Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie

Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie

Kritisches Vorwort …

Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten vorzustellen. Natürlich erhebt dieser Blog keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Erschreckend ist nur, dass bislang eher weniger Gerichte (dann aber glücklicherweise mit knackigen Argumenten) der Verteidigung das Recht zusprechen, auch ohne konkreten Vortrag die Messdaten (auch der Mess-Serie), die Wartungsunterlagen (eventuell gar die „Lebensakte„) und alle sonstigen Unterlagen einzusehen. Es dürfte doch an jedem Stammtisch klar sein, dass ein Verteidiger (ggfls. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen) erst einmal Einsicht in alle diese Unterlagen haben muss, um überhaupt prüfen zu können. Wie soll man denn überhaupt einen Messfehler konkret vortragen, wenn man gar keine vollständige Akteneinsicht erhält. Wer dann nun die Entscheidungen liest, die nach unserer Meinung, die Verteidigung und damit die Rechte des Betroffenen beschneiden, wird – hoffentlich – den Kopf schütteln. Dankenswerterweise tun dies mittlerweile auch eine ganze Reihe renommierter Richter.

Letztlich kann für uns nur gelten, immer weiter zu machen und uns dem Recht (des Betroffenen) verpflichtet zu fühlen. Es geht schlicht und ergreifend um den rechtsstaatlichen Anspruch des Betroffenen auf eine ungehinderte Verteidigung.

Um dem Leser einen besseren Überblick zu geben, trennen wir die „Richtungen“ in der Rechtsprechung in zwei Blöcke und beginnen unter I. mit den Entscheidungen, die für eine unbeschränkte Verteidigung (also pro Betroffenen) stehen …

I. Entscheidungen „pro“ Betroffenen

AG Hannover, Beschl. v. 28.11.2017 – 24 OWi 298/17

AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 – 16 OWi 432/17

OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16

AG Freiburg, Beschl. v. 07.06.2017 – 37 OWi 88/17

LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 – 1 Qs 46/17

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 8. August 2017 (36 OWi 8141 Js 12602/17) aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der Verteidigerin folgende Daten auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen:

• Digitale Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie,
• Statistikdatei zur Messserie.

Ferner hat das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, der Verteidigerin folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

• Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung,
• Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme.

Der dem Amtsgericht Wittlich bereits auf CD vorliegende “Public Key” des Messgeräts ist der Verteidigerin ebenfalls im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.

AG Daun, Beschluss vom 15.11.2017 – 4 OWi 68/17 (ändert die eigene Rechtsprechung zugunsten des Betroffenen)

Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer war zunächst antragsgemäß zu verpflichten, dem Betroffenen Einsicht in die gesamte Messerie zu verschaffen.

Da aber jedenfalls die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung vom Betroffenen einen detaillierten Vortrag im Hinblick auf etwaige konkrete Mängel des Messverfahrens verlangt, muss der Betroffene bzw. sein Verteidiger in der Lage sein, konkrete, die Amtsaufklärungspflicht auslösende Anhaltspunkte für Messfehler vorzutragen. Hierfür aber wiederum benötigt er zwangsläufig den Zugang zu den Messunterlagen und insbesondere zum Messfilm bzw. zu den kompletten Messdaten der Messserie. Erst die Auswertung dieser Daten – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen- versetzt den Betroffenen in die Lage zu entsprechendem Sachvortrag.

Und dann ein kleines „ABER“ in Sachen Lebensakte …

Es besteht jedoch kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Beiziehung einer Lebensakte des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes, von (weiteren) Eichscheinen und Nachweisen über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe an dem Messgerät gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 4 MessEG.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 – 2 Rb 8 Ss 839/17

Denn Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) ist es, dass dem Betroffenen auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, zur Verfügung zu stellen sind. Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. – nicht tragend – OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).

AG Zossen, Beschluss vom 31. Januar 2018 – 11 OWi 16/18

Dem Verteidiger ist die vollständige Meßdatei, soweit erforderlich samt Token und Paßwort, sowie die gesamte Meßreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren, so daß der Betroffene zur Verteidigung konkrete Einwendungen gegen die Messung vorzubringen hat. Hierzu ist er nur in der Lage, soweit eine Auswertung der Messung (ggf. durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen) erfolgen kann. Hierfür muß ihm die gesamte Meßreihe vorliegen.

