem Haftpflichtschaden zu erstatten ist, für die “Region Rostock” zu bestätigen. Das Amtsgericht Rostock hat bei einem kalkulierten Schaden von 822,42 EUR (brutto) die Erstattung der vollen Gutacherkosten ausgeurteilt und dabei trotz…
WeiterlesenMedizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → SG Berlin, Urteil vom 27.09.2023, S 83 KA 203/21 Vertragsärztliche Versorgung – Antrag auf Fachgruppenwechsel – Zulassungsausschuss – Ermittlung des Versorgungsbedarfs – Beurteilungsspielraum Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein Versorgungsbedarf für einen Fachgruppenwechsel nach § 38 iVm §§ 36 und 37 BedarfsplRL (juris: ÄBedarfsplRL) besteht, ist…
WeiterlesenBrandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam
Der BGH hat im Jahre 2018 endlich im Grundsatz entschieden, doch bleiben für die Zukunft immer die Fragen eines Einzelfalles offen. Hier zum Einstieg die grundsätzlichen Erkenntnisse des BGH: BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 DASH-CAM-Aufzeichnung im Unfallprozess verwertbar Aus der Pressemitteilung vom 15.05.2018: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig.…
WeiterlesenAuf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …
→ → → → → → → → AG Schleswig, Urteil vom 24.11.2023 – 2 C 6/23 Zur groben Fahrlässigkeit bei Hilfeleistung für einen Havaristen 1. Die AVB Wassersportkasko 2012 gebieten nicht, dass der Inhaber einer Fahrererlaubnis das versicherte Boot eigenhändig steuert. 2. Hilfeleistung für Havaristen ist unter Sportbootführern üblich. Wer sich zum Zweck…
WeiterlesenMotorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → → → VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 , 14 K 7479/22 Motorrad auf E-Auto-Parkplatz abgestellt – Abschleppen zulässig Wird ein Motorrad/Kraftrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne von § 2…
WeiterlesenUnfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2023 – 6 U 2212/22 Zu den Sorgfaltspflichten beim Überholen eines stehenden LKW 1. Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Verletzung seines Vorrangs sprechen, darauf vertrauen, dass der Einfahrende sein Vorrecht beachten wird. 2.…
WeiterlesenBunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 12.12.2023, VI ZR 77/23 Gefahr durch geleerte Mülltonne / und Obacht auf den Müllwerker a) Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. b) Lässt sich beim Vorbeifahren an…
WeiterlesenTypische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit…
WeiterlesenTypische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 21. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 22. Alles rund um die Einbahnstraße 23. Unfall KFZ vs. Fahrrad 24. Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtzeichenanlage (Ampel) 25. “Rund”…
WeiterlesenLet´s talk about Nutzungsausfall und Unfallersatz
→ → → → → → → → → Fällt ein Fahrzeug unfallbedingt aus, sei es schon aufgrund des eingetretenen Schadens an sich oder durch den Werkstattaufenthalt im Rahmen der Reparatur, kommt natürlich immer das Thema des “Ausfallschadens”. Aber damit folgt auch gleich der bunte Reigen in Sachen Mietwagen bzw. Unfallersatz, Nutzungsausfall und Vorhaltekosten…
WeiterlesenUnfall(gegner) E-Scooter, Pedelec, Fußgänger und Co.
→ → → → → → → → → Neben dem Klassiker “KFZ gegen KFZ” gibt es auch die uns immer wieder begegnenden Fälle des Unfalls mit einem E-Scooter, einem Pedelec, einem Fußgänger, (Haus)tieren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen usw. Und in diesen Fällen gibt es dann doch die ein oder andere Besonderheit, die sich vom “Klassiker”…
WeiterlesenUnfallschaden am besten immer mit Anwalt
→ → → → → → → → → “Gefühlt” geht kein Unfallschaden mehr bei den Versicherungen ohne Kürzungen und Trara über die Bühne. Auch die Gerichte sind mittlerweile sichtlich genervt und bestärken die Geschädigten mit deutlichen Worten, von Beginn an einen Anwalt / eine Anwältin ins Boot zu holen. Und so sieht es…
WeiterlesenRund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → VGH München, Beschluss vom 16.10.2023 – 11 CE 23.1306 Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt (BAK 1,17 ‰), Alkoholmissbrauch und bei nahezu keinen Ausfallerscheinungen Hat der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine BAK von unter 1,6 Promille, aber mindestens 1,1 Promille (hier: 1,17 Promille), ist von…
WeiterlesenShort Stories in Sachen Bußgeldverfahren
→ → → → → → → → → → OLG Köln, Beschluss vom 12.10.2023 – 1 ORBs 273/23 161 km/h in einer Autobahnbaustelle – das dürfte dann wohl Vorsatz sein. Da erfahrungsgemäß im Baustellenbereich auf Autobahnen die höchstzulässige Geschwindigkeit auf Werte zwischen 40 und 100 km/h beschränkt ist, wäre der Betroffene, selbst wenn…
WeiterlesenArbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → LAG MV, Urteil vom 13.07.2023, 5 Sa 1/23 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt beschäftigten Arbeitnehmers…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de