Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1

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Übersicht (Teil 1):

1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem

2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird

3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug

4. “Rechts vor links” gilt nicht bei Ausfahrt aus einem verkehrsberuhigten Bereich (“Spielstraße”)

5. Auffahrunfall auf “Abwürger” (beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage)

6. Mithaftung eines “Falschparkers” ?

7. Linksabbieger vs. Geradeausfahrer (in unterschiedlichen Konstellationen)

8. Klassiker “Parkplatzunfall” 

9. Auffahrunfall vor Ampel nach Umschalten von Grün auf Gelb

10. Auffahren auf einen plötzlich abbremsenden / haltenden Verkehrsteilnehmer / und der “disziplinierende” Bremser

11. Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren weiterführenden Fahrstreifen

12. Kollision mit anfahrendem Müllfahrzeug

13. Haftungsverteilung bei Kollision während des Überholens einer Fahrzeugkolonne

14. Unfall zwischen KFZ und Passant / Fußgänger

15. Unfall Autobahn / Überholer vs. Ausscherender (Spurwechsel) / Richtgeschwindigkeit / Betriebsgefahr

16. Auffahrunfall auf einen “Liegenbleiber” auf der Autobahn

17. Die Einfädelungsspur und das Vorfahrtrecht der Fahrspur – oft scheinbar ein “Missverständnis”

18. Linksabbieger vs. Überholer

19. Anfahren vom Fahrbahnrand vs. fließender Verkehr

20. Anfahren vom Fahrbahnrand vs. Fahrstreifenwechsel des fließenden Verkehrs

Und los geht es:

1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem

Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich. Die Umstände, auf die es hier bei der Haftungsabwägung ankommt, sind:

     Betätigen des Blinkers

     Geschwindigkeitsreduzierung

     bereits eingeleitete Abbiegeabsicht

OLG München, Urteil vom 15.09.2017, 10 U 4380/16

Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen (Fortführung OLG München BeckRS 2013, 16306).

Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung,weil der Vorfahrtsberechtigte nach rechts blinkt und mit niedriger Geschwindigkeit (hier: 30 km/h) fährt und der von rechts kommende Wartepflichtige in der irrtümlichen Annahme, der Vorfahrtsberechtigte werde nach rechts abbiegen, losfährt, obwohl beim Losfahren angesichts der Geschwindigkeit und des Abstands des Vorfahrtsberechtigten zumindest objektiv nicht mehr mit einem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten gerechnet werden durfte, so kommt eine

Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht.

OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2003, 9 U 169/02

Der Senat hält daran fest, dass der wartepflichtige Fahrzeugführer der Ankündigung einer angezeigten Fahrtrichtungsänderung des Vorfahrtsberechtigen erst und nur dann vertrauen darf, wenn der Vorfahrtsberechtigte auch durch eindeutige Geschwindigkeitsherabsetzung und Beginn des Abbiegens die verlässliche Annahme begründet, dass eine Berührung der beiderseitigen Fahrlinien nicht in Betracht kommt, wenn der Wartepflichtige die ursprüngliche und nunmehr hypothetische Fahrlinie des Vorfahrtberechtigten kreuzt.

Bei fehlendem berechtigten Vertrauen des Wartepflichtigen ist eine Haftungsverteilung von ⅔ : ⅓ zu seinen Lasten (des Wartepflichtigen) vorzunehmen.

Quelle: NZV 2003, 414

OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020, 4 U 1354/19

Der Wartepflichtige darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt.

Haftungsverteilung von ⅔ : ⅓ zu Lasten des Wartepflichtigen

Quelle: BeckRS 2019, 39713, beck-online

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2020, 9 U 44/19

Wenn – außer der Vorfahrtsverletzung einerseits und dem fehlerhaft gesetzten Blinker andererseits – keine sonstigen wesentlichen Verursachungsbeiträge der Beteiligten zu berücksichtigen sind, kommt eine

Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Gunsten des Vorfahrtsberechtigten

in Betracht.

KG Berlin, Urteil vom 25.09.1989, 12 U 4646/88

Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert.

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtsstraße befindlichen Kfz, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt, und dem im berechtigten Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderung in die Vorfahrtsstraße einbiegenden wartepflichtigen Kfz,

so kann der Vorfahrtsberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.

Quelle: LSK 1990, 240057, beck-online

LG Kiel, Urteil vom 02.12.1999, 7 S 139/99

Der Vorfahrtberechtigte haftet bei irreführender Ankündigung einer Abbiegeabsicht zu 100 %, wenn zusätzlich zum Blinkzeichen besondere Umstände (niedrige Geschwindigkeit und auch schon eingeleitete Abbiegeabsicht) auf den Abbiegevorgang hindeuteten.

Zu Lasten des Wartepflichtigen kann nur die Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein. Das grob irreführende Verhalten des Vorfahrtberechtigten, das die entscheidende Unfallursache gesetzt hat, rechtfertigt es, die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws völlig zurücktreten zu lassen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020, 12 U 332/20

Konstellation = der Abbiegewillige blinkt vor einer Kreuzung, will aber erst 40 Meter nach der Kreuzung auf ein Betriebsgelände abbiegen

Nähert sich ein Fahrzeugführer auf der vorfahrtsberechtigten Straße mit gesetztem rechten Blinker und geringer Geschwindigkeit (ca. 23 km/h an Stelle erlaubter 70 km/h) einer Kreuzung, weil er 40 – 50 Meter hinter der Kreuzung in ein Betriebsgelände einbiegen möchte, und kommt es im Kreuzungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße von rechts herausbiegenden Fahrzeug, dessen Fahrzeugführer angenommen hatte, das sich auf der Vorfahrtsstraße nähernde Fahrzeug wolle an der Kreuzung abbiegen,

sind die Unfallverursachungsbeiträge beider Fahrzeugführer jeweils mit 50% zu bemessen. 

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2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird

OLG Schleswig, Beschluss vom 24.4.2020, 7 U 225/19

Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll.

Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht nur auf den Zeitpunkt des Passierens des Schildes sondern gilt auch für den weiteren (noch nicht übersehbaren) Streckenverlauf der Engstelle. Der Wartepflichtige muss ggf. auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen.

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3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.10.2016, 13 S 35/16

Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem wartepflichtigen in eine Vorfahrtsstraße einfahrenden Kraftfahrer und einem rückwärts fahrenden Müllfahrzeug, so ist zum einen die Vorfahrtsverletzung des abbiegenden Kraftfahrers als Verstoß gem. § 8 StVO, zum anderen die gem. § 9 Abs. 5 StVO bestehende besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden zu berücksichtigen.

Eine hälftige Haftungsverteilung wird dem unterschiedlichen Gewicht der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nicht gerecht.

Ob einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG grundsätzlich ein höheres Gewicht zukommt als einem Verstoß gegen § 8 StVO bedarf keiner abschließenden Entscheidung, wenn (wie hier) die Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und der eingeschränkten Beweglichkeit deutlich erhöht war und der Fahrer zudem gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat, nach denen er sich beim Rückwärtsfahren zwingend eines Einweisers hätte bedienen müssen.

Eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Fahrers des Müllfahrzeugs erscheint daher angemessen.

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4. “Rechts vor links” gilt nicht bei Ausfahrt aus einem verkehrsberuhigten Bereich (“Spielstraße”)

BGH, Urteil vom 20. November 2007 – VI ZR 8/07

Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend ist, ob das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs im Sinne des § 10 StVO erscheint. Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 m vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

Aus den Gründen (zu den einzelnen Optionen):

Ist das Zeichen 326 mehr als 30 m vor der nächsten Einmündung oder Kreuzung aufgestellt, enden die Verpflichtungen aus § 10 StVO in der Re-gel am Aufstellungsort des Zeichens. Dies kann der Fall sein, wenn der verkehrsberuhigte Bereich nur für einen bestimmten Straßenabschnitt angeordnet ist oder sich die nächste Kreuzung oder Einmündung aus anderen Gründen mehr als 30 m hinter dem Aufstellungsort des Zeichens 326 befindet.

…

Auch aus den örtlichen Umständen kann sich ergeben, dass die Ver-haltensanforderungen des § 10 StVO im Bereich der nächsten Einmündung oder Kreuzung nicht gelten. Auch wenn das Zeichen 326 im 30-m-Bereich auf-gestellt ist, kann sich aus dem Ausbau oder der Gestaltung des nachfolgenden Straßenabschnitts ergeben, dass der Kraftfahrer bereits unmittelbar nach dem Passieren des Schildes wieder in den laufenden Verkehr integriert wird. Dann jedoch ist für eine Anwendung des § 10 StVO kein Raum.

Fazit: Im Ergebnis entscheidet sich die Haftung und Haftungsverteilung am Einzelfall.

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5. Auffahrunfall auf “Abwürger” (beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage)

LG Berlin, Urteil vom 31.03.2009, 42 O 41/09

Dabei kann dahinstehen, ob der Unfall für die Klägerin ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist, so dass ihre Haftungsbeteiligung von vornherein ausgeschlossen ist. Auch nach der dann erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile kommt eine Mithaftung der Klägerin für ihre unfallbedingten Schäden nicht in Betracht. Liegt kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG vor, hängt nach § 17 Abs. 1 StVG die Verpflichtung zum Schadensersatz wie auch der Umfang der Ersatzpflicht von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden (s. zur Abwägung nur Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 40. Aufl., § 17 StVG, Rdnr. 4 m. w. N.).

Bei der gebotenen Abwägung ist maßgebend, dass der ehemalige Beklagte zu 1. unstreitig auf das Klägerfahrzeug aufgefahren ist. Im Falle eines Auffahrunfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder sein Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (KG NZV 2003, 43 f). Somit kommt eine Mithaftung der Klägerin nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 2. deren ursächliches Mitverschulden am Unfall darlegen und beweisen kann. Daran fehlt es aber. Zwar ist die Klägerin mit ihrem Fuß von der Kupplung abgerutscht und damit auch nach ihren Angaben nicht weiter angefahren. Diese Fallkonstellation ist jedoch nicht der Situation gleichzustellen, wo nach dem Anfahren ein Verkehrsteilnehmer plötzlich über das übliche Maß hinaus unerwartet grundlos bremst, § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO. Vorliegend ist es auch nach dem Vorbringen der Beklagten zu 2. noch im Moment des eigentlichen Anfahrens zum Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen. Sie hat dargelegt, dass das Klägerfahrzeug vor dem Unfall 2-3 m nach vorne gefahren ist. Da das Fahrzeug während dieser Fahrtstrecke geruckelt haben soll, war somit für die nachfolgenden Fahrzeuge auch ohne Aufleuchten der Bremslichter hinreichend deutlich, dass der Anfahrvorgang gestört ist. Zwar ist zutreffend, dass nach dem Anhalten vor einer Ampel mit verkürztem Abstand angefahren werden darf, jedoch erst dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge wieder Fahrt aufgenommen haben, woran es vorliegend fehlt. Solange sich die Fahrzeuge noch im unmittelbaren Anfahrvorgang befinden, ist der gebotene Sicherheitsabstand einzuhalten, weil erfahrungsgemäß Fahrzeuge aus den verschiedensten Gründen nicht zügig anfahren können und der kaum begonnene Verkehrsfluss oft wieder ins Stocken gerät (KG VRS 46, 66; OLG Bremen, VersR 1977, 158f). Somit ist im Ergebnis von einem derart überwiegenden Verschulden des ehemaligen Beklagten zu 1. am Unfall auszugehen, dass das geringfügige Verschulden der Klägerin beim Anfahren haftungsrechtlich außer Betracht zu bleiben hat.

Ergebnis: Auffahrende(r) haftet zu 100 %

Aber … es geht auch anders:

LG Hagen vom 12.12.2011, 7 S 100/12

Die Klägerin hat sich im Rahmen der hier zu bildenden Haftungsquote zumindest einen schuldhaften Verursachungsbeitrag von 25 % entgegen halten zu lassen. Sie hat nämlich fahrlässig gegen § 1 II StVO verstoßen, indem sie sich mit ihrem Fahrzeug zunächst ca. einen halben Meter vorwärts bewegt hat und ihr beim Anfahrvorgang sodann der Fuß von der Kupplung gerutscht ist, so dass der Motor aus ging und das Fahrzeug stehen blieb.

Darüber hinaus teilt die Kammer auch die Auffassung des Amtsgerichts, dass das Verschulden der Klägerin nicht vollständig hinter den Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) zurück tritt. Die von der Berufung zitierte Entscheidung des Landgerichts Berlin (vgl. Urt. v. 31.03.2009 – Az. 42 O 41/09, Schaden-Praxis 2010, 70) ist auf den vorliegenden Fall nicht eins zu eins übertragbar. Das Kammergericht hat im Rahmen der vorgenannten Entscheidung, der eine ähnliche Unfallkonstellation wie hier zu Grunde gelegen hat, bei der Frage, ob und wie die Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten zu berücksichtigen sind, eine Gesamtbewertung der maßgeblichen Umstände vorgenommen. Dabei hat das Kammergericht zum Einen richtigerweise ausgeführt, dass nachfolgende Fahrzeuge auch im Vorgang des Anfahrens an einer Lichtzeichenanlage oder sonstigen Kreuzung den jeweils gebotenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten haben. Zum Anderen hat das Kammergericht aber auch die Feststellung treffen können, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug der dortigen Klägerin ca. 3 m ruckelnd vorwärts bewegt habe, bevor es zum Stillstand gekommen ist. Daher sei für nachfolgende Fahrzeuge auch ohne Aufleuchten der Bremslichter hinreichend deutlich gewesen, dass der Anfahrvorgang gestört ist. Aus diesen beiden wesentlichen Erwägungen heraus hat das Kammergericht in dem konkret zu entscheidenden Einzelfall ein geringes Verschulden des vorausfahrenden Fahrzeugführers haftungsrechtlich außer Betracht gelassen.

