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OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 96/21
Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO und das Vorrecht für Omnibusse gem. § 20 Abs. 5 StVO
Das Vorrecht von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs.
Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf es beruft. Erst wenn der Fahrer eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses bewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seines Vorrechts vorgelegen haben, entfällt der Vorrang des fließenden Verkehrs und mit ihm der Anscheinsbeweis, der auf einen Verstoß gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen schließen lässt (entgegen KG Berlin in den Entscheidungen vom 24. Juli 2008 – 12 U 142/07 – und vom 1.11.2018 – 22 U 128/17, juris; sowie LG Saarbrücken, Urteil vom 05. April 2012 – 13 S 209/11, Rn. 13, juris).
Haftungsverteilung (hier):
75 % zu 25 % zulasten des anfahrenden Omnibusses
Aus den Gründen:
Bis zu der Ankündigung, die die Absicht in den fließenden Verkehr einzufahren mittels Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig anzeigt, bleibt auch in Bezug auf einen Linienbus das Vorrecht des fließenden Verkehrs bestehen.
Erst wenn der Fahrer des Linienbusses sichergestellt hat, dass den Anforderungen des § 10 Satz 2 StVO Genüge getan ist, also der Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig zuvor gesetzt war und nach Rückschau nicht anzunehmen ist, dass andere Verkehrsteilnehmer mehr als nur mittelstark bremsen müssten, entsteht sein Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO.
Bei einer vorzunehmenden Abwägung verbleibt auf Seiten des (vorbeifahrenden = Anmerkung von uns) Klägers eine erhöhte Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges, die mit 25% zu bemessen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Schadensteilung mit zu berücksichtigen ist … Dies war vorliegend der Fall. Bereits aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 StVO folgt, dass an haltenden Linienomnibussen nur vorsichtig vorbeizufahren ist. Dies intendiert die gesetzgeberische Wertung, welche beinhaltet, dass es sich dabei um ein Fahrmanöver handelt, aus welchem eine abstrakt erhöhte Gefährlichkeit erwächst. Zu der dem Kraftfahrzeug ohnehin innewohnenden Betriebsgefahr von 20 % (st. Rspr. u.a. des Senats, vgl. etwa Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 – juris, Urteil vom 27.09.2001 – 14 U 296/00 – juris) kommt insoweit ein weiterer gefahrträchtiger Umstand hinzu.
Quelle → VOLLTEXT / OLG Celle / 10.11.2021 / 14 U 96/21
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.03.2021 – 23 U 120/20
Auffahrender LKW haftet trotz (wegen technischem Defekts) unverschuldetem Auslösen des Notfallbremsassistenten beim Vordermann, wenn …
Steht fest, dass der auffahrende LKW gegen § 4 Abs. 3 StVO (Sicherheits-abstandsunterschreitung durch LKW) verstoßen hat, bedarf es keines Rückgriffs mehr auf den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis.
Wegen des um ca. 30 % unterschrittenen Sicherheitsabstandes des LKW auf den Vorausfahrenden haftet der Auffahrende (LKW) hier zu 2/3, auch wenn das abrupte Abbremsen des Vorausfahrenden bis zum Stillsatnd unstreitig auf einem Versagen der technischen Einrichtungen ihres Kraftfahrzeugs beruhte.
Interessant ist das Urteil wegen der Abwägung des wechselseitigen Verschuldens und der Bewertung von (erhöhten) Betriebsgefahren.
Quelle → Beck-Verlag / becklink 2019307
Volltext → OLG FFM / Urteil 09.03.2021 / 23 U 120/20
BGH, Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 1029/20
Die Kollision zweier nebeneinanderfahrender KFZ – Alleinhaftung der Gegenseite trotz eigener geringer Schuld oder einfacher Betriebsgefahr?
Eine alleinige Haftung des Halters des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs ist auch in den Fällen anerkannt, in denen die schwere Schuld der Gegenseite die eigene geringe Schuld oder die allein auf Seiten des Anspruchsstellers zu berücksichtigende Betriebsgefahr ganz zurücktreten lässt (vgl. Senatsurt. v. 17.9.1965 – VI ZR 7/64)
Anmerkung: Diese Aussage findet sich fast nebenbei in dem o.g. Urteil des BGH, der an sich den amtlichen Leitsatz trägt: “Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils” und eben etwas anderes erahnen läßt. Machen wir es eben richtig und lesen nicht nur den Leitsatz, sondern die Gründe.
