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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unserem Profil bei Facebook (den Link finden Sie auf jeder Seite ganz oben).

Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 23. April 2020 – III ZR 251/17 Sturz eines Mountainbikers über einen über einen Feldweg absperrenden Stacheldraht / Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern / Sichtfahrgebot und Fehlreaktion Einen Jagdpächter treffen Verkehrssicherungspflichten für die ihm bekannten, von einem Vorpächter mit einer jagdlichen Zielsetzung geschaffenen Einrichtungen.…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil II

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 28.05.2021, V ZR 24/20 Was ist eigentlich Arglist? Der BGH lässt uns wissen: a) Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines…
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Auslandsunfall

Der “Auslandsunfall” – immer recht tricky

→  →  → →  →  → →  →  → Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen. Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und…
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Vollkasko und Teilkasko – immer wieder was Neues

→ → → → → → → → →    OLG Dresden, Beschluss vom 5.7.2021 – 4 U 428/21 Fahrzeugdiebstahl, Obliegenheitsverletzung, Teilkaskoversicherung  1. Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen. 2. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021, 3 SA 37 ÖD/21  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter…
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Rechtstipps für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler …

→ → → → → → → →    OLG Nürnberg, Urteil v. 25.05.2021 – 3 U 3615/20 Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters Mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ wird kein bestimmtes Alter eines Fahrzeugs vereinbart und auch keine Aussage über die Dauer seiner Nutzung getroffen (vgl. BGH BeckRS 2010,…
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Betriebsschließungsversicherung und CORONA – ein Kapitel in vielen Bänden

→  →  → →  →  → →  →  →    Nachdem vielerorts von vielen Kommentatoren Aufsätze und Einschätzungen zur rechtlichen Situation bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die Entscheidungen zusammen zu fassen, die nun schon bekannt sind bzw. die zur Entscheidung…
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Miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 11.06.2021, V ZR 215/20 Kompetenzverlagerung auf den Verwalter einer WEG Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen…
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Medizinrecht, Arztrecht, Vertragsarztrecht, Praxisabgabe, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rostock,

Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2

→  →  → →  →  → →  →  → BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az: I ZR 114/20 Aufklärung über Fachzahnarzteigenschaft Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben “Kieferorthopädie” und “(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie”, muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen

→  →  → →  →  → →  →    OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.9. 2020 – 1 Rb 37 Ss 437/20 Ablehnung eines Beweisantrags – Entlastungszeugen – im Bußgeldverfahren Die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen kann regelmäßig nicht mit der Begründung abgelehnt werden, durch die Aussagen der bisherigen Belastungszeugen sei das Gegenteil der behaupteten und unter…
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Versicherungsrecht von Autoversicherung über Berufsunfähigkeit, Diebstahlschaden bis Krankenversicherung und Zahnzusatz

Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.06.2021 – 5 U 57/20 Rückforderung zunächst vorbehaltlos erbrachter Krankentagegeldleistungen kann verwehrt sein Einem Krankentagegeldversicherer, der seine zunächst vorbehaltlos erbrachten Leistungen auf Grundlage einer späteren Begutachtung des Versicherungsnehmers wegen hierbei festgestellter Berufsunfähigkeit nach Ablauf der vereinbarten Karenzfrist eingestellt hat, kann es nach Treu und Glauben versagt…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist

→ → → → → → → → →     ​OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2021, 1 U 32/19​ Kein stillschweigender Haftungsverzicht beim Fahren in einer Motorradgruppe / Bildung einer Haftungsquote Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern regelmäßig die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts aus. Insoweit liegt ein ungewöhnlich…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Naumburg, Beschluss vom 18.03.2021 – 1 Ws 39/21 1. Der Verteidiger bedarf für den Antrag auf Entpflichtung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung einer – über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden – besonderen Vertretungsmacht. 2. Gerichtliche Zweifel an dieser besonderen Bevollmächtigung sind (aber) regelmäßig rechtzeitig vor…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte

→  →  → →  →  → →  →  →    1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigen Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. Die Umstände, auf die es hier bei der Haftungsabwägung ankommt, sind:      Betätigen des Blinkers      Geschwindigkeitsreduzierung…
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Rund um den Autokauf

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Nürnberg, Urteil v. 25.05.2021 – 3 U 3615/20 Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des Fahrzeugalters Mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ wird kein bestimmtes Alter eines Fahrzeugs vereinbart und auch keine Aussage über die Dauer seiner Nutzung getroffen (vgl. BGH BeckRS…
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Unfall, Polizei, Sachschaden, VKU, Verkehrsunfall, Unfallschaden, Gutachten, Anwalt. Fachanwalt, Verkehrsrecht