Für die Kammer ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung, ob sich der nachfolgende Fahrzeugverkehr darauf einstellen konnte, dass sich bei vorausfahrenden Fahrzeug Probleme in Anfahrvorgang ergeben. Im hier zu entscheidenden Fall ging das Abrutschen von der Kupplung und der daraus resultierende Stillstand von Motor und Fahrzeug für den Beklagten zu 1) – im Gegensatz zur Entscheidung des Kammergerichts – ohne erkennbare Vorwarnung einher. Die Klägerin hat in persönlicher Anhörung erklärt, dass ihr vor der Betätigung des Gaspedals der Fuß von dem Kupplungspedal gerutscht sei, so dass das Fahrzeug nach einem halben Meter Wegstrecke zum Stillstand gekommen sei. Der Kammer ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass der Motor eines Kraftfahrzeugs bei einer solchen Fehlbedienung unmittelbar ruckartig aus geht. Ein längeres Ruckeln des Fahrzeugs, das für nachfolgende Fahrzeugführer erkennbar wäre, entsteht dabei nicht. Auch hat sich das klägerische Fahrzeug nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien nicht mehrere Meter ruckelnd vorwärts bewegt. Daher ist es im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, den Verschuldensbeitrag der Klägerin vollends außer Acht zu lassen.

Ergebnis: “Abwürger” haftet zu 25 % mit

Ähnlich und mit gleicher Quote:

AG Frankenthal, Urteil vom 07.09.2017, 3a C 140/17

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Wird verbotswidrig geparkt, ist häufig ein Haftungsanteil des Halters des abgestellten Fahrzeuges gerechtfertigt, wobei der Umfang letztlich aber auch hier vom Verursachungsbeitrag des Unfallgegners abhängt und sich bei groben Verkehrsverstößen ermäßigt. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass der aktiv durch Fahren handelnde Verkehrsteilnehmer ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß verhindern kann. In einer solchen Konstellation überwiegt grundsätzlich sein Verursachungsanteil gegenüber dem des Halters des parkenden Fahrzeugs. Entscheidend ist also, ob die Wahrnehmbarkeit des parkenden Kfz beeinträchtigt ist und in welchem Umfang das verbotswidrig parkende Fahrzeug ein Hindernis für den fließenden Verkehr darstellt (Walter, Spickhoff, BeckOGK StVG, Stand: 1.9.2019, § 17 Rn. 102; vgl. auch König, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 12 StVO Rn. 63 sowie Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Aufl. 2020, Ziff. A. Rn. 294).

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7. Linksabbieger vs. Geradeausfahrer (in unterschiedlichen Konstellationen)

⇒ Linksabbieger fährt bei “Gelblicht” in den Kreuzungsbereich ein

OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016, 6 U 13/16

Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten,

wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist.

Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von grün auf gelb mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten zwar erst jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage möglich ist.

⇒ Erhöhung der Haftungsquote bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Geradeausfahrer

KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2010, 12 U 105/09

Im Falle einer ungeklärten Ampelschaltung ist grundsätzlich von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen (vgl. BGH NJW 1996, 1405; Senat KGR Berlin 2003, 7). Vorliegend hat das Landgericht aber den Haftungsanteil der Beklagten zu Recht auf 2/3 erhöht, weil der Beklagte zu 1) mit einer um 10 km/h überhöhten Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren ist und dies nach den Feststellungen des Sachverständigen auch mit unfallursächlich war. Eine weitere Erhöhung der Haftungsquote kommt auch nach Ansicht des Senats nicht in Betracht. Das Landgericht hat deshalb die unfallursächliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Rahmen der Abwägung der Haftungsquoten ausreichend berücksichtigt.

⇒ Kollision eines mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Vorfahrtsberechtigten mit einem wartepflichtigen Linksabbieger

LG Neubrandenburg, Urteil vom 08.05.2009, 12 O 28/09

Ein vorfahrtberechtigter Motorradfahrer, der mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit (100 km/h statt erlaubter 50 km/h) innerorts an einer Kreuzung mit einem entgegenkommenden wartepflichtigen Linksabbieger, kollidiert, haftet  zu 2/3.

KG Berlin, Urteil vom 22. 8. 2019, 22 U 33/18

Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat.

Quelle: Leitsatz aus recht+schaden 2019, 652

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8. Klassiker “Parkplatzunfall” 

OLG FFM., Urteil vom 22.06.2022, 17 U 21/22

Vorfahrtsregel “rechts vor links” auf Parkplätzen

1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme (§ 1 StVO), d. h. jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen Fahrzeugführer zu suchen.

2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Für den Straßencharakter können eine für den Begegnungsverkehr ausreichende Breite der Fahrgassen und andere leicht fassbare bauliche Merkmale einer Straße wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben sprechen. Fehlt es an solchen baulichen Merkmalen, muss die Ausgestaltung umso klarer durch die Fahrbahnführung und -markierung sein. Maßgeblich ist jedoch, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, auf der fraglichen Verkehrsfläche deutlich im Vordergrund steht. Eine Fahrgasse zwischen markierten Parkreihen ist daher keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn die Abwicklung des ein- und ausparkenden Rangierverkehrs zumindestens auch zweckbestimmend ist.

     Ebenso

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.07.2022 – 1 U 172/21

Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen – wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz des Realmarktes – die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15, Juris). Auch auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt dabei für jeden Fahrzeugführer das aus § 1 Abs. 2 StVO folgende Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Wegen der auf einem Parkplatz ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge obliegen jedem Kraftfahrer dabei erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz muss bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017, Az. 1 U 97/16; jeweils Juris). Die besonderen Vorfahrts- und Vorrangregeln der Straßenverkehrsordnung, die in erster Linie dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dienen, gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter allerdings nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO. Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grds. nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie im Regelfall keine Vorfahrt gewähren, sondern alle Fahrzeugführer entsprechend § 1 StVO zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind und alle Fahrzeugführer hohe Sorgfaltsanforderungen zu berücksichtigen haben (KG, Beschluss vom 12.10.2009, Az. 12 U 233/08, Juris)

Anderes gilt (nur) dann, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutigen Straßencharakter haben und sich schon aus der baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge dienen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018, Az. 1 U 97/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az. 1 U 240/09; jeweils Juris). Die Fahrgasse zwischen markierten Parkreihen mit Straßencharakter bildet aber keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn die Abwicklung des ein- und ausparkenden Rangierverkehrs zumindest auch zweckbestimmend ist (OLG München, Urteil vom 27.05.2020, Az. 10 U 6767/19, Juris für die Situation in einem Parkhaus). Handelt es sich bei einem der Wege um eine baulich größer und breiter angelegte Straße, kann § 10 StVO analog zur Anwendung kommen (KG, Beschluss vom 12.10.2009, Az. 12 U 233/08; OLG Naumburg, Urteil vom 28.07.2006, Az. 10 U 28/06; jeweils Juris).