OLG Bremen, Urteil vom 30.06.2021, 1 U 90/19
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten
1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überlagerten Vorschäden eingewandt, so obliegt dem Geschädigten die Last der Darlegung und des Nachweises nach dem Maßstab des § 287 ZPO, dass die Beschädigung seines Pkw unfallbedingt ist und nicht als Vorschaden bereits vor dem Unfall vorhanden war.
2. Dieser Darlegungs- und Beweislast kann der Geschädigte zum einen dadurch genügen, dass er darlegt und nachweist, dass vorhandene Vorschäden fachgerecht repariert worden sind. Hierzu genügt es, wenn der Geschädigte die wesentlichen Parameter der Reparatur vorträgt und unter Beweis stellt, während Fragen des Vorhandenseins von Rechnungen oder der Ausführung der Einzelschritte der Reparatur in Übereinstimmung mit gutachterlichen Vorgaben im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden können.
3. In Bezug auf vor der Besitzzeit des Geschädigten erfolgte Vorschäden kann der Geschädigte seiner Darlegungs- und Beweislast bereits durch eine unter Beweis gestellte Behauptung genügen, dass der Vorschaden beseitigt worden sei, auch wenn der Geschädigte hiervon keine genaue Kenntnis hat und lediglich vermutet, dass eine fachgerechte Reparatur erfolgt sei.
4. Zum anderen kann der Geschädigte, wenn er nicht die Reparatur der Vorschäden darlegen kann, dem Einwand des Vorhandenseins von Vorschäden dadurch begegnen, dass er nach dem Maßstab des § 287 ZPO über die bloße Unfallkompatibilität hinausgehend nachweist, dass bestimmte abgrenzbare Beschädigungen durch das streitgegenständliche Unfallereignis verursacht worden sind.
5. Kann auch ein solcher Nachweis der Verursachung bestimmter abgrenzbarer Beschädigungen durch den streitgegenständlichen Unfall nicht geführt werden, dann kommt es bei genügenden Anhaltspunkten in Form hinreichend greifbarer Tatsachen in Betracht, das Vorliegen von Vorschäden im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO durch einen Abschlag bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen.
6. Das Vorhandensein von Vorschäden steht der Ersatzfähigkeit der Kosten eines vom Geschädigten eingeholten vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens nur dann entgegen, wenn dieses Gutachten aus vom Geschädigten zu verantwortenden Gründen nicht verwertbar ist, z.B. wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden nicht offengelegt hat, so dass diese deswegen im Gutachten nicht berücksichtigt werden konnten.
Quelle → VOLLTEXT / OLG Bremen / 1 U 90/19
OLG Celle, Urteil vom 23.06.2021 – 14 U 186/20
Vorrang der Fahrspur (Vorfahrtberechtigung) gegenüber der Einfädelspur auf bei stehendem Verkehr
Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen kommen.
Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO „Vorfahrt“ leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“, das der Gesetzgeber für die sich auf der Fahrspur befindlichen Fahrzeuge gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur normiert hat (gegen OLG Hamm – Bußgeldsenat –, Urteil vom 03.05.2018 – III 4 RBs 117/18 –).
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.8.2020, 4 U 6/20
Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden.
Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass er entweder bereits solange auf der Fahrbahn stand, dass sich der fließende Verkehr rechtzeitig auf ihn einzustellen hatte, oder dass er sich so weit von der Stelle des Einfahrens entfernt und sich so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass das Einfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann.
LG Rostock, Urteil vom 05.06.2020, 1 S 117/19
Überholt ein Pkw in erkennbar unklarer Verkehrslage einen nach rechts abbiegenden Lkw, der im Zuge des Abbiegevorgangs dabei etwas nach links schwenkt (um besser nach rechts abzubiegen), haftet der Pkw zu 100 % für den Unfall. Die Betriebsgefahr des Lkw tritt aufgrund des Verschuldens des Fahrers des Pkw zurück.
Quelle → nach FD-StrVR 2020, 432426, beck-online / Beck-Verlag
Anmerkung von uns: Aber ob das wirklich so (ganz) richtig ist und nicht zumindest die Betriebsgefahr des LKW zum Tragen kommen muss, bleibt zu hinterfragen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 – 1 U 122/20
Haftungsquote bei Unfall zwischen Krankenwagen und nicht auf ausgewiesener Parkfläche geparktem Fahrzeug
Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt.