Pech mit dem Blech – nicht mit uns …

→  →  → →  →  → →  →  →    AG Zossen, Urteil vom 29.04.2019, 5 C 175/18 Eine Verweisung auf einen Restwert-Ankäufer außerhalb Deutschlands ist dem Geschädigten nicht zumutbar Ein Verweis auf Verwertungsmöglichkeiten in Polen ist daher nicht zulässig. Der Kläger sähe sich in diesem Fall dem Risiko ausgesetzt, gegebenenfalls vor polnischen Gerichten Ansprüche…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues

→  →  → →  →  → →  →  →    Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät…
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Kreuz und quer durch den Personenschaden

→  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 08.06.2021 – VI ZR 924/20 Zusammenveranlagung bei Ermittlung des Steuerschadens eines unfallverletzten Ehepartners ist zu berücksichtigen Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm ne-ben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil IV

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Bremen, Urteil vom 30.06.2021, 1 U 90/19 Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten 1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen II

→  →  → →  →  → →  →  →    LAG MV, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 343/20 Betriebsbedingte Kündigung – ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht – Darlegungslast bei Arbeitszeitkonto  An einem endgültigen Entschluss zur (Teil-)Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs…
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Apotheke, Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel

Apothekenrecht in Leitsätzen und Anmerkungen

→ → → → → → → → →    OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2021 – 2 W 3/21 Versandhandelserlaubnis berechtigt Apotheker zum Sammelstellenbetrieb in Form einer Rezeptsammelbox an einer öffentlichen Straße  Leitsatz: Zur Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten im Rahmen einer Genehmigung nach § 11a ApoG. Aus den Gründen: In seiner Nichtabhilfeentscheidung…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch

→ → → → → → → → →    OVG Bremen, Beschluss vom 08.04.2021, 1 B 120/21 Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie / Anfallsfreiheit Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden müssen. Quelle → VOLLTEXT OVG BREMEN…
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Erbrecht – Urteile und Tipps von A bis Z

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Rostock, Beschluss vom 31.08.2020, 3 W 84/19 Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit Da eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils der Tatsache, die festgestellt werden soll, kaum auszuschließen ist, genügt…
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Rund ums Fahrrad(recht)

→  →  → →  →  → →  →  →   OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2020, 13 U 1187/20 Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (zumindest im Alltagsverkehr) Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich…
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Auf hoher See geht es auch mit rechten Dingen zu …

→ → → → → → → →     LG Flensburg, Urteil vom 30.04.2021, 2 O 19/20 “sehr guter Wartungszustand“ – keine Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf einer gebrauchten Motoryacht (hier privat von privat) Ein “sehr guter Wartungszustand” der Kaufsache ist nicht schon dann als Beschaffenheit vereinbart, wenn beide Parteien von einem solchen ausgehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil II

 →  →  → →  →  → →  →  →    BGH, Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Keine Aufklärungspflicht über Kündigung der Gebäudeversicherung durch Verkäufer ? unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl Nebenpflicht zur Unterrichtung des Käufers  Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des…
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Oldtimer mit Frontscheinwerfer

Rechtliches rund um den Oldtimer

→  →  → →  →  → →  →  →    OLG Zweibrücken , Beschluss vom 11.12.2020, 6 U 7/20 Kein Drittschutz bei TÜV-Begutachtung eines Fahrzeugs als Oldtimer Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. OLG…
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Recht sportlich … auch hier immer “am Ball”

 →  →  → →  →  → →  →  →    OLG Schleswig, Urteil vom 30.07.2020, 6 U 46/18 Kein Haftungsausschluss bei Nordic-Walking-Unfall Die gemeinsame Verabredung zum Nordic Walking führt nicht zu einem Haftungsausschluss wegen einer sich hierbei verwirklichenden Sturzgefahr, denn die Teilnehmer rechnen nicht damit, dass einer den anderen bei dem gemeinsamen Spaziergang verletzen könne.…
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Axel Saß

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht

1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
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Michael Liskewitsch

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht

1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003

E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
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Monique Rykowski

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Verkehrsrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Zivilrecht . Vertragsrecht

1978 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2006

E-Mail: mr@sass-liskewitsch.de
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Susan Below

Rechtsanwältin (angestellt)
Erbrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Familienrecht (abgeschlossener Fachanwaltskurs)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) . Reiserecht

1972 geboren in Rostock
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2000

E-Mail: sb@sass-liskewitsch.de
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Karen Winkler

Rechtsanwältin (angestellt)
Verkehrsrecht . Zivilrecht . Schadenrecht
Sozial(versicherungs)recht

1971 geboren in Ludwigslust
Studium / Referendariat: Rostock
Anwältin seit 2009

E-Mail: kw@sass-liskewitsch.de

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