News . Blog . Aktuelles
Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und…
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Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 13.10.2022, I ZR 151/21 CMR: Unbeschränkte Haftung des Hauptfrachtführers a) Der Hauptfrachtführer haftet dem Absender nur dann nach Art. 29 CMR unbeschränkt, wenn ihm mit Blick auf die ihn selbst gegenüber dem Absender treffenden Vertragspflichten der Vorwurf qualifizierten Verschuldens gemacht werden kann. Es…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 Verjährung von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2
→ → → → → → → → → BFH, Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22 Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …
→ → → → → → → → OLG Celle, Urteil vom 12.10.2022, 7 U 974/21 Ansprüche nach Erwerb eines Kraftfahrzeugs – gutgläubiger Erwerb; Voraussetzungen eines freiwilligen Besitzverlustes; Technisch eröffnete Überwachungsmöglichkeit für die Dauer einer Probefahrt Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer…
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Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → → → LG Hamburg, Urteil vom 27.09.2022 – 302 O 245/19 Stürzt bei einem berührungslosen Unfall ein Radfahrer auf der Straße in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfahren eines Pkw vom Fahrbahnrand, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der anfahrende Pkw gegen seine Sorgfaltspflichten…
WeiterlesenVersicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2023, 20 U 306/22 Voraussetzungen einer wirksamen vertraglichen Sanktionsregelung für Obliegenheitsverstöße Eine wirksame vertragliche Sanktionsregelung für Obliegenheitsverstöße in den AVB muss neben einem klaren und eindeutigen Hinweis auf die vom Verschuldensgrad (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) abhängige Kürzung des Anspruchs auch den…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 25.01.2023, VIII ZR 29/22 Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 361/21 , NJW-RR 2022, 1455). Zu den…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2023, 12 U 194/22 Schützenswertes Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung 1. In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → → → → OLG Karlsruhe, Beschl. vom 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23 Zur Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten “Blitzer-App” Ein durch § 23c Abs. 1 Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → → → LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2023 – 13 S 109/22 Glasbruchschaden muss nicht genau zeitlich und örtlich eingegrenzt werden Für die Frage, ob für einen Glasbruchschaden in der Teilkaskoversicherung Versicherungsschutz besteht, ist es unschädlich, wenn der Versicherungsnehmer das Schadensereignis nicht näher zeitlich eingrenzen kann. Da es…
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Short Stories in Sachen Bußgeldverfahren
→ → → → → → → → → → AG Dortmund, Urteil vom 15.12.2022 – 729 OWi-261 Js 2262/22-143/22 Genaues Hinschauen lohnt – Messung beendet und das Mess-Foto zeitlich danach!? Messprotokoll falsch oder Mess-Foto falsch oder gar manipuliert? Es danken Ihre Rechtsanwälte / Fachanwälte für Verkehrsrecht aus Rostock – “alles” rund um Bußgeldbescheid,…
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Pech mit dem Blech – nicht mit uns …
→ → → → → → → → → OLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2023, 2 U 303/21 Kein Abzug eines Großkundenrabatts bei fiktiver Totalschadenabrechnung Die Auffassung des Landgerichts, die Klägerin müsse sich einen auf Neupreise erzielbaren Rabatt anspruchsmindernd entgegenhalten lassen, lässt den Umstand unberücksichtigt, dass sich die Naturalrestitution vorliegend nicht auf die Anschaffung eines…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → BVerwG, Urteil vom 02.02.2023, 3 C 14.21 Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten…
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Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”
→ → → → → → → → → OLG München, Urteil vom 23.02.2022, 7 U 1195/21 Anforderungen an Rodler zur Vermeidung von Kollisionen mit entgegenkommenden Fußgängern 1. Die Frage, wie schnell ein Rodler unterwegs sein darf, ohne gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu verstoßen, lässt sich nicht allgemein und ohne Rücksicht auf…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 30.12.2022, 16 C 264/22 Mit dem Mietwagen nur wenig gefahren (hier 291 km in…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → → BGH, Beschluss vom 21.12.2022, 3 StR 372/21 Nicht geringe Menge bei „neuen psychoaktiven Stoffen“ Es beginnt die nicht geringe Menge der “neuen psychoaktiven Stoffe” – 2-Fluormetamfetamin (2-FMA) bei 10 Gramm 2-FMA-Base, – 4-Fluormetamfetamin (4-FMA) bei 10 Gramm 4-FMA-Base und – 3-Methylmethcathinon (3-MMC) bei 25 Gramm 3-MMC-Base.…
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Es ist ROT … nicht KIRSCHGRÜN … alles rund um den Rotlichtverstoß
→ → → → → → → → → KG Berlin, Beschluss vom 21.04.2022, 3 Ws (B) 64/22 Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß / Augenblicksversagen bei “Frühstart” oder “Mietzieheffekt” Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2022 – 4 U 111/21 Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Webcam im Verkehrsunfallprozess Im Verkehrsunfallprozess sind die Aufzeichnungen einer Webcam, die ein unbeteiligter Dritter zur Verfügung stellt, als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallhergangs nicht grundsätzlich unverwertbar; dies gilt insbesondere dann, wenn ein…
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Schrittgeschwindigkeit – aber wie “langsam” soll das sein?
→ → → → → → → → → Vorwort: Schrittgeschwindigkeit – das klingt doch ganz einfach, also irgendwie so “langsam” oder auch so “schnell” wie eben ein Fußgänger normal so geht. Nach Erhebungen und Untersuchungen geht ein gesunder, unbehinderter Erwachsener zwischen 4,86 km/h bis 5,94 km/h (siehe hierzu auch NJW-Spezial 2017, 651). Und…
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RECHT tierisch und tierisch GUT…
→ → → → → → → → → OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17.11.2022 und 20.12.2022, Az. 11 U 89/21 Fahrradsturz und Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. OLG Celle,…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden
→ → → → → → → → → Nachdem mittlerweile hunderte Urteile hierzu ergangen sind und auch alle OLG Entscheidungen getroffen haben, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die markantesten (und ausgewählte) Entscheidungen zusammenzufassen. Gern geben wir Ihnen eine Einschätzung der jeweiligen Situation im Einzelfall und unter Berücksichtigung der sich entwickelnden…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → → → Übersicht (Teil 1): 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug 4. “Rechts vor links” gilt nicht…
WeiterlesenTypische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → → → Wir starten dann hier auch schon Teil 2 unserer großen Reise durch die Fragen von Haftung, Haftungsquoten und Verschuldensanteilen. Wie immer erst die Übersicht: 1. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 2. Alles rund um die Einbahnstraße 3. Unfall KFZ vs. Fahrrad Und jetzt geht es…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → → → KG Berlin, Urteil vom 06.12.2022 – 21 U 56/22 Räum- und Streupflicht: Ernsthafte lokale Glättegefahr Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → BGH, Beschluss vom 08.02.2023, IV ZB 16/22 Amtsermittlung beim Erbscheinsantrag Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nachlassgerichts zur Amtsermittlung gemäß § 2358 BGB a.F., § 26 FamFG ein. OLG Frankfurt/Main, Urteil…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 4
→ → → → → → → → → → OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 582/22 Anforderungen an Verwertung eines Lichtbildes im Urteil zur Identifizierung des Fahrers Die tatrichterlichen Feststellungen zur Identifizierung eines Betroffenen als Fahrzeugführer müssen nach Angaben des Oberlandesgerichts Brandenburg eine ausführliche Beschreibung des Lichtbildes nach Inhalt und Qualität enthalten, wenn es an…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → OLG Dresden, Beschluss vom 09.05.2022, 4 U 2562/21 Wenn der “Zahnersatz” nicht auf Anhieb “sitzen” 1. Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb “sitzt”; dem Zahnarzt ist vielmehr im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Susan Below
Rechtsanwältin (angestellt)Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht
1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000
E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
Karen Winkler
Rechtsanwältin (angestellt)Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht
1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009
E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de