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LG Flensburg, Urteil vom 30.04.2021, 2 O 19/20
“sehr guter Wartungszustand“ – keine Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf einer gebrauchten Motoryacht (hier privat von privat)
Ein “sehr guter Wartungszustand” der Kaufsache ist nicht schon dann als Beschaffenheit vereinbart, wenn beide Parteien von einem solchen ausgehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer dem Käufer sämtliche durchgeführten Wartungsarbeiten offengelegt hat und für keine der Parteien ersichtlich war, dass hiervon nicht alle erforderlichen Arbeiten umfasst waren.
Besonderheit des Falls: Die Vertragsparteien (Verkauf erfolgt von privat an privat) waren beiderseits von einem guten Wartungszustand ausgegangen. Beiderseits war aber auch – wechselseitig erkennbar – eine laienhafte Sicht der Dinge gegeben. Dieser Umstand ist bedeutsam, da die Frage, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorlag, durch Auslegung zu ermitteln ist und bei Laien der Prüfungsmaßstab auch reduziert ist.
Quelle: Beck-Verlag / BeckRS 2021, 10476
OLG Karlsruhe vom 15.10.2020, Ns 4 Rv 22 Ss 311/20
Trunkenheitsfahrt mit einem Sportboot / Bootsführer / Schiffsführer / Rudergänger
Der für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr geltende Grenzwert von 1,1‰ für eine alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit ist auch für die motorisierte Schifffahrt anzuwenden.
Aus den Gründen:
Ein Fahrzeug – hierunter fällt auch ein Sportboot – führt, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung der Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt, es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt und sich hierbei aller wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für dessen Fortbewegung bestimmt sind. Maßgeblich ist, wer die Verantwortung für die Bewegung des Fahrzeugs hat und diese mit Blick auf den Bewegungsvorgang faktisch betätigt (Fischer, StGB, 67. Aufl., Rdn. 4 zu § 315 a und Rdn. 3 a zu § 315c; BeckOKKudlich, StGB, Stand 1.5.2020, Rdn. 10 zu § 315c; Schönke/Schröder-Hecker, StGB, 30. Aufl., Rdn. 19 zu § 316; LK-König, StGB, 12. Aufl., Rdn. 6 ff. zu § 315a; BGHSt 35, 390 und 59, 311). Dies war vorliegend der Angeklagte, der das Boot unter seiner Verantwortung eigenhändig – nicht nur von […] in Richtung […] bis zur Kontrolle, sondern auch danach bis in den […] – gesteuert und den Gashebel bedient hat. Der Angeklagte war nach Überzeugung des Senats auch der Schiffsführer, weil er den Zeugen B. angewiesen hat, die Leinen fertig zu machen (nach seinen eigenen Angaben ein typisches Kommando eines Schiffsführers) und sich gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten als Schiffsführer bezeichnet hat.
Selbst wenn der Angeklagte – wie von ihm eingewendet – lediglich der Rudergänger gem. § 1.09 RheinSchPV gewesen wäre, würde dies nichts an seiner strafrechtlichen Verantwortung gem. § 316 StGB ändern. Das Merkmal des Führens eines Fahrzeugs kann nur eigenhändig verwirklicht werden (Fischer, a.a.O., Rdn. 2 zu § 315c; BeckOK, a.a.O., Rdn. 11 zu § 315c; Schönke/Schröder, a.a.O., Rdn. 20 zu § 316; LK-König, a.a.O., Rdn. 7 zu § 315a). Auch der Rudergänger verwirklicht das Merkmal des Führens eines Fahrzeugs in vollem Umfang, so dass er als Täter anzusehen ist. Ob es sich dabei um eine nautisch erfahrene oder unerfahrene Person handelt und inwieweit sie weisungsgebunden tätig wird, kann keine Rolle spielen (LK-König, a.a.O., Rdn. 9 zu § 315a). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 316 StGB der abstrakten Gefahr entgegenwirken, die dem Verkehr daraus erwächst, dass der Fahrzeugführer sein Fahrzeug nicht zu beherrschen vermag (BGHSt 35, 390). Der Zeuge B. hat vorliegend – im Gegensatz zum Angeklagten – weder die Lenk- noch Antriebsvorrichtungen des Sportbootes bedient und es somit auch nicht geführt
Auch der Einwand des Angeklagten, der Zeuge B. habe ihn einmal auf einen im Wasser schwimmenden Ast hingewiesen und ihm geraten, er solle diesen umfahren, ändert nichts an der eigenhändigen Führung des Sportboots durch den Angeklagten, denn auch dieses Ausweichmanöver wurde von ihm in eigener Verantwortung durchgeführt.
Der Senat ist – unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Senat, Justiz 2001, 221) – in Übereinstimmung mit der mittlerweile in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung der Auffassung, dass der für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr allgemein anerkannte Grenzwert von 1,1 ‰ für eine alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit auch für die motorisierte Schifffahrt anzuwenden ist.