Bei der Haftungsabwägung bleibt allerdings das mangels einer ausgewiesenen Parkfläche im Bereich des Verkehrszeichens 325.1 geltende Parkverbot außer Betracht, da dieses der Verwirklichung des mit dem verkehrsberuhigten Bereich geschaffenen Bewegungs- und Kommunikationsraums, nicht aber der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Fahrzeugverkehr dient.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021, 1 U 77/20
Nutzungsausfall trotz (deutlich) langer Reparaturdauer / u.a Verzögerung bei der Ersatzteillieferung
Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden.
Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, trifft den Geschädigten keine dahingehende Schadenminderungspflicht, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird.
Der Geschädigte muss sich zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufrieden geben.
Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht nicht entgegen, dass dem Geschädigten während der Ausfallzeit seines Kfz von einem Familienmitglied ein anderes Kfz zur Verfügung gestellt worden ist. Insofern handelt es sich um die freiwillige Leistung eines Dritten, die den Schädiger nicht entlastet.
Volltext → Urteil OLG Düsseldorf bei Justiz NRW
OLG Jena, Urteil vom 01.12.2020, 5 U 134/19
Überwiegendes (hier volles) Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten einer Straße bei schlechten Sichtverhältnissen und starkem Berufsverkehr
Betritt ein Fußgänger in dunkler Kleidung außerorts bei Dunkelheit und unwetterartigem Starkregen und starkem Berufsverkehr eine Straße, so ist bei einer Kollision mit einem Pkw das Mitverschulden so erheblich, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig zurücktritt.
Quelle und Entscheidung → Volltext OLG Jena 5 U 134/19
KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, 22 U 18/19
Wahlrecht des voranfahrenden Linksabbiegers zwischen mehreren markierten Fahrstreifen
Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet hat.
Das Wahlrecht des Voranfahrenden endet erst mit seiner endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen, d.h. i.d.R. frühestens 15 bis 20 m nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen.
OLG Rostock, Urteil vom 25.10.2019, 5 U 55/17
Minderung des Anspruchs wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt des Beifahrers (hier Mitfahrer auf der Rückbank)
Die Mitverursachung durch nicht angelegten Sicherheitsgurt liegt im vorliegenden Fall bei nur einem Drittel. Der Anteil des Unfallverursachers, der die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschritten und eine Kurve geschnitten habe, überwiege deutlich.
Abweichend vom Landgericht hat der Senat entschieden, dass die Mitverursachung nicht danach zu bemessen ist, welche unfallbedingten Verletzungen der Klägerin aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr hat eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Um eine so zu bildende Mithaftungsquote sind dann die Ansprüche zu kürzen.
LG Hof, Urteil vom 30.05.2011, 32 O 237/10 (BeckRS 2011, 34780)
Haftungsverteilung bei Kollision von Pkw mit dunkel gekleidetem Fußgänger bei Nacht / Linksgehgebot
Kommt es bei schlechten Sichtverhältnissen (Dunkelheit, Nässe, Schneefall, dunkelgekleideter Fußgänger) zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem außerorts entgegen § 25 Abs. 1 StVO den in Gehrichtung rechten Fahrbahnrand benutzenden Fußgänger, ohne dass dem Pkw-Führer ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht.
Ein grobes Eigenverschulden eines Fußgängers kann darin liegen, dass er bei Dunkelheit außerorts entgegen § 25 Abs. 1 StVO den in Gehrichtung rechten Fahrbahnrand benutzt.
Und hier mal der “Katalog”, den das Gericht ausgeurteilt hat:
Allein dass der Geschädigte den Straßenrand zum Gehen nutzte, kann ihm nicht vorgeworfen werden, da die Straße über keinen Gehweg verfügte.
Auch das Tragen dunkler Kleidung beinhaltet für sich betrachtet kein haftungsrechtlich relevanes Fehlverhalten.
Allerdings trifft … ein grobes Eigenverschulden am Unfall deshalb, weil er nicht, wie vorgeschrieben, die linke, sondern die rechte Fahrbahnhälte zum Gehen nutzte. Der Geschädigte hatte auf der Fahrbahnhälfte des Erstbeklagten nichts zu suchen. Er hätte außerorts den in Gehrichtung linken Fahrbahnrand benutzen müssen, § 25 Abs. 1 StVO. Dafür, dass ein Gehen am rechten Fahrbahnrand nicht zumutbar war, ist nichts vorgetragen.
Auf der anderen Seite ist die Betriebsgefahr des Beklagten-Pkw zu berücksichtigen, die bei einem Unfall mit einem Fußgänger deutlich schwerer wiegt als bei einem Unfall mit einem anderen Kraftfahrzeug.