OLG München, Urteil v. 01.12.2021 – 10 U 1833/21

Leitsatz (nach Beck-Verlag / FD-StrVR 2021, 444472):

Kollidiert auf einem Parkplatz ein rückwärts ausparkendes Fahrzeug mit einem Fahrzeug, das in den Bereich hinter dem ausparkenden Fahrzeug einfährt, ohne das Zurücksetzen erkennen zu können, haftet nach einem der rückwärts Ausparkende allein.

Ergebnis: Hier gelangt das OLG München zu einer vollen Haftung (100%) des Rückwärtsfahrenden!

Aus den Gründen:

Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, müssen Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können. Das gilt in besonderem Maße für den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer. Bei ihm ist die besondere Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens mit einzubeziehen, die wegen des eingeschränkten Sichtfeldes des Rückwärtsfahrenden für den rückwärtigen Verkehr besteht. Entsprechend der Wertung des § 9 V StVO muss er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.

Dem gegenüber ist es den Beklagten nicht gelungen, einen Verstoß der Klägerin gegen § 1 Abs. 2 StVO nachzuweisen. Ein derartiger Verstoß käme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin zumindest die angeschalteten Rückfahrscheinwerfer oder sogar eine Rückwärtsfahrt zu einem Zeitpunkt hätte erkennen können, als ihr das Abstoppen vor dem Bereich hinter dem Beklagtenfahrzeug noch möglich gewesen wäre.

OLG Saarbrücken vom 09.10.2014 – 4 U 46/14

Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug und einem die Mittelgasse befahrenden Fahrzeug

1. Kommt es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts aus einer Parktasche ausfahrenden Fahrzeug mit einem die Mittelgasse in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug, so spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Rückwärtsfahrenden, wenn ihm der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat.

2. Dem steht auch nicht entgegen, wenn sich das in der Fahrgasse befindliche Fahrzeug im Anstoßzeitpunkt in Bewegung befand und die Kollisionsgeschwindigkeit nicht nachweisbar über einer Schrittgeschwindigkeit liegt. Das allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht.

Ergebnis: Die nach § 17 StVG gebotene Haftungsabwägung führt zur Alleinhaftung des Ausparkenden.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2019, 4 U 89/18

Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende Pkw auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden Pkw in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen war, insoweit nicht zur Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Pkw im Einzelfall nicht schon wegen des vorkollisionären Stillstands zurück.

Dabei darf sich die Prüfung aber nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer” reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer” überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre; denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr (zu spät) „ideal” verhält. Damit verlangt § 17 Abs. 3 StVG, dass der „Idealfahrer” in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden.

In diesem Fall ist eine Haftungsverteilung von 80/20 zu Lasten des im Kollisionszeitpunkt noch in Rückwärtsfahrbewegung befindlichen Kfz gerechtfertigt (Abgrenzung OLG Saarbrücken, 9. Oktober 2014, 4 U 46/14, NJW-RR 2015, 223).

Quelle → OLG Saarbrücken 4 U 89/18

OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2020 – 7 U 58/20

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn – wie hier – nicht beide unfallbeteiligten Pkw rückwärtsfahrend miteinander kollidieren (im Anschluss an BGH Urt. v. 26.1.2016 – VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11; in Abgrenzung zum Parktaschenunfall OLG Düsseldorf Urt. v. 10.5.2011 – 1 U 149/10, BeckRS 2012, 2371).

In sog. Parkplatzfällen ist jedoch die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung des § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH Urt. v. 26.1.2016 – VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11).

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden kommt dabei jedoch regelmäßig – so auch hier – nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung war (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16).

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9. Auffahrunfall vor Ampel nach Umschalten von Grün auf Gelb

OLG Celle, Be­schluss vom 07.05.2018, 14 U 60/18

Schaltet eine Kreuzungsampel von grün auf gelb, so muss ein herankommender Kraftfahrer gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO bis zum Stillstand abbremsen, solange ihm ein Anhalten vor dem Kreuzungsbereich noch möglich ist. Der Kreuzungsbereich in diesem Sinne beginnt nicht an einer etwa vorhandenen Haltelinie, sondern erst dort, wo sich die Fahrspuren der Geradeausfahrenden mit denjenigen der Abbiegenden kreuzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2.11.1977 – 1 Ss (OWi) 625/77).

Der Führer eines Fahrzeug muss damit rechnen, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug bei der Annäherung an eine Ampel plötzlich abrupt bremst, weil die Ampel von grün auf gelb umspringt.

Kommt es vor einer Ampel zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende, dem ein Anhalten vor dem Kreuzungsbereich noch möglich ist, beim Umschalten der Ampel von grün auf gelb plötzlich abrupt bremst, so kommt eine Alleinhaftung des Auffahrenden, für dessen unfallursächliches Verschulden der Beweis des ersten Anscheins spricht, in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe, FHZivR 33 Nr. 4194).

BGH, Urteil vom 16. Januar 2007, VI ZR 248/05 

Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann auch dann erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges “ruckartig” – etwa infolge einer Kollision – zum Stehen gekommen und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 – VI ZR 138/85 – aaO; vgl. Lepa, NZV 1992, 129, 132). Daran fehlt es aber, wenn das vorausfahrende Fahrzeug – wie hier der PKW von Frau H. – durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt, denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGHSt 17, 223, 225; Senatsurteile vom 23. April 1968 – VI ZR 17/67 – VersR 1968, 670, 672 und vom 9. Dezember 1986 – VI ZR 138/85 – aaO, m.w.N.).

LG Heidelberg, Urteil vom 11.10.2013, 5 O 106/13

Soweit dessen ungeachtet eine starke, gar abrupte Bremsung feststeht, stellt dies gleichwohl das Verschulden des Beklagten zu 3 nicht in Frage. Denn der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann zwar auch dann erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges “ruckartig” – etwa infolge einer Kollision – zum Stehen gekommen und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist. Daran fehlt es aber, wenn das vorausfahrende Fahrzeug durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt, denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGH, NJW-RR 2007, 680 f. – juris Rz. 6).

LG Saarbrücken, Urteil vom 05.06.2020, 13 S 181/19

Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich der Unfallverursachung durch einen Vorfahrtsverstoß

Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO) ist erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen im Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war.

Der Nachweis einer solchen Geschwindigkeit obliegt dem Wartepflichtigen, weil er Umstände zu beweisen hat, die dem Unfallgeschehen die für einen Vorfahrtsverstoß sprechende Typizität nehmen.

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10. Auffahren auf einen plötzlich abbremsenden / haltenden Verkehrsteilnehmer / und der “disziplinierende” Bremser

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, 14 U 87/20

Der Auffahrende haftet auch bei unverhofft starkem Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund in der Regel überwiegend (hier 70 : 30).

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Typizität des Geschehens sprechen.

Auch im Falle eines Kettenauffahrunfalls kann nach den Umständen des Einzelfalls ein Anscheinsbeweis gegen den ersten Auffahrenden sprechen.

