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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).

Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil II

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG Köln, Urteil vom 08.09.2021, 3 Sa 224/21 (Keine) nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Voraussetzungen des § 5 KSchG Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der Klägerin gemäß § 5 KSchG kommt nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen der vorgenannten Vorschrift offensichtlich nicht vorliegen. Dabei kann…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/20# Wohngebäude-Versicherung und Wasserschaden (Duschwanne / Fuge) Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen (Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008). LG München I , Hinweisbeschl.…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II

→  →  → →  →  → →  →  →    BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler…
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Medizinrecht, Arztrecht, Vertragsarztrecht, Praxisabgabe, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rostock,

Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2

→  →  → →  →  → →  →  → OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2021 – 3 U 148/20 Heilmittelwerbung unzulässig – Krankschreibung ohne Arztbesuch Eine Werbung für eine Krankschreibung, die nach Ausfüllen eines Online-Formulars erstellt wird und nicht auf persönlicher Wahrnehmung des Arztes oder eigener Untersuchung beruht, verstößt gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Quelle → Beck-Verlag / beck-online /…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren

→  →  → →  →  → →  →  →    Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist

→ → → → → → → → →     LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 08.04.2021 – 2 O 6051/20​ Überwiegende Haftung des Halters eines Rettungswagens nach Unfall mit Motorrad Kollidiert ein Rettungswagen, der mit Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht ohne ausreichende Beachtung des Querverkehrs in eine Kreuzung einfährt, mit einem bei Grün einfahrenden Motorradfahrer des…
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Unfall, Polizei, Sachschaden, VKU, Verkehrsunfall, Unfallschaden, Gutachten, Anwalt. Fachanwalt, Verkehrsrecht

Pech mit dem Blech – nicht mit uns …

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 136/20 Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Zuschlägen auch bei fiktiver Abrechnung – Nutzungsausfallschaden im Rahmen der fiktiven Abrechnung 1. Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues

→  →  → →  →  → →  →  →    Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 96/21 Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO und das Vorrecht für Omnibusse gem. § 20 Abs. 5 StVO Das Vorrecht von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den…
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Bußgeldkatalog

Rund ums Bußgeldverfahren – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    AG Straubing, Urteil vom 16.08.2021 – 9 OWi 705 Js 16602/21 Vorsatz-Verurteilung und Vorsicht vor (unbedachten) Äußerungen durch den Betroffenen /  was “sagt” uns das Messfoto über den Fahrer ? Aus den Urteilsgründen: In der Gesamtschau der objektiven Umstände in Zusammenschau mit der Einlassung des…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch

→ → → → → → → → →    OVG Hamburg, Beschluss vom 23.9.2021 – 4 Bs 140/21 Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten; Nachweislast der Behörde 1. Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters. Es obliegt ihr, den vollen Beweis über den Zugang eines…
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Quotenvorrecht

Kommt ein Vogel geflogen, setzt sich nieder…

oder die “Geschichte” vom Auffahrunfall auf ein wegen eines Kleintieres abbremsenden Fahrzeugs. Also … kommt ein Vogel geflogen, setzt sich nieder… an den Wegesrand … ein Auto kommt angefahren, der Fahrer sieht den Vogel und bremst … der Nachfolgende fährt auf …  Keine Sorge, der Vogel bleibt unversehrt (und auch die Insassen) … Stellt sich…
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Recht komisch, tragisch, skurril und so…

→  →  → →  →  → →  →  →    SG Trier, Urteil vom 18.03.2021, S 1 95/19 Wenn der Bürgermeister von der Leiter fällt – Sturz bei der Dekorierung des Wohnzimmers für die Weiberfastnacht gilt nicht als Arbeitsunfall Ein (ehrenamtlicher) Bürgermeister einer Gemeinde in der Eifel wollte sein Wohnzimmer (in der Gemeinde selber gab…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG Hessen, Urteil vom 25.06.2021 – 14 Sa 1403/20 Zahlung einer Sonderprämie nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags Fällt ein Arbeitnehmer in den durch eine Gesamtzusage begünstigten Adressatenkreis, kann er die dort zugesagte Leistung auch dann beanspruchen, wenn mit ihm zuvor ein Aufhebungsvertrag mit Erledigungsklausel geschlossen wurde. Die Gesamtzusage ist nur nach…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Frankfurt/M., Urteil vom 31.08.2021, 26 U 4/21 Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten (hier: Aufsitz-Rasenmäher) Bei Mäharbeiten sind grundsätzlich die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden. Aus den Gründen: … dass bei Mäharbeiten der vorliegenden Art (insbesondere)…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Beschluss vom 08.09.2021 – IV ZB 17/20 Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Aus den Gründen: Gemäß § 2353 BGB ist dem Erben auf seinen Antrag hin ein Zeugnis über sein Erbrecht, d.h. darüber, dass der…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden

→  →  → →  →  → →  →  →    Nachdem vielerorts von vielen Kommentatoren Aufsätze und Einschätzungen zur rechtlichen Situation bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die Entscheidungen zusammen zu fassen, die nun schon bekannt sind bzw. die zur Entscheidung…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Transport- und Speditionsrecht – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen

→  →  → →  →  → →  →  →  LG Augsburg, Urteil v. 31.01.2017 – 081 O 1732/15  Haftung des Abschleppunternehmers für Schäden eines Fahrzeugs, das sich beim Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst / Und was ist als Ersatz geschuldet (Thema: nur Wertersatz) 1. Ein Abschleppunternehmer haftet dem Fahrzeugeigentümer nach § 823 BGB auf Schadensersatz, wenn…
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Aufenthaltsbestimmung, Kindeswohl, Kindesumgang, Ehegattensplitting, Scheidungsimmobilie

Familienrecht – Urteile und Tipps

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Zweibrücken, Beschluss v. 6.7.2021 − 2 UF 61/21 Festsetzung der Nutzungsentschädigung Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte

→  →  → →  →  → →  →  →    1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. Die Umstände, auf die es hier bei der Haftungsabwägung ankommt, sind:      Betätigen des Blinkers      Geschwindigkeitsreduzierung…
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Rund ums Fahrrad(recht)

→  →  → →  →  → →  →  →   OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2021 – 7 U 29/16 Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass der Fahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte (hier: quer über einen für die Nutzung durch…
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Rasenmähen und CO. – wann ist denn eigentlich “Ruhezeit”?

→ → → → → → → → → → RASENMÄHEN, LAUBSAUGEN & CO. – wann ist denn eigentlich “Ruhezeit”? Also, in der Regel gilt folgendes: In Wohngebieten dürfen Laubsauger, Rasenmäher und Co. an den Werktagen (Montag bis Samstag) zwischen 7 und 20 Uhr ihren Dienst tun. Und ja, der Samstag ist ein Werktag! Aber wenn…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …

→ → → → → → → →     LG Neubrandenburg, Urteil vom 14.04.2021 – 3 O 537/19 Wassersport-KASKO: Versicherungsnehmer darf sich bei Turn mit Motoryacht nicht ausschließlich auf Navigationssoftware verlassen / hier: Leistungskürzung um 80 %  Plant der VN die Seeroute zwar sorgfältig, kommt er jedoch mit seiner Motoryacht von dieser ab, bemerkt dies nicht, obwohl er ein Seezeichen…
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Motorradschutzbekleidung und kein Abzug Neu für Alt

Gute News für “unsere” Motorradfahrer … kein Abzug Neu für Alt bei Motorradschutzbekleidung zwar schon aus dem Jahre 2015, aber zu jeder Motorradsaison immer wieder ein Thema. Das OLG München hat in einer Grundsatzentscheidung noch einmal bestätigt, dass nach einem unverschuldeten Unfall die beschädigte Motorradschutzbekleidung, also Schutzbekleidung (einschließlich Handschuhe, Protektoren) und auch der Helm, ohne…
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Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    BFH, Urteil vom 22.02.2021, IX R 7/20 Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels 1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder…
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Auslandsunfall

Der “Auslandsunfall” – immer recht tricky

→  →  → →  →  → →  →  → Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen. Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues

→ → → → → → → → →    OLG Hamm, Beschluss vom 19.7.2021 – 20 U 129/21 AKB: Leistungskürzung auf Null wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit Im Streitfall (Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt mindestens 0,88 o/oo; weitere Umstände) ist eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. Dabei ist zwar selbst in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit immer eine Abwägung der Umstände…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …

→ → → → → → → →    OLG Nürnberg, Urteil v. 25.05.2021 – 3 U 3615/20 Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters Mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ wird kein bestimmtes Alter eines Fahrzeugs vereinbart und auch keine Aussage über die Dauer seiner Nutzung getroffen (vgl. BGH BeckRS 2010,…
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Axel Saß

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht

1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
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Michael Liskewitsch

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht

1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
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Monique Rykowski

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht

1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006

E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
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Susan Below

Rechtsanwältin (angestellt)
Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht

1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000

E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
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Karen Winkler

Rechtsanwältin (angestellt)
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht

1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009

E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de

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