Quelle: Beck Verlag / FD-StrVR 2021, 437698
LG München I, Urteil vom 07.12.2005, 25 O 17184/03
Eine Bootskasko-Versicherung muss bei einem Yachtunfall nicht zahlen, wenn der Schiffsführer keinen Führerschein für das Gewässer besitzt
Voraussetzung des Versicherungsschutzes ist gemäß § 5 der Sonder-bedingungen für Wassersportversicherung von Sportbooten, dass der Führer des Fahrzeugs, soweit dies amtlich vorgeschrieben ist, den erforderlichen Führerschein besitzt.
Ein Bodenseeschifferpatent genügt nicht den amtlichen Vorschriften nach kroatischem Recht.
Schiffsführer ist derjenige, unter dessen Verantwortung das Boot geführt wird und der die tatsächliche Befehlsgewalt innehat.
Quelle: LSK 2005, 410156, beck-online
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2008, 1 Ss 21/08
Trunkenheitsfahrt mit einem Sportboot – aber keine Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge
Das Führen eines Motorbootes im alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Zustand (§ 316 StGB) kann nicht als Anlasstat zur Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen, weil kein spezifischer Zusammenhang zwischen der Tat und der Straßenverkehrssicherheit besteht und die Tat nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB begangen worden ist.
OVG Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014, 12 LC 252/13
Entzug eines Sportbootführerscheins See bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
Der Regelung des § 8 II Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer Klarheit und Bestimmtheit entnehmen, dass es für den Entzug des Sportbootführerscheins See ausreicht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr (vorliegend 2,1 Promille) ein Sportboot geführt hat.
OLG Schleswig, Urteil vom 8. 4. 2004, 7 U 107/00
Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht
Der Ausfall der Nutzung einer Segelyacht stellt keinen i.S. von §§ 249 ff. BGB ersatzfähigen Vermögensschaden dar, soweit die Yacht privat genutzt wird und abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht wird.
Die separate Vereinbarung über das Auf- oder Abslippen einer Segelyacht ist Frachtvertrag i.S. des § 407 HGB; die Haftung richtet sich nach den §§ 425 ff.HGB.
Quelle: aus NJOZ 2005, 4905, beck-online
OVG Lüneburg, Urteil vom 14. 2. 2007, 12 LB 433/06
Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf Binnenschifffahrtsstraßen
Schon das einmalige Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers kann die Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote nach § 10a II SportbootFüV-Bin rechtfertigen, wenn sich die mit dem Pflichtverstoß verbundene abstrakte Gefahr verwirklicht hat.
Quelle: NVwZ-RR 2007, 524, beck-online
KG Berlin, Urteil vom 18.07.2006, 6 U 43/05
Sportbootkaskoversicherung und die grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles bei nächtlicher Überquerung der Ostsee mit einer Segelyacht trotz schlechter Wetterprognose
Zur Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch VN als “Einhandsegler” (Freizeitsegler) einer seetüchtigen Kielyacht mit Selbststeuerungsanlage ohne Funkgerät bei nächtlicher Überquerung der Ostsee mit GPS-Gerät trotz vorhergesagter Schauer und Gewitterböen.
Bei der Prüfung, ob ein Sportbootsegler einen Versicherungsfall (Mastbruch bei Überqueren der Ostsee) grob fahrlässig herbeigeführt hat, kommt ungeschriebenen Vorsichtsmaßregeln, die sich auf Grund Seemannsbrauch herausgebildet haben, entscheidende Bedeutung zu. Anhaltspunkte für die Sicherheitsstandards ergeben sich aus der vom BSG (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) herausgegebenen Broschüre über Vorsichtsmaßregeln für die Führung von Sportfahrzeugen.
Eine grob fahrlässige Verursachung des Versicherungsfalls scheidet aus, wenn die Prüfung der Einzelheiten des Fahrtablaufs ergeben hat, dass der Versicherungsnehmer sowohl aus Swinemünde auslaufen wie auch an der östlichen Küste Rügens ohne Aufsuchen der Häfen Oie und Saßnitz vorbeisegeln durfte und bei dem Herannahen des Orkans die Segel weder reffen noch einholen musste und nach dem Vorüberzug des Orkans die Schoten lösen durfte.
Für die Sorgfaltspflichten auf See kommt neben den Verhaltenspflichten aufgrund von Verkehrsvorschriften – die für den Fall von Kollisionen von Bedeutung sind – den seemännischen Sorgfaltspflichten besondere Bedeutung zu. Es handelt sich um nicht geschriebene Vorsichtsmaßregeln, die sich aufgrund Seemannsbrauchs herausgebildet haben oder wegen besonderer Umstände des Falles erforderlich sind.
Quelle: LSK 2007, 460810, beck-online
Es danken Eure Rechtsanwälte / Fachanwälte aus Rostock – auch dabei, wenn es um rechtliche Fragen zum Seeverkehrsrecht, zu Bootsunfällen, zu Yachtversicherungen und zum Schiffskauf geht.