Es ist bislang nicht gerichtsbekannt geworden, daß jemals Bedenken aufgeworfen worden seien, der Staatsanwaltschaft vergleichbare Daten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht geht auch davon aus, daß es selbst auf Anforderung die entsprechenden Unterlagen auch zur Verfügung gestellt bekäme. Weshalb diese zwar der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, nicht aber der Verteidigung zur Verfügung stehen sollen, erschließt sich nicht.

Im übrigen muß es auch bei einem standardisierten Meßverfahren der Verteidigung ermöglicht werden, Fehler im Meßverfahren zu ermitteln und vorzutragen. Denn solange keine konkreten Einwände gegen die Messung und das Meßergebnis erhoben werden, besteht für das Gericht kein Anlaß, den Meßvorgang sachverständig überprüfen zu lassen (OLG Braunschweig, Beschluß vom 14. Juni 2017 – 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris). Wenn aber der Verteidigung obliegt, konkrete Einwände gegen die Messung und das Meßergebnis zu erheben, muß ihr auch eine umfassende Überprüfung der Messung ermöglicht werden. Wie umfassend diese Überprüfung seitens der Verteidigung erfolgt, ist jedoch nicht durch das Gericht und die Bußgeldbehörde, sondern durch die Verteidigung selbst zu entscheiden.

AG Wittlich, Beschluss vom 13.03.2018 – 36b OWi 8143 Js 11489/17 (2)

Die Verwaltungsbehörde wird verpflichtet, der Verteidigerin

die digitalen Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie,

sowie die Statistikdatei auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium,

alle Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts Vitronic PoliScanSpeed M1,

alle Eichscheine des genannten Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme

zur Verfügung zu stellen.

Die Beweismittel sollen dem Gericht zwecks Weiterleitung an die Verteidigerin binnen 3 Wochen zur Verfügung gestellt werden.

Saarländisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2018, Lv 1/18

Aus den Gründen (schlagwortartig):

Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei verletzen das Gebot eines fairen Verfahrens und das Gebot des rechtlichen Gehörs.

Liegen diese Daten im gerichtlichen Verfahren noch immer nicht vor, ist von dem jeweils Betroffenen oder seinem Verteidiger nach der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zum Erhalt der Messdaten zu stellen.

Die digitale Messdatei ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie – rechtzeitig vor dem Prozess – einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen.

Auf die Möglichkeit, Einsicht in die Daten in den Räumlichkeiten der Stadt Saarbrücken zu nehmen, kommt es bereits deshalb nicht an, weil dieses „Angebot“ erst nach dem Ergehen des – verfahrensfehlerhaften – erstinstanzlichen Urteils gemacht wurde. Dieses Angebot ist aber auch deshalb keine praktizierbare Alternative zur Herausgabe der Daten durch die Behörde – etwa durch Versenden der Daten per E-Mail -, weil der Sachverständige die Daten regelmäßig in der Form benötigt, dass sie ihm in seinem Büro zur Verfügung stehen. Weder sind in den Rechnern einer Ordnungsbehörde üblicherweise die Softwareprogramme zu finden, mit denen die Messdaten vollständig überprüft werden könnten, noch ein Sachverständiger an diesen Geräten sein Gutachten erstellen.

Auch die Statistikdatei enthält technische Informationen zur Messung, ist damit von potenziell be- oder entlastender Bedeutung für den Beschwerdeführer und hätte daher herausgegeben werden müssen. Unter anderem enthält sie Information über die Anzahl aufgezeichneter Verstöße im Messzeitraum, was auch Rückschlüsse auf die Sichtbarkeit der Lichtzeichenanlage und damit den Fahrlässigkeitsvorwurf zulassen kann, ferner die Annullationsrate, also Informationen darüber, wie viele Messungen die Anlage – womöglich aufgrund äußerer Einflüsse oder Störfaktoren – verworfen hat.

Es ist willkürlich und unfair und begründet einen Gehörsverstoß, wenn nach Nichtzugänglichmachung der Messdaten – in dieser Situation – der Beweisantrag auf Einholung eines technischen Gutachtens zur weiteren Überprüfung der Messung auf Fehlerhaftigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, es liege ein standardisiertes Verfahren vor, und damit ausdrücklich oder stillschweigend dem Beschwerdeführer oder der Verteidigung vorgeworfen wird, es seien keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler dargelegt worden.

Ergänzender Hinweis:

Die Rüge der Nichtherausgabe der weiteren Fall Daten der Messreihe – also der Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer – verfolgt der Beschwerdeführer nicht weiter.

Weitere Gerichte „urteilen“ in dieser Richtung („pro“) … zu nennen wären hier … aber bitte immer die konkreten Gründe beachten

AG Stadtroda, Beschluss vom 07.08.2017 – 7 OWi 1367/17

Der Betroffene beanstandet, dass ihm im Vorverfahren bestimmte Unterlagen, namentlich die gesamte Messreihe, der Token und das Passwort, die Statistikdatei und die Lebensakte, nicht vorgelegt wurden. Diese Unterlagen sind bislang nicht Aktenbestandteil geworden, so dass sie im Wege der Akteneinsicht auch nicht zugänglich gemacht werden können. Das Recht zur Akteneinsicht begründet keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. ThOLG, Beschluss vom 03.09.2007 – 1 Ws 337/07; ThOLG, Beschluss vom 20.02.2008 – 1 Ss 1/08). Insbesondere ergibt sich aus dem Recht auf Akteneinsicht kein Anspruch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Akte.

AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 – 36 OWi 7/17

Wenn die Verteidigerin neben der Vorlage der digitalisierten Falldatei der konkreten Messung des Betroffenen auch noch die digitalisierte Falldatei der kompletten Messreihe begehrt, kann dem nicht gefolgt werden. Denn Beweismittel für den vorgeworfenen Verkehrsverstoß ist ausschließlich das Messbild des Betroffenen und dessen Messdaten und nicht die digitalisierte Falldatei der kompletten Messreihe (vgl. OLG Frankfurt, DAR 2016, 713; OLG Düsseldorf NZV 2016, 140). Die Verteidigerin der Betroffenen hat im Übrigen auch nicht auf das vorliegenden Verfahren ausreichend tatsachenfundiert vorgetragen, warum sie die gesamte Messreihe benötige und dabei in grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte Dritter eingreifen möchte (vgl. OLG Frankfurt, DAR 2016, 713).

Soweit die Bußgeldstelle die Vorlage einer „Geräte-/Lebensakte“ des Messgerätes und von Rechnungen, Wartungs-/Reparaturbelegen des Messgerätes, insbesondere seit der ersten Inbetriebnahme, zurückgewiesen hat, ist dies nicht zu beanstanden.

• siehe aber, weil anders, AG Wittlich, Beschluss vom 13.03.2018 – 36b OWi 8143 Js 11489/17 (2)

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, IV-2 RBs 63/15

OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.8.2016 – 2 Ss OWi 589/16

Zur Beiziehung der „kompletten Messreihe“

Auch dem Antrag auf Einsicht in die „komplette Messreihe“ muss das Gericht grundsätzlich nicht nachkommen.
Dabei gilt zunächst, dass die „Messreihe“ nicht Aktenbestandteil ist. Beweismittel für den Verkehrsverstoß ist ausschließlich das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form, wie es sich in der Gerichtsakte befindet (OLG Frankfurt a.?M., Beschl. v. 3.3.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15= NStZ-RR 2016, 185; v. 28.4.2016 – 2 Ss-OWi 190/16 = NStZ-RR 2016, 322).
Da das in der Akte befindliche „Messbild“ als Beweismittel für den Verkehrsverstoß auf der digitalisierten „Falldatei“ beruht, hat der Betroffene selbstverständlich ein Einsichtsrecht in die „nur“ ihn betreffende digitalisierte Falldatei, auch wenn sie nicht gerichtlicher Aktenbestandteil ist. Das ist aber keine Frage der Akteneinsicht bei Gericht, sondern es handelt sich um ein im Vorfeld der Hauptverhandlung an die Verwaltungsbehörde zu richtendes Gesuch.

AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 – 35 OWi 967/16

Entgegen der bisherigen Auffassung des Gerichts besteht kein Anspruch auf Überlassung der vollständigen Messserie mit Fotos und digitalen Falldaten.

Der Anspruch folgt – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts – weder aus § 147 StPO noch aus dem Gebot des fairen Verfahren. Die Messdaten des Tattages, die sich nicht auf den Betroffenen, sondern auf andere Verkehrsteilnehmer beziehen, sind nicht Teil der dem Gericht vorliegenden Akte. Bereits die den Betroffenen betreffende Messdatei ist als solche nicht Aktenbestandteil und muss auch nicht beigezogen werden.