Der Hintermann muss grundsätzlich, wenn keine atypische Konstellation vorliegt, mit einem plötzlichen scharfen Bremsen des Vorausfahrenden rechnen; der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist in dem Fall nicht erschüttert.

Aus den Gründen (nur die Schlag”worte”):

Volltext → Auffahrunfall auf urplötzlich Bremsenden

BGH, Urteil vom 09.12.1986 – VI ZR 138/85

Autobahn / Abstand zum Vordermann / plötzliches Abbremsen des Vordermannes

Auf Autobahnen muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird. Jedoch ist nicht mit einem “ruckartigen” Stehenbleiben zu rechnen; vielmehr kann der nachfolgende Fahrer, wenn keine besonderen Umstände dem entgegenstehen, den vollen Weg einer Notbremsung des Vorausfahrenden bei Bemessung seines Abstandes einkalkulieren.

OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2021, 7 U 53/20

Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gefährlichem Fahrmanöver; Konstellation: Abbiegen aus der linken von zwei Fahrspuren in ein Grundstück

Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Auffahrenden kann bei einem besonders gefährlichen Fahrmanöver des Vorausfahrenden vollständig hinter dessen Verursachungs- und Verschuldensbeiträgen sowie der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurücktreten, so hier beim Abbiegen aus der linken von zwei Fahrspuren in ein Grundstück.

AG Homburg, Urteil vom 10.06.2021 – 5 C 168/20

Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen auch dann bei einem Auffahrunfall zum Tragen, wenn – was im vorliegenden Falle streitig ist – der Vorausfahrende verkehrswidrig stark abbremst. Der Anscheinsbeweis setzt nämlich kein verkehrsgerechtes (vorausfahrendes) Verhalten voraus. Ein plötzliches starkes Abbremsen des Vorausfahrenden muss ein nachfolgender Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (vgl. Landgericht Saarbrücken Urteil vom 4. Oktober 2019 – 13 S 69/19 mwN. – juris).  Hiernach haftet der Auffahrende – auch hier – in vollem Umfang.

OLG München, Urteil vom 11.05.2022 – 10 U 2165/21 

Haftung bei Auffahrunfall nach heftigem Abbremsen (und unkonstanter Fahrweise)

Im Fall des Auffahrens auf ein Fahrzeug, das unkonstant fährt, mal bremst, mal beschleunigt, und schließlich grundlos stark abbremst, ist eine Haftungsverteilung von 60:40 zu Lasten des Vorderfahrzeugs angemessen.

Leitsatz → Beck-Verlag / beck-online / FD-StrVR 2022, 449303

Quelle → VOLLTEXT unter BAYERN-RECHT

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2021, 12 U 1518/21 

Kein Anscheinsbeweis für den zur Disziplinierung eines anderen Verkehrsteilnehmers Abbremsenden = volle Haftung des Abbremsenden

1. Ärgert sich eine auf der Vorfahrtsstraße fahrende Pkw-Fahrerin über ein trotz Wartepflicht vor ihr aus einer Nebenstraße einbiegendes Lkw-Gespann und überholt sie daraufhin dieses Lkw-Gespann, um im unmittelbaren Anschluss an diesen Überholvorgang ihr Fahrzeug ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit, lediglich zum Zwecke der Disziplinierung des Lkw-Fahrers wegen dessen von ihr missbilligten vorangegangenen Fahrmanövers, stark abzubremsen und den Lkw-Fahrer hierdurch seinerseits zu einer abrupten Bremsung des Lkw-Gespanns zu veranlassen, haftet sie in vollem Umfang, wenn der Lkw-Fahrer trotz dieses Bremsmanövers einen Zusammenstoß mit dem Pkw im Ergebnis nicht mehr verhindern kann.

2. Der grundsätzlich gegen einen Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist bei einer solchen Konstellation entkräftet. 

Quelle: Beck-Verlag / FD-StrVR 2022, 447625

Ebenso:

LG Mönchengladbach, Urteil vom 16.04.2002, 5 S 86/01

LG Hamburg, Urteil vom 09.03.2018, 306 O 251/17

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11. Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren weiterführenden Fahrstreifen

KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, 22 U 18/19

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten Fahrstreifen

Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet hat.

Das Wahlrecht des Voranfahrenden endet erst mit seiner endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen, d.h. i.d.R. frühestens 15 bis 20 m nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen.

Quelle → KG Berlin zum Linksabbiegen in mehrere Fahrstreifen

AG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2022, 31 C 290/20

Ein Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in eine zweispurige Straße in die linke Fahrspur einfahren (hat also ein Wahlrecht) – und der entgegenkommende Linksabbieger muss das Vorfahrstecht des Rechtsabbiegers beachten.

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12. Kollision mit anfahrendem Müllfahrzeug

LG Rostock, Urteil vom 24.05.2022 – 2 O 1171/21

Müllfahrzeug / Sonderrechte / Anscheinsbeweis / Sicherheitsabstand beim Vorbeifahren / Schrittgeschwindigkeit

Kommt es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Anfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Anfahrenden. Dass das Fahrzeug mit Sonderrechten nach § 35 Abs. 6 StVO am Straßenverkehr teilnimmt, steht dem nicht entgegen. Diese Sonderrechte befreien den Fahrer des Müllfahrzeugs nicht von der Einhaltung allgemeiner Verkehrsregeln, namentlich allgemeiner Pflichten beim Anfahren und Einfädeln in den fließenden Verkehr (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.07.2018, 1 U 117/17, juris, Rz 20; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 23.09.2020, 1 U 6/19, juris, Rz 2, 3).

…

Mit Blick auf die Privilegierung von Müllfahrzeugen im Einsatz darf zwar an diesen nur langsam, d.h. in der Regel mit Schrittgeschwindigkeit oder 2 m Sicherheitsabstand vorbeigefahren werden (OLG Karlsruhe a.a.O., Rz 27). … Erst bei einer Überschreitung des Wertes von 10 km/h  kann von einer Überschreitung der gesetzlich nicht näher definierten Schrittgeschwindigkeit ausgegangen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019, 1 RBs 220/19, juris, Rz 17).

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26. 7. 2018 – 1 U 117/17

Entsorgungsfahrzeug / Müllauto / Anscheinsbeweis / Betriebsgefahr / Sicherheitsabstand beim Vorbeifahren / Schrittgeschwindigkeit

Der Fahrer eines Müllfahrzeuges haftet beim Anfahren vom rechten Straßenrand gegenüber einem langsam vorbeifahrenden PKW (mindestens) zu 75 %. § 10 Satz 1 StVO findet trotz der Privilegierung des § 35 Abs. 6 StVO Anwendung.

Aus den Gründen:

a) Nach § 35 Abs. 6 StVO dürfen zwar u. a. im Einsatz befindliche Müllfahrzeuge überall fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erforderlich macht.

