Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 4

Haftungsverteilung bei Kollision von Pkw mit dunkel gekleidetem Fußgänger bei Nacht / Linksgehgebot

Kommt es bei schlechten Sichtverhältnissen (Dunkelheit, Nässe, Schneefall, dunkelgekleideter Fußgänger) zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem außerorts entgegen § 25 Abs. 1 StVO den in Gehrichtung rechten Fahrbahnrand benutzenden Fußgänger, ohne dass dem Pkw-Führer ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht.

Ein grobes Eigenverschulden eines Fußgängers kann darin liegen, dass er bei Dunkelheit außerorts entgegen § 25 Abs. 1 StVO den in Gehrichtung rechten Fahrbahnrand benutzt.

Und hier mal der “Katalog”, den das Gericht ausgeurteilt hat:

Allein dass der Geschädigte den Straßenrand zum Gehen nutzte, kann ihm nicht vorgeworfen werden, da die Straße über keinen Gehweg verfügte.

Auch das Tragen dunkler Kleidung beinhaltet für sich betrachtet kein haftungsrechtlich relevanes Fehlverhalten.

Allerdings trifft … ein grobes Eigenverschulden am Unfall deshalb, weil er nicht, wie vorgeschrieben, die linke, sondern die rechte Fahrbahnhälte zum Gehen nutzte. Der Geschädigte hatte auf der Fahrbahnhälfte des Erstbeklagten nichts zu suchen. Er hätte außerorts den in Gehrichtung linken Fahrbahnrand benutzen müssen, § 25 Abs. 1 StVO. Dafür, dass ein Gehen am rechten Fahrbahnrand nicht zumutbar war, ist nichts vorgetragen.

Auf der anderen Seite ist die Betriebsgefahr des Beklagten-Pkw zu berücksichtigen, die bei einem Unfall mit einem Fußgänger deutlich schwerer wiegt als bei einem Unfall mit einem anderen Kraftfahrzeug.

Insgesamt geht das Gericht von einer Haftungsverteilung 50 % zu 50 % aus.

KG Berlin, Urteil vom 30.08.2004, 12 U 283/03

Unverhältnismäßige Mietkosten für Anmietung eines Ersatztaxis / Eigenersparnisabzug (hier 25 %)

Kosten für das Mieten eines Ersatztaxi, die um 410 % höher sind als der ohne Miettaxis zu erwartende Gewinnentgang, sind nicht zu ersetzen, wenn der Ersatz nach einer die schützenswerten Interessen des Geschädigten berücksichtigenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls als unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB erscheint.

Für die Vergleichsrechnung sind die Netto-Mietwagenkosten um 25 % für ersparte Eigenaufwendungen zu kürzen und dann dem Gewinn gegenüber zu stellen, die der Taxiunternehmer durch den Einsatz des Miettaxi erwirtschaftet hat; bei Ermittlung dieses Gewinns ist der Netto-Umsatz um ersparte Betriebskosten und ersparten Fahrerlohn (regelmäßig 50 % des Brutto-Umsatzes zu kürzen).

→   aber  →

KG Berlin, Urteil vom 20.01.2020, 25 U 156/18

(fehlende) Vorfinanzierungsmöglichkeit und “Warnhinweis”

Zwar kommt eine Nutzungsausfallentschädigung über einen solch langen Zeitraum, wie ihn der Kläger vorliegend geltend macht, grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer in geeigneter Weise und frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass ihm die Mittel zur Bezahlung der Anschaffungskosten fehlen (vgl. KG NZV 2010, 209; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. August 2011 — 1 U 54/11 —, juris). Erst dieser Hinweis gibt dem Schädiger die Möglichkeit, durch frühzeitige Zahlung eines Vorschusses weiteren Schaden abzuwenden. Dabei muss der Geschädigte allerdings von sich aus zunächst keine weiteren Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machen (vgl. OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2008, 298; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 22 U 76/18, unveröffentlicht). Angaben dazu können nur im Prozess im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (vgl. BGH NJW-RR 2006, 394).

Das in der Berufungsinstanz eingereichte Schreiben … beinhaltet zwar keinen expliziten Hinweis darauf, dass dem Kläger aus finanziellen Gründen eine Ersatzbeschaffung für sein verunfalltes Fahrzeug nicht möglich ist. Dies ergibt sich jedoch indirekt daraus, dass er darauf hinweist, dass er keine Reparaturkosten vorlegen könne, weil er nur über Barmittel zur Deckung des Lebensunterhaltes verfüge.