Insgesamt geht das Gericht von einer Haftungsverteilung 50 % zu 50 % aus.
KG Berlin, Urteil vom 30.08.2004, 12 U 283/03
Unverhältnismäßige Mietkosten für Anmietung eines Ersatztaxis / Eigenersparnisabzug (hier 25 %)
Kosten für das Mieten eines Ersatztaxi, die um 410 % höher sind als der ohne Miettaxis zu erwartende Gewinnentgang, sind nicht zu ersetzen, wenn der Ersatz nach einer die schützenswerten Interessen des Geschädigten berücksichtigenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls als unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB erscheint.
Für die Vergleichsrechnung sind die Netto-Mietwagenkosten um 25 % für ersparte Eigenaufwendungen zu kürzen und dann dem Gewinn gegenüber zu stellen, die der Taxiunternehmer durch den Einsatz des Miettaxi erwirtschaftet hat; bei Ermittlung dieses Gewinns ist der Netto-Umsatz um ersparte Betriebskosten und ersparten Fahrerlohn (regelmäßig 50 % des Brutto-Umsatzes zu kürzen).
→ aber →
LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22.07.2015, 8 S 7887/14
Die Höhe der von den Kosten eines Mietwagens abzusetzenden Eigenersparnis ist bei einem Miettaxi – wie bei einem nicht gewerblich genutzten Fahrzeug – mit 3 % zu bemessen.
KG Berlin, Urteil vom 20.01.2020, 25 U 156/18
(fehlende) Vorfinanzierungsmöglichkeit und “Warnhinweis”
Zwar kommt eine Nutzungsausfallentschädigung über einen solch langen Zeitraum, wie ihn der Kläger vorliegend geltend macht, grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer in geeigneter Weise und frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass ihm die Mittel zur Bezahlung der Anschaffungskosten fehlen (vgl. KG NZV 2010, 209; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. August 2011 — 1 U 54/11 —, juris). Erst dieser Hinweis gibt dem Schädiger die Möglichkeit, durch frühzeitige Zahlung eines Vorschusses weiteren Schaden abzuwenden. Dabei muss der Geschädigte allerdings von sich aus zunächst keine weiteren Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machen (vgl. OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2008, 298; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 22 U 76/18, unveröffentlicht). Angaben dazu können nur im Prozess im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (vgl. BGH NJW-RR 2006, 394).
Das in der Berufungsinstanz eingereichte Schreiben … beinhaltet zwar keinen expliziten Hinweis darauf, dass dem Kläger aus finanziellen Gründen eine Ersatzbeschaffung für sein verunfalltes Fahrzeug nicht möglich ist. Dies ergibt sich jedoch indirekt daraus, dass er darauf hinweist, dass er keine Reparaturkosten vorlegen könne, weil er nur über Barmittel zur Deckung des Lebensunterhaltes verfüge.
Letzterem muss entnommen werden, dass er das ihm zur Verfügung stehende Geld für seinen normalen Unterhaltsbedarfs benötigt, woraus wiederum folgt, dass er nicht nur die Kosten einer Reparatur seines Fahrzeuges, sondern auch die einer Ersatzbeschaffung, die er auf der ersten Seite dieses Schreibens auf immerhin 9.326,69 EUR beziffert, nicht mehr zusätzlich tragen kann. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers hier offensichtlich übersehen, dass er keinen Reparaturschaden, sondern den Wiederbeschaffungsaufwand für das Unfallfahrzeug des Klägers geltend macht, das ändert aber nichts daran, dass dem Schreiben vom 15. September 2017 eine deutliche Warnung an die Haftpflichtversicherung des Beklagten vor einem hohen Nutzungsausfallschaden zu entnehmen ist, sollte der in dem Schreiben bezifferte Sachschaden des Klägers nicht beglichen werden. Auf diese Warnung kommt es letztlich im Rahmen der dem Geschädigten nach § 254 Abs.2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht an. Es ist dann Aufgabe des Schädigers, zu entscheiden, ob er den drohenden hohen Nutzungsausfallschaden durch schnelle Regulierung des Sachschadens oder durch Zahlung eines Vorschusses abwendet.