Die Norm sieht für diese Müllfahrzeuge zwar immerhin, zugleich aber auch nur – gegenüber der umfassenderen Regelung in § 35 Abs. 1 StVO etwa für Polizei- und Rettungskräfte in dringenden Einsätzen (für die im Übrigen selbst dann noch die Rücksichtnahmepflicht nach § 35 Abs. 8 StVO gilt!) – wegen ihrer Einsatztätigkeit im allgemeinen Interesse in § 35 Abs. 6 StVO eine beschränkte Privilegierung vor (vgl. Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 35 StVO, Rn. 124 ff.): Fahrzeuge, die – u. a. – der Müllabfuhr dienen und zudem durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind – was hier ausweislich des oberen Lichtbilds auf Seite 2 der Lichtbildzusammenstellung des Sachverständigen der Fall gewesen ist – dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, sie sind dadurch freilich nicht von der Einhaltung der übrigen Verkehrsvorschriften entbunden (vgl. Hentschel/König/Dauer-König, aaO, § 35 StVO, Rn. 13 mwN), so beispielsweise nicht von der Sorgfaltspflicht, sich vor einem Fahrstreifenwechsel zu überzeugen, dass andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise nicht überrascht und gefährdet werden; § 35 Abs. 8 StVO gilt (erst Recht) auch hier (vgl. KG, Urt. v. 15. 1. 1996 – 12 U 5297/94, juris; Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Stand: 25. 10. 2017, § 35 StVO, Rn. 113).

Ebenso wenig sind Insassen eines Müllfahrzeugs etwa von den besonderen Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen gemäß § 14 StVO dispensiert (vgl. OLG Brandenburg, VRS 117, 336; König, aaO). Anders als die Berufung meint, gelten speziell auch für das Ein- oder Anfahren für Müllfahrzeuge die gleichen hohen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO; selbst wenn – bisweilen – dann über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO hergeleitet (vgl. KG NZV 2004, 637; 1996, 21; OLG Düsseldorf, VM 1978, 60 dazu auch König, aaO, § 10 StVO, Rn. 10).

Nach § 10 Satz 1 StVO hat sich jedoch – schon wegen der objektiven Gefährlichkeit dieses Verkehrsvorgangs; und zwar mit jedem Fahrzeug, erst Recht jedoch mit einem großvolumigen, unübersichtlichen Müll-Lkw – der betreffende Fahrzeugführer beim Anfahren – selbst nach nur kurzem Anhalten – kraft ausdrücklicher gesetzgeberischer Anordnung so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer des bevorrechtigten fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist, mithin die so gen. „äußerste“ bzw. „größtmögliche Sorgfalt“ zu wahren (vgl. Hentschel/König/Dauer-König, aaO, § 10 StVO, Rn. 10 mwN); erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Der Fahrer muss sich demgemäß vergewissern, dass die Fahrbahn für ihn im Rahmen der gebotenen Sicherheitsabstände frei ist und dass er niemanden übermäßig behindert. Die Verantwortung für die Sicherheit des Vorgangs trifft vor allem ihn (vgl. BGH VRS 56, 203; OLG Köln, DAR 2006, 27; König, aaO mwN). Das gilt – wie gesehen – auch für Müllfahrzeuge im Einsatz, ggfs. auch über § 1 Abs. 2 StVO (s. o.). Kommt es im unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ein- oder Anfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht anerkanntermaßen ein Anscheinsbeweis gegen den Anfahrenden (vgl. BGH, DAR 2011, 696; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1536; KG NZV 1996, 365; OLG Köln NZV 2012, 540; König, aaO, Rn. 11 mwN).

Nach diesen Maßstäben ist für den Streitfall das LG im angefochtenen Urteil in Würdigung des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme völlig zutreffend davon ausgegangen, dass der Bekl. zu 2 sorgfaltswidrig gehandelt habe, weil er – unbestritten – vom rechten Straßenrand mit dem Müll-Lkw angefahren ist, ohne auf möglichen von hinten nahenden, bevorrechtigten fließenden Verkehr – hier konkret die tatsächlich schon mit dem von ihr gelenkten Pkw im Vorbeifahren befindliche Kl. – zu achten, weswegen es auch zum streitgegenständlichen Unfall kam. Auf einen entsprechenden Anscheinsbeweis hat das LG insoweit überhaupt nicht rekurriert, sodass die diesbezügliche Berufungsrüge ohnedies ins Leere geht.

…

3. Für die Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG ist nach alldem im Streitfall von Folgendem auszugehen:

a) Zu Lasten der Bekl. ist eine schon aufgrund seiner Größe, Masse und Unübersichtlichkeit (mithin konstruktionsbedingt) gegenüber dem Pkw der Kl. erhöhte Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen, die zudem durch einen ganz gravierenden sorgfaltswidrig-schuldhaften Verstoß des Bekl. zu 2 gegen eine der so gen. „Kardinalpflichten“ der StVO, für welche der Gesetzgeber höchste Vorsicht gebietet, weiter massiv erhöht wurde, sodass in der Regel – sogar – die einfache Betriebsgefahr des Verkehrsteilnehmers des fließenden Verkehrs hinter einem entsprechenden Verstoß zurücktritt (vgl. Hentschel/König/Dauer-König, aaO, § 10 StVO, Rn. 11 a. E. i. V. m. § 17 StVG, Rn. 10 und 18 mwN).

b) Andererseits ist nach Sachlage zu Lasten der Kl. zunächst die einfache Betriebsgefahr ihres Pkw zu berücksichtigen, die jedoch schon bauartbedingt gegenüber der Betriebsgefahr des Bekl.-Lkw ganz erheblich geringer zu bewerten ist. Diese einfache Betriebsgefahr wurde außerdem jedenfalls, zugleich aber auch nur, geringfügig verhaltensbedingt durch einen (leichten) Verstoß der Kl. gegen ihre allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO (i. V. m. § 35 Abs. 6 StVO) erhöht.

Denn mit Blick auf die Privilegierung von Müllfahrzeugen im Einsatz ist diesen gegenüber besondere Vorsicht geboten, an ihnen darf nur langsam, d. h. in der Regel mit Schrittgeschwindigkeit oder 2 m Sicherheitsabstand vorbeigefahren werden (s. o. sowie OLG Hamm, Urt. v. 11. 11. 1987 – 3 U 328/86 –, NJW-RR 1988, 866; LG Münster, Urt. v. 26. 4. 2002 – 16 O 83/02 –, ZfS 2002, 422; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. 9. 1982 – 5 Ss OWi 467/81 – 390/81 I –, VRS 64, 458; Hentschel/König/Dauer-König, StVR, aaO, § 35 StVO, Rn. 13). Schließlich ist bekannt, dass bei Einsatz der privilegierten Fahrzeuge tätige Personen die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt nicht stets in jeder Hinsicht beachten (können), weil ihr Hauptaugenmerk auf ihrer Arbeitsverrichtung liegt (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 17. 4. 2014 – 13 S 24/14 – NZV 2014, 412). Es muss demnach – u. a. – etwa mit plötzlich vor oder hinter dem Fahrzeug hervortretenden Personen gerechnet werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 10. 4. 2002 – 24 O 99/01 – Schaden-Praxis 2002, 263; Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 35 StVO, Rn. 131 sowie Geigel-Freymann, aaO, 27. Kap. Rn. 713 mwN).