Letzterem muss entnommen werden, dass er das ihm zur Verfügung stehende Geld für seinen normalen Unterhaltsbedarfs benötigt, woraus wiederum folgt, dass er nicht nur die Kosten einer Reparatur seines Fahrzeuges, sondern auch die einer Ersatzbeschaffung, die er auf der ersten Seite dieses Schreibens auf immerhin 9.326,69 EUR beziffert, nicht mehr zusätzlich tragen kann. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers hier offensichtlich übersehen, dass er keinen Reparaturschaden, sondern den Wiederbeschaffungsaufwand für das Unfallfahrzeug des Klägers geltend macht, das ändert aber nichts daran, dass dem Schreiben vom 15. September 2017 eine deutliche Warnung an die Haftpflichtversicherung des Beklagten vor einem hohen Nutzungsausfallschaden zu entnehmen ist, sollte der in dem Schreiben bezifferte Sachschaden des Klägers nicht beglichen werden. Auf diese Warnung kommt es letztlich im Rahmen der dem Geschädigten nach § 254 Abs.2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht an. Es ist dann Aufgabe des Schädigers, zu entscheiden, ob er den drohenden hohen Nutzungsausfallschaden durch schnelle Regulierung des Sachschadens oder durch Zahlung eines Vorschusses abwendet.

Ob im Rahmen der nach § 254 Abs.2 BGB bestehenden Schadensminderungspflicht auch eine ausdrückliche Vorschussanforderung (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2012, 253) und/oder auch die Mitteilung zu erfolgen hat, dass die für eine Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel auch nicht durch einen Kredit verschaffen können (vgl. KG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 1996 — 12 U 268/96 —, juris; KG NVZ 2009,394; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Nürnberg DAR 1981, 14; OLG Celle VersR 1980,633; OLG Karlsruhe VersR 2012, 590), kann hier im Ergebnis dahin stehen, denn der insoweit beweisbelastete Beklagte hat nicht dargetan und unter Beweis gestellt, dass ein Unterlassen entsprechender nach § 254 Abs.2 BGB gebotener Hinweise für den geltend gemachten Nutzungsausfallschaden kausal geworden ist. Das ist nicht der Fall, wenn die gebotene Warnung vor weiter drohenden Schäden von vorneherein aussichtslos gewesen wäre, der Schädiger die Warnung also nicht beachtet hätte (vgl. BGH NJW 1989,290, OLG Köln WM 2007,2209).

Zwar gilt zugunsten des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. BGH NJW 2007,1063; BGH NJW 2014,217) die Beweiserleichterung des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2007,1063; KG NZV 2010,209). Vorliegend fehlt es aber bereits an einem schlüssigen Vortrag des Beklagten, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung den Sachschaden des Klägers bei explizitem Hinweis auf die fehlenden Mittel für eine Ersatzbeschaffung, die nichtbestehende Möglichkeit einer Kreditaufnahme und einer ausdrücklichen Vorschussanforderung schneller reguliert bzw. einen Vorschuss zum Zwecke der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges geleistet hätten.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2019, 22 U 190/18

Darlegung der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden durch den Geschädigten

Hat ein Fahrzeug einen Vorschaden im aktuellen Schadensbereich erlitten, muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass der Schaden fachgerecht repariert worden ist.

Angesichts der Rechtsprechung des BGH zum Beweisantritt muss es allerdings ausreichen, wenn der Geschädigte ein detailliertes Schadensgutachten vorlegt und behauptet, dass die Reparatur entsprechend den dortigen Vorgaben erfolgt ist, damit das Gericht eine Beweisaufnahme durchzuführen hat.

Kann der Geschädigte Ersatzteilrechnungen nicht vorlegen, ist ihm der entsprechende Beweis durch Zeugenvernehmung nicht abgeschnitten.

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2019 – 12 U 1022/19

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für das Fehlen von Vorschäden

Erleidet ein Fahrzeug mehrere Unfälle, muss der Geschädigte bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren.

Auch wenn der Geschädigte bei Ankauf des (gebrauchten) Fahrzeugs nicht über den Vorunfall in Kenntnis gesetzt worden ist, muss er im einzelnen zu der Art der Vorschäden und der Art der behaupteten Reparatur vortragen, also eine sogenannte Reparaturhistorie aufzeigen.

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020, 14 U 182/19

Landwirtschaftliches Gespanns mit Überbreite “trifft” auf “zu schnellen” Pkw (bei Dunkelheit und leichter Rechtskurve)

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite) in einer leichten Rechtskurve ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 StVO auf halbe Sicht zu fahren.

Wer ein landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite auf einer schmalen Straße, die er befahren darf, so weit nach rechts steuert, wie es tatsächlich möglich ist, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO.

Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Gespann nicht zurück, sondern fließt mit 30 % in die Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG ein.

Haftungsquote: 70 % (PKW) vs. 30 % (Gespann wegen erhöhter Betriebsgefahr)

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2019 – 20 S 185/18

Unfallersatz – Mietwagen – CDW / Haftungsfreistellung

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist. Dies ist nicht nur anzunehmen, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertiges Fahrzeug angemietet wird, sondern generell, es sei denn, es lägen – hier nicht ersichtliche – außergewöhnliche Umstände vor. Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (OLG Köln, Urteil vom 10. November 2016 – I-15 U 59/16 –, Rn. 22, juris).

Genauso urteilten:

BGH, Urteil vom 25.10.2005, VI ZR 9/05