Ob im Rahmen der nach § 254 Abs.2 BGB bestehenden Schadensminderungspflicht auch eine ausdrückliche Vorschussanforderung (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2012, 253) und/oder auch die Mitteilung zu erfolgen hat, dass die für eine Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel auch nicht durch einen Kredit verschaffen können (vgl. KG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 1996 — 12 U 268/96 —, juris; KG NVZ 2009,394; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Nürnberg DAR 1981, 14; OLG Celle VersR 1980,633; OLG Karlsruhe VersR 2012, 590), kann hier im Ergebnis dahin stehen, denn der insoweit beweisbelastete Beklagte hat nicht dargetan und unter Beweis gestellt, dass ein Unterlassen entsprechender nach § 254 Abs.2 BGB gebotener Hinweise für den geltend gemachten Nutzungsausfallschaden kausal geworden ist. Das ist nicht der Fall, wenn die gebotene Warnung vor weiter drohenden Schäden von vorneherein aussichtslos gewesen wäre, der Schädiger die Warnung also nicht beachtet hätte (vgl. BGH NJW 1989,290, OLG Köln WM 2007,2209).
Zwar gilt zugunsten des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. BGH NJW 2007,1063; BGH NJW 2014,217) die Beweiserleichterung des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2007,1063; KG NZV 2010,209). Vorliegend fehlt es aber bereits an einem schlüssigen Vortrag des Beklagten, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung den Sachschaden des Klägers bei explizitem Hinweis auf die fehlenden Mittel für eine Ersatzbeschaffung, die nichtbestehende Möglichkeit einer Kreditaufnahme und einer ausdrücklichen Vorschussanforderung schneller reguliert bzw. einen Vorschuss zum Zwecke der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges geleistet hätten.
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2019, 22 U 190/18
Darlegung der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden durch den Geschädigten
Hat ein Fahrzeug einen Vorschaden im aktuellen Schadensbereich erlitten, muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass der Schaden fachgerecht repariert worden ist.
Angesichts der Rechtsprechung des BGH zum Beweisantritt muss es allerdings ausreichen, wenn der Geschädigte ein detailliertes Schadensgutachten vorlegt und behauptet, dass die Reparatur entsprechend den dortigen Vorgaben erfolgt ist, damit das Gericht eine Beweisaufnahme durchzuführen hat.
Kann der Geschädigte Ersatzteilrechnungen nicht vorlegen, ist ihm der entsprechende Beweis durch Zeugenvernehmung nicht abgeschnitten.
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2019 – 12 U 1022/19
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für das Fehlen von Vorschäden
Erleidet ein Fahrzeug mehrere Unfälle, muss der Geschädigte bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren.
Auch wenn der Geschädigte bei Ankauf des (gebrauchten) Fahrzeugs nicht über den Vorunfall in Kenntnis gesetzt worden ist, muss er im einzelnen zu der Art der Vorschäden und der Art der behaupteten Reparatur vortragen, also eine sogenannte Reparaturhistorie aufzeigen.
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020, 14 U 182/19
Landwirtschaftliches Gespanns mit Überbreite “trifft” auf “zu schnellen” Pkw (bei Dunkelheit und leichter Rechtskurve)
Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite) in einer leichten Rechtskurve ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 StVO auf halbe Sicht zu fahren.
Wer ein landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite auf einer schmalen Straße, die er befahren darf, so weit nach rechts steuert, wie es tatsächlich möglich ist, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO.
Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Gespann nicht zurück, sondern fließt mit 30 % in die Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG ein.
Haftungsquote: 70 % (PKW) vs. 30 % (Gespann wegen erhöhter Betriebsgefahr)
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2019 – 20 S 185/18
Unfallersatz – Mietwagen – CDW / Haftungsfreistellung
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist. Dies ist nicht nur anzunehmen, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertiges Fahrzeug angemietet wird, sondern generell, es sei denn, es lägen – hier nicht ersichtliche – außergewöhnliche Umstände vor. Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (OLG Köln, Urteil vom 10. November 2016 – I-15 U 59/16 –, Rn. 22, juris).
Genauso urteilten:
BGH, Urteil vom 25.10.2005, VI ZR 9/05
Demgegenüber weist die Revision mit Recht darauf hin, dass Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschlossenen Vollkaskoversicherung auch dann ersatzfähig sein können, wenn das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 – VI ZR 216/72 – VersR 1974, 657 und vom 15. Februar 2005 – VI ZR 74/04 – aaO).
auch OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, 15 U 59/16 = OLG Köln 15 U 59/16 CDW Unfallersatz
LG Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019, 4 S 172/18 (SVR 2020, 141)
(Keine) Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem durch einen 8jährigen Radfahrer verursachenden Verkehrsunfall
Es entspricht gesicherter Rechtsprechung,
dass jedenfalls ein achtjähriges Kind,
das ein Fahrrad hinreichend sicher zu fahren vermag (also nach seinen Fähigkeiten grds. in der Lage hierzu ist),
über Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet worden ist
und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat,
auch ohne eine Überwachung durch die aufsichtspflichtigen Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen kann,
beispielsweise um zur Schule zu fahren
oder einen sonst bekannten bzw. geläufigen Weg zurückzulegen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019, I-1 U 162/18
Opfergrenze / Abrechenbarkeit von Reparaturkosten, wenn das reparierte Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet und versteigert wird
Die weitere Nutzung des Fahrzeugs über mindestens 6 Monate ist allerdings nur ein Indiz für das notwendige Integritätsinteresse. Es sind, wie der BGH ausgeführt hat (, Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZRB 22/08, juris,Rn. 16), zahlreiche Fallgestaltungen denkbar, bei denen die Nutzung des Fahrzeugs aus besonderen Gründen bereits lange vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingestellt wird, etwa infolge eines weiteren Unfalls oder deshalb, weil eine Fahrzeugnutzung aus finanziellen Gründen (z.B. Arbeitslosigkeit) nicht mehr möglich ist. Solche Ereignisse müssen den Anspruch nicht vereiteln.
Denn entscheidend ist, ob ein Integritätsinteresse bei Erteilung Reparaturauftrages bestand, ob also der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt den Willen besaß, sein Fahrzeug weiterhin zu nutzen. Dies kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.
BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 335/03
(Kein) Haftungsprivileg eines 9jährigen Kindes nach § 828 Abs. 2 BGB im ruhenden Verkehr
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB
” Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. “
greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Kinder in der Altersgruppe des Beklagten (hier 9 Jahre) wissen, daß sie sich so zu verhalten haben, daß ihr Kickboard nicht gegen einen parkenden PKW prallt und diesen beschädigt. Es ist ihnen auch möglich und zumutbar, dieses Spielgerät so zu benutzen, daß eine solche Schädigung vermieden wird.
→ Und dann hier der kleine, feine Unterschied →
BGH, Beschluss vom 11.03.2008, VI ZR 75/07
Unfall bei geöffneter Autotür – das Haftungsprivileg für Kinder zwischen dem 7. und 10. Lebensjahr greift (und das Kind haftet – hier – nicht)
Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB.
Im Unterschied zu den Fallgestaltungen, bei denen der erkennende Senat das Eingreifen des Haftungsprivilegs verneint hat, kann man unter den hier gegebenen Umständen schon nicht davon ausgehen, dass der Kläger sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt hatte. Dem steht entgegen, dass die hinteren Türen auf der Fahrer- und der Beifahrerseite zum Zeitpunkt der Kollision offen standen und sich unstreitig sowohl der Kläger als auch der Zeuge E. an den geöffneten Türen befunden und sich bewegt haben. Dies schuf eine besondere Gefahrenlage für das als Verkehrsteilnehmer auf der Straße fahrende Kind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Da es zudem erst 20 m vor diesem Fahrzeug aus einer anderen Straße eingebogen war, liegt insgesamt eine typische Fallkonstellation der Überforderung eines Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr vor.
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.02.2020, 12 U 86/18
Schadenminderungspflicht / Ausfallschaden (Nutzungsausfall und Mietwagen) / Vorfinanzierung / Vollkasko / Kreditaufnahme / Vermögensverhältnisse
… ein Verstoß gegen ihre Schadensminderungsobliegenheit nicht deshalb vorzuwerfen ist, weil sie nicht sofort ihren Kaskoversicherer in Anspruch genommen hat. Dabei neigt der Senat der Auffassung zu, dass vom Geschädigten bereits grundsätzlich nicht verlangt werden kann, seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, denn Sinn und Zweck der Kaskoversicherung ist gerade nicht die Entlastung des Schädigers.
Auch eine Kreditaufnahme kann von einem Geschädigten nur dann verlangt werden, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (Anmerkung von RA: Was der Regelfall sein dürfte).
Eine Kürzung der Nutzungsausfallentschädigung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich die Reparaturarbeiten über einen längeren Zeitraum, als vom Schadensgutachter Dipl.-Ing. W… veranschlagt, hinzogen. Eine Verzögerung der Reparatur durch die beauftragte Werkstatt oder wegen der Dauer der Ersatzteilbeschaffung geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers.
… war es auch nicht erforderlich, dass die Klägerin ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber der Beklagten vorgerichtlich von sich aus offenlegte.
Und deshalb sollte ein versierter (Fach)anwalt für Verkehrsrecht mit an Bord sein, weil:
… Ist der Geschädigte aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Durchführung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung zu veranlassen, so hat er dies dem Schädiger bzw. dessen Versicherer anzuzeigen und einen Vorschuss bzw. eine Reparaturkostenübernahmeerklärung einzufordern.
Aber auch:
Details zu seinen Vermögensverhältnissen muss der Geschädigte bei der Information des Gegners über das Fehlen der finanziellen Möglichkeiten zu Durchführung der Reparatur nicht mitteilen; es obliegt vielmehr der Schädigerseite hierzu gegebenenfalls entsprechende Nachweise anzufordern.
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.
(Noch) kein Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, VI ZR 281/13).
AG Dinslaken, Urteil vom 07.04.2020, AZ: 30 C 402/19
Probefahrtkosten / Zulassungsdienst / Entsorgungskosten / Reinigungskosten und Co. – alles ist zu erstatten
Und das AG Dinslaken arbeitet das “katalogmäßig” ab:
Die Sicht-/Funktionsprüfung ist ein wichtiger Arbeitsschritt, der gesondert abzurechnen ist.
Auch die Probefahrt ist erforderlich gewesen. Denn auch wenn überwiegend Karrosseriearbeiten durchgeführt wurden, muss von den Arbeitern überprüft werden, ob die bearbeiteten Karosserieteile während der Fahrt vibrieren oder Geräusche von sich geben.
Die Kosten für den Zulassungsdienst der Werkstatt und für die neuen Kennzeichen sind nicht überhöht.
Die Entsorgungskosten sind zu ersetzen. Die Entsorgung von Altteilen ist kostenpflichtig. Die Beklagte hat unsubstantiiert behauptet, dass die Hersteller Altteile kostenlos entgegen nehmen.
Die Verbringungskosten in Höhe von insgesamt 270,00 € sind zu ersetzen. Die Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei gehören wie die Kosten des Lackieren selbst zu dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag.
Daneben sind auch die Reinigungskosten unfallbedingt erstattungsfähig. Das Gericht hält es für lebensnah, dass mit der Durchführung der hier unstreitig unfallbedingt erforderlichen umfangreichen Reparaturmaßnahmen eine Verschmutzung des Klägerfahrzeugs verbunden ist.
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2020, 14 U 93/20
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.
Das gilt aber nicht völlig schrankenlos: Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit – hier elf Tage – auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete erhältlich ist (hier das Vierfache des Tagespreises für ein Fahrzeug der höchsten Klassen nach den Schwacke- und Fraunhofer-Listen).
Quelle: → Volltext → OLG Celle 14 U 93/20
AG München, Urteil vom 27.11.2020, AZ: 333 C 17092/20
Ein Schmankerl zur Erstattungsfähigkeit der Desinfektionskosten
… Nicht die Ansetzung dieser Kosten ist „unsinnig und lebensfremd“, sondern die Argumentation der Beklagten. Die entsprechenden Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz des Mitarbeiters (was i.Ü. auch nicht zu beanstanden, sondern erforderlich ist), sondern auch dem Schutz des Kunden. Dieser kann in der heutigen Zeit erwarten, ein desinfiziertes Fahrzeug zu übernehmen. Eine „vertragliche Vereinbarung“ ist gar nicht notwendig, da sich die Maßnahmen jedem verständig denkendem Durchschnittsbürger geradezu aufdrängen. Sie sind, gleich wessen Schutz sie dienen, durchzuführen und erforderlich.
Die behauptete Einschätzung des RKI etc. spielt keine Rolle, da nunmehr allgemein bekannt sein sollte, dass COVID19-Viren längere Zeit, je nach Oberfläche mehrere Stunden bis Tage, überlebensfähig sind. Es muss gerade in der aktuellen Pandemiesituation alles erdenklich Mögliche und Zumutbare unternommen werden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und Schaden an Gesundheit und Leben zu verhindern.
Dass die Anwendung von Desinfektionsmitteln hierunter fällt, ist allgemein bekannt und wird diesseits sicher nicht mit „Sachverständigengutachten“ überprüft werden. Das Gericht geht davon aus, dass sich – ebenso wie allein hier im Haus – in den Rechtsanwaltskanzleien etc. und auch in den Räumen der Versicherer nicht nur Desinfektionsspender befinden, sondern auch regelmäßig umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag der Beklagten schlechterdings unverständlich und unhaltbar.
In seinem Urteil verweist das AG München zudem auf einen Weblink der Allianz (siehe hier), die ihrerseits von einer Erforderlichkeit von Desinfektionskosten ausgeht und verweist zudem auf einen Link der HUK-COBURG (die Seite ist leider nicht mehr verfügbar) und des ZKF (siehe hier).
Nachtrag aus dem Urteil (mittlerweile ist der Link auf der Seite der HUK-COBURG nicht mehr verfügbar):
Selbst die Versicherungswirtschaft geht von der Erforderlichkeit einer Fahrzeugdesinfektion aus:
Beispielhaft bzgl. Allianz:
https://azt-automotive.com/de/themen/Fahrzeugdesinfektion
und bzgl. HUK:
https://www.huk.de/gesundheit-vorsorge-vermoegen/ratgeber/praevention/auto-desinfizieren.html
OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2019, 4 U 56/18
Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem Vorschaden; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Privatgutachtens
Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfe sachverständiger Beratung beantworten.
Im Einzelfall kann der nicht ausgeführte Teil der Vorschadensreparatur durch einen Abschlag vom Wiederbeschaffungswert in Höhe der (noch) erforderlichen Reparaturkosten einer freien Fachwerkstatt abgebildet werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Alters und dieser Laufleistung überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten repariert werden.
Eine vom Geschädigten zu verantwortende Unbrauchbarkeit, die der Erstattungsfähigkeit der Kosten des von ihm eingeholten Privatgutachtens entgegensteht, liegt auch dann vor, wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden für irrelevant hält und deswegen nicht der erforderlichen gutachtlichen Beurteilung zugänglich macht.
Hinweis → hier lohnt ein genauer Blick in die Urteilsgründe, da zu den Themen “Vorschaden/Altschaden” und “unbrauchbarem Gutachten” die Versicherungswirtschaft auch “gern” auf dieses Urteil Bezug nimmt, oft allerdings macht es den Anschein, als habe man das Urteil nicht gelesen.
Quelle → OLG Saarbrücken Vorschaden und unbrauchbares Gutachten
OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2020, 11 U 5/20
Restwertermittlung am Unfallort statt am Wohnort natürlich möglich
Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der beauftragte Sachverständige den Restwert nach den regionalen Markt am Unfallort ermittelt, nachdem der Geschädigte das nicht mehr fahrbereite Unfallfahrzeug dort belassen hat und zur Abwicklung des Schadensfalls auch von dort aus veräußern will. Der Geschädigte ist dann nicht gehalten, das beschädigte Fahrzeug zunächst zu seinem Wohnort zu überführen, um es auf dem dortigen regionalen Markt zu veräußern.
LG Augsburg, Urteil v. 31.01.2017 – 081 O 1732/15
ACHTUNG SONDERFALL: Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst / Haftungsbeschränkungen nach dem HGB !!!
1. Ein Abschleppunternehmer haftet dem Fahrzeugeigentümer nach § 823 BGB auf Schadensersatz, wenn sich im Verlaufe eines Abschleppvorgangs während der Fahrt das abgeschleppte Fahrzeug wegen eines nicht ausreichend festgezogenen Sicherungsgurtes aus der Abschleppbrille löst und hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet.
2. Der Abschleppunternehmer kann sich – auch wenn ihm der Auftrag durch einen Dritten erteilt worden ist – gegenüber dem Fahrzeugeigentümer auf die frachtrechtlichen Haftungsbeschränkungen berufen und haftet nur auf Wertersatz.
3. Der merkantile Minderwert ist eine im Rahmen des Wertersatzanspruchs erstattungsfähige Position.
4. Die Gutachterkosten in Höhe von 916,95 € dienten zur Schadensfeststellung gemäß § 430 HGB. Dies gilt auch für die Kosten des Ergänzungsgutachtens in Höhe von 176,00 €.
Dagegen sind die vom Kläger geforderte Auslagenpauschale und die Mietwagenkosten nicht erstattungsfähig. Es handelt sich um Schäden außerhalb der beschädigten Sache. Der Sinn von § 429 HGB ist, den Ersatzanspruch auf die Wertminderung der Sache selbst beschränken.
Quelle → VOLLTEXT / LG Augsburg vom 31.01.2017 – 081 O 1732/15