Quelle: r+s 2018, 671

OLG Braunschweig, Urteil vom 25.11.2002, 7 U 52/02

Mithaftungsquote bei Vorbeifahrt (“vorbeigequetscht”) an einem Müllfahrzeug trotz des unmittelbar bevorstehenden Endes des Entsorgungsvorganges

          Hier 50 % zu 50 %, weil:

Da auf der einen Seite der dem Müllwagenfahrer der Beklagten vorzuwerfende Sorgfaltsverstoß erheblich geringer ist, als vom Landgericht angenommen, auf der anderen Seite der Kläger sich in besonders unnötiger Weise in eine erkennbar gefährliche Situation begeben hat, indem er mit seinem Fahrzeug – egal, wie langsam auch immer – sich rechts an dem Müllfahrzeug trotz des unmittelbar bevorstehenden Ende des Entsorgungsvorganges “vorbeigequetscht” hat, ist der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil insgesamt mit 50 % zu bewerten.

Quelle → OLG Braunschweig Müllfahrzeug vs. vorbeigequetschtem Pkw

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13. Haftungsverteilung bei Kollision während des Überholens einer Fahrzeugkolonne

OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, 14 U 118/21

Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen

1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren Verlauf die Absicht, links abzubiegen, erkennbar wird.

2. Das Überholen einer großen Kolonne von 9-10 Fahrzeugen, ohne dass eine unklare Verkehrslage vorliegt, ist grundsätzlich erlaubt und führt nicht zu einem Mitverschulden. Ggf. kommt jedoch eine erhöhte Betriebsgefahr zum Ansatz.

3. Verletzt der aus einer Kolonne Abbiegende seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO und kommt es deshalb zu einem Zusammenstoß mit einem die Kolonne ordnungsgemäß Überholenden, trifft den Abbiegenden die überwiegende Haftung (vorliegend 75 Prozent).

Quelle → VOLLTEXT / OLG CELLE / 08.06.2022 / 14 U 118/21

          ähnlich

LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, 323 S 25/21

Kolonnenüberholer vs. Abbiegender (hier: Mithaftung des Kolonnenüberholers von 30 %)

Dass sich eine mit langsamer Geschwindigkeit fahrende Kolonne gebildet hat, begründet für sich genommen ebenso wenig eine unklare Verkehrssituation wie die Möglichkeit, dass ein in der Kolonne befindliches Fahrzeug zum Abbiegen auf ein Grundstück ausscheren könnte. Ohne weitere Anhaltspunkte muss der nachfolgende Verkehr nicht mit einer Auswirkung auf den Überholvorgang rechnen, da auf die Einhaltung der äußersten Sorgfaltspflicht vor Einleitung eines möglichen Abbiegevorgangs vertraut werden darf.

Andererseits ist aber auch eine Mithaftung des Klägers in Höhe der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges vorliegend sachgerecht, da diese vorliegend nicht vollständig hinter dem Verschulden des Beklagten zu 1. zurücktritt.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger sich für einen zwar nicht grundsätzlich unzulässigen Fahrvorgang entschieden hat, das Überholen einer Kolonne aus mehreren Fahrzeugen aber doch mit einem gesteigerten Risiko verbunden ist. Bereits bei einem Überholen von zwei Fahrzeugen ist die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Fahrvorgänge anderer Verkehrsteilnehmer infolge einer Sichteinschränkung durch das weitere in der Kolonne befindliche Fahrzeug später wahrgenommen und Reaktionsmöglichkeiten dementsprechend erschwert werden. Diese objektive Gefahrerhöhung rechtfertigt regelmäßig eine Mithaftung des Überholenden in Höhe der Betriebsgefahr (vgl. OLG München a. a. O.).

Quelle → VOLLTEXT / LG HAMBURG / 01.03.2022 / 323 S 25/21

OLG München, Urteil v. 24.02.2017 – 10 U 4448/16

Besonderheit: Überholer als Kolonnenspringer (und damit 20 % Mithaftung)

Das Überholen einer Kolonne als solches stellt noch keinen Fall des Überholens bei unklarer Verkehrslage iSd § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dar. Anderes kann gelten, wenn besondere Umstände hinzukommen, wie etwa, wenn die zu überholenden Fahrzeuge langsamer werden und nach links
blinken (vgl. OLG München BeckRS 2010, 08691) oder die Kolonne nur mit ca. 25 km/h fährt und ein Überholen zuvor durch eine durchgezogene gerade Linie auf der Fahrbahnmitte untersagt war (vgl.
OLG Karlsruhe BeckRS 2001, 30196608).

Das Überholen einer Kolonne kann angesichts der mit dem Kolonnenspringen verbundenen abstrakten Selbst- und Fremdgefährdung der Annahme entgegenstehen, der Überholende habe sich dem Idealfahrer entsprechend verhalten.

§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO schützt die zu überholenden Fahrzeuge, den Querverkehr und den nachfolgenden Verkehr, nicht aber den Gegenverkehr; letzterer wird durch § 5 Abs. 2 StVO geschützt.

Verstößt ein Kraftfahrer dadurch gegen § 5 Abs. 4 S. 1 StVO, dass er sich entweder nicht hinreichend vergewissert, dass er zum Überholen ausscheren kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden, oder unter grober Verkennung der Umstände nach links ausschert, um noch
vor dem von hinten kommenden Fahrzeug zu überholen, und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem die Kolonne bereits überholenden Fahrzeug, kann eine Haftungsteilung von 80:20 zu Lasten des ausscherenden Fahrzeugführers angezeigt sein.

Aus den Gründen (zum Verständnis der Mithaftung des Überholers):

Die mit 20% zu bewertende allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Pkws tritt nicht zurück. Denn zum einen war der Unfall für den Kläger bereits deswegen nicht unvermeidbar, weil das Überholen der
Kolonne zwar nicht unzulässig war, ein Idealfahrer dies jedoch angesichts der mit derartigem Kolonnenspringen verbundenen abstrakten Selbst- und Fremdgefährdung unterlassen hätte. Zum anderen ist das Verschulden der Beklagten zu 1) auch nicht dermaßen überwiegend, dass unter diesem
Gesichtspunkt nur eine Haftung im Verhältnis von 100 : 0 angemessen wäre. Dabei kann abermals dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte zu 1) schlicht unaufmerksam war oder ob sie aufmerksam war, aber die
Umstände grob verkannte. Denn beide Alternativen sind als gleichgewichtig zu bewerten. In jedem Fall stand diesem Fehlverhalten der Beklagten zu 1) das Kolonnenspringen durch den Kläger gegenüber, welches zwar nicht zu einer Erhöhung des Betriebsgefahr des klägerischen Pkws führt, diese aber eben auch nicht zurücktreten lässt.

Quelle: Beck-Verlag / BeckRS 2017, 102781

OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007, 8 U 39/06

Kolonnenüberholer versus Ausscherer

Das Überholen einer Kolonne durch einen Kleintransporter auf einer Bundesstraße unmittelbar hinter einer Ortschaft stellt noch kein Überholen bei unklarer Verkehrslage dar.

Setzt ein Kleintransporter zum Überholen von drei vor ihm fahrenden Fahrzeugen an und schert das mittlere plötzlich aus, so haftet er mit 30 % der entstandenen Schäden.

OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2020, 12 U 1134/19

Motorradfahrer als Kolonnenüberholer vor einer Baustellenampel versus Ausscherer haftet (hier) nicht mit

Bildet sich auf einer Landstraße vor einer ampelgeregelten Baustelle ein kolonnenartiger Rückstau

und überholt – in einer Phase, in welcher kein Gegenverkehr naht – ein Motorrad mit mäßiger Geschwindigkeit (ca. 15 km/h) diese Kolonne,

trifft den Motorradfahrer auch unter Berücksichtigung der von seinem Motorrad ausgehenden Betriebsgefahr keine Mithaftung,

wenn aus der Kolonne ohne jegliche Vorankündigung ein Pkw nach links ausschert, um in einen dort befindlichen Wirtschaftsweg einzubiegen,

und es hierdurch zu einer Kollision mit dem bereits auf (nahezu) gleicher Höhe befindlichen Motorrad kommt.

AG Fürth/Odenwald, Urteil vom 12.02.2021, 1 C 389/19 (11)

Kollision zwischen Linksabbieger und Motorradfahrer als Überholer einer Kolonne

Ist eine Kolonne aus mehreren Fahrzeugen mit verminderter Geschwindigkeit unterwegs, darf ein von hinten herannahender Motorradfahrer nicht in einem Zug an dieser vorbeifahren. Kollidiert er mit einem gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StVO verstoßenden Linksabbieger, trifft ihn eine Mithaftung.

Ergebnis (hier): Linksabbieger haftet mit 60 % / Mitverschulden des Kolonnenüberholers 40 %

Quelle: SVR 2022, 150

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14. Unfall zwischen KFZ und Passant / Fußgänger

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021, Az. 1 U 141/19

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. 

Ein Kraftfahrzeugführer ist danach grundsätzlich nicht berechtigt, innerorts die Fahrbahn bis an den rechten Bordstein heran zu befahren, wenn hieraus Risiken für Passanten entstehen. Erst Recht muss das gegenüber am Fahrbahnrand an einer Fußgängerampel stehenden Kindern gelten. Zwar ist dem Kläger vorzuwerfen, dass er sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante gestellt hat, sodass er von dem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst werden konnte. Auch einem elfjährigen Schüler muss bewusst sein, dass diese Position an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist und erhebliche Schäden auslösen kann. Dieses Mitverschulden rechtfertigt auch nach Auffassung des Senats aber keine Mithaftung des Klägers in Höhe von mehr als 20 %.

Quelle → Pressemitteilung zu OLG Zweibrücken / 1 U 141/19

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15. Unfall Autobahn / Überholer vs. Ausscherender (Spurwechsel) / Richtgeschwindigkeit / Betriebsgefahr

OLG Rostock, Beschluss vom 10.07.2015 – 5 U 67/14 

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision bei Überholvorgang auf der Autobahn

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden kann nur dann greifen, wenn die verunfallten Fahrzeuge über eine gewisse Zeit gleichgerichtet in der gleichen Fahrspur hintereinander gefahren sind, da anderenfalls eine Vielzahl anderer Geschehensabläufe denkbar ist, die nicht auf ein Verschulden des Auffahrenden schließen lassen.

Ein Fahrzeugführer, der auf einer mehrspurigen Autobahn ein vor ihm fahrendes Kfz überholen möchte, hat seinen Überholvorgang nebst Spurwechsel zurückzustellen, wenn er erkennen kann, dass im nachfolgenden Verkehr auf der Überholspur ein anderes Fahrzeug herannaht.

Kommt es im Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, bei der der auf der Überholspur fahrende Verkehrsteilnehmer auf den Spurwechsler auffährt, so trifft Letzteren die alleinige Haftung. Dem Auffahrenden ist kein schuldhafter Pflichtenverstoß anzulasten. Ein Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß des Auffahrenden greift nur dann, wenn die verunfallten Fahrzeuge über eine gewisse Zeit gleichgerichtet in derselben Fahrspur hintereinander gefahren sind.

Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt gänzlich zurück, da sich der Unfall bei einer Geschwindigkeit unterhalb der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen ereignet hat.

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass die Berufung nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden ist.

Quelle → VOLLTEXT / OLG ROSTOCK / 5 U 67/14

Beachte aber auch eine eventuelle Mithaftung des Auffahrenden bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit, so z.B.

OLG Rostock, Urteil vom 18.11.2011, 5 U 169/10

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Fahrspurwechsel und Verstoß gegen Autobahn-Richtsgeschwindigkeits-VO

Steht nach der Beweisaufnahme lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet hat und der auffahrende Pkw eine Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 160 km/h hatte, so haftet der Auffahrende mit einer Quote von 60%, wenn nicht bewiesen ist, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h unvermeidbar gewesen wäre.

Quelle → VOLLTEXT / OLG Rostock / 5 U 169/10

OLG München, Urteil vom 23.03.2022 – 10 U 7411/21e

Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler und (hier) Alleinhaftung des Spurwechslers

Weiter ist zu beachten, dass es dem Kläger als spurwechselnden Vordermann, der ein Auffahrverschulden des Beklagtenfahrers geltend macht, der Beweis, dass er so lange im gleich gerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen Sicherheitsabstandes in der Lage war, nicht gelungen ist.

Demgemäß kommt es bei dem streitgegenständlichen Auffahrunfall mit dem klägerischen Spurwechsler wegen der hohen Anforderungen des § 7 V StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Klägers als Spurwechslers, die Betriebsgefahr des auffahrenden Beklagtenfahrzeugs tritt vollständig zurück (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl. 2007, Vorbem. vor Rz. 155 mit zahlr. Beispielen aus der Rechtsprechung; Senat, Urt. v. 08.04.2005 – 10 U 5279/04 = DAR 2005, 684; v. 20.10.2006 – 10 U 3666/06). Hierbei fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 – 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173; Senat, Urt. v. 04.09.2009 – 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).

(b) Dies schließt zwar andererseits nicht aus, dass die Betriebsgefahr im Einzelfall hinter einem groben Verschulden des Unfallverursachers zurücktritt. Bei einer aber – wie im vorliegenden Fall – eklatanten Überschreitung der Richtgeschwindigkeit des Klägerfahrzeugs um ca. 70 km/h ist dieses jedoch betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf hat insoweit in einer Entscheidung vom 21. November 2017 – I-1 U 44/17 zutreffend ausgeführt:

„Denn wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt (BGH, Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 61/91, juris). Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit eines sich schnell nähernden Fahrzeugs, zumal wenn es von hinten herankommt, nicht richtig einzuschätