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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).

Motorradschutzbekleidung und kein Abzug Neu für Alt

Gute News für “unsere” Motorradfahrer … kein Abzug Neu für Alt bei Motorradschutzbekleidung zwar schon aus dem Jahre 2015, aber zu jeder Motorradsaison immer wieder ein Thema. Das OLG München hat in einer Grundsatzentscheidung noch einmal bestätigt, dass nach einem unverschuldeten Unfall die beschädigte Motorradschutzbekleidung, also Schutzbekleidung (einschließlich Handschuhe, Protektoren) und auch der Helm, ohne…
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Medizinrecht, Arztrecht, Vertragsarztrecht, Praxisabgabe, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rostock,

Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2

→  →  → →  →  → →  →  → BGH, Urteil vom 02.09.2021, III ZR 63/20 AGB-Kontrolle für ärztliche Aufklärungsformulare? Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach §…
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Rund ums Fahrrad(recht)

→  →  → →  →  → →  →  →   OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2021 – 7 U 29/16 Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass der Fahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte (hier: quer über einen für die Nutzung durch…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021 – I Sa 299/20 Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis / Erfordernis einer Abmahnung / Milderes Mittel gegenüber einer Beendigungskündigung? Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20 Kein Abzug von Grabpflegekosten bei der Pflichtteilsberechnung 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer…
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Aufenthaltsbestimmung, Kindeswohl, Kindesumgang, Ehegattensplitting, Scheidungsimmobilie

Familienrecht – Urteile und Tipps

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Beschluss vom 21.07.2021 – XII ZB 21/21 § 137 FamFG und der Zwangsverbund von Scheidungs- und Folgesachen Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten…
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Unfall, Polizei, Sachschaden, VKU, Verkehrsunfall, Unfallschaden, Gutachten, Anwalt. Fachanwalt, Verkehrsrecht

Pech mit dem Blech – nicht mit uns …

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG München, Urteil v. 24.03.2021 – 10 U 6761/19 Fiktive Abrechnung: Beilackierung / Beilackierkosten (bei Metallic-Lackierung) / Ersatzteilzuschläge (UPE) / Nutzungsausfall  Weist das unfallbeschädigte Fahrzeug als Besonderheit eine Metalliclackierung mit Brillanteffekt auf, können die Kosten einer Beilackierung auch bei einer fiktiven Schadensberechnung abgerechnet werden. UPE-Aufschläge…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II

→  →  → →  →  → →  →  →    AG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2021 – 37 C 557/20 Aufsichtspflichtverletzung, Familienausflug, Radwegebenutzungspflicht Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 S. 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren

→  →  → →  →  → →  →  →    Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    BFH, Urteil vom 22.02.2021, IX R 7/20 Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels 1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 23. April 2020 – III ZR 251/17 Sturz eines Mountainbikers über einen über einen Feldweg absperrenden Stacheldraht / Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern / Sichtfahrgebot und Fehlreaktion Einen Jagdpächter treffen Verkehrssicherungspflichten für die ihm bekannten, von einem Vorpächter mit einer jagdlichen Zielsetzung geschaffenen Einrichtungen.…
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Auslandsunfall

Der “Auslandsunfall” – immer recht tricky

→  →  → →  →  → →  →  → Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen. Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues

→ → → → → → → → →    OLG Dresden, Beschluss vom 5.7.2021 – 4 U 428/21 Fahrzeugdiebstahl, Obliegenheitsverletzung, Teilkaskoversicherung  1. Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen. 2. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …

→ → → → → → → →    OLG Nürnberg, Urteil v. 25.05.2021 – 3 U 3615/20 Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters Mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ wird kein bestimmtes Alter eines Fahrzeugs vereinbart und auch keine Aussage über die Dauer seiner Nutzung getroffen (vgl. BGH BeckRS 2010,…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden

→  →  → →  →  → →  →  →    Nachdem vielerorts von vielen Kommentatoren Aufsätze und Einschätzungen zur rechtlichen Situation bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die Entscheidungen zusammen zu fassen, die nun schon bekannt sind bzw. die zur Entscheidung…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →    VG Köln, Beschluss vom 18.08.2021 – 6 L 1039/21 Keine Beeinträchtigung des Trennungsvermögens bei niedrigem THC-Wert (hier unter 1,0 μg/L und keine drogenkonsumtypischen Auffälligkeiten) 1. Eine Entziehungsverfügung für eine Fahrerlaubnis ist rechtswidrig, wenn die Behörde aufgrund der Nichtbeibringung des von ihr geforderten Gutachtens auf die Ungeeignetheit…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    LG München I , Hinweisbeschl. v. 27. 7. 2020 – 23 S 4598/20 Sparte Hausratversicherung und kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenen Pkw bei Fehlen von Einbruchspuren (“Relay Attack” / “Jamming”) Wird das Verschließen eines Kraftfahrzeuges durch elektronische Signale verhindert, liegt beim nachfolgenden Öffnen des…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist

→ → → → → → → → →     ​OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2021, 1 U 32/19​ Kein stillschweigender Haftungsverzicht beim Fahren in einer Motorradgruppe / Bildung einer Haftungsquote Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern regelmäßig die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts aus. Insoweit liegt ein ungewöhnlich…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Naumburg, Beschluss vom 18.03.2021 – 1 Ws 39/21 1. Der Verteidiger bedarf für den Antrag auf Entpflichtung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung einer – über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden – besonderen Vertretungsmacht. 2. Gerichtliche Zweifel an dieser besonderen Bevollmächtigung sind (aber) regelmäßig rechtzeitig vor…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte

→  →  → →  →  → →  →  →    1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigen Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. Die Umstände, auf die es hier bei der Haftungsabwägung ankommt, sind:      Betätigen des Blinkers      Geschwindigkeitsreduzierung…
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Rund um den Autokauf

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Nürnberg, Urteil v. 25.05.2021 – 3 U 3615/20 Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters Mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ wird kein bestimmtes Alter eines Fahrzeugs vereinbart und auch keine Aussage über die Dauer seiner Nutzung getroffen (vgl. BGH BeckRS…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues

→  →  → →  →  → →  →  →    Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Kreuz und quer durch den Personenschaden

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 08.06.2021 – VI ZR 924/20 Zusammenveranlagung bei Ermittlung des Steuerschadens eines unfallverletzten Ehepartners ist zu berücksichtigen Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm ne-ben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Bremen, Urteil vom 30.06.2021, 1 U 90/19 Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten 1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen II

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG MV, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 343/20 Betriebsbedingte Kündigung – ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht – Darlegungslast bei Arbeitszeitkonto  An einem endgültigen Entschluss zur (Teil-)Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs…
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Apotheke, Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel

Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen

→ → → → → → → → →    OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2021 – 2 W 3/21 Versandhandelserlaubnis berechtigt Apotheker zum Sammelstellenbetrieb in Form einer Rezeptsammelbox an einer öffentlichen Straße  Leitsatz: Zur Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten im Rahmen einer Genehmigung nach § 11a ApoG. Aus den Gründen: In seiner Nichtabhilfeentscheidung…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch

→ → → → → → → → →    OVG Bremen, Beschluss vom 08.04.2021, 1 B 120/21 Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie / Anfallsfreiheit Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden müssen. Quelle → VOLLTEXT OVG BREMEN…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …

→ → → → → → → →     LG Flensburg, Urteil vom 30.04.2021, 2 O 19/20 “sehr guter Wartungszustand“ – keine Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf einer gebrauchten Motoryacht (hier privat von privat) Ein “sehr guter Wartungszustand” der Kaufsache ist nicht schon dann als Beschaffenheit vereinbart, wenn beide Parteien von einem solchen ausgehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der…
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Axel Saß

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht

1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
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Michael Liskewitsch

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht

1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
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Monique Rykowski

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht

1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006

E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
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Susan Below

Rechtsanwältin (angestellt)
Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht

1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000

E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
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Karen Winkler

Rechtsanwältin (angestellt)
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht

1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009

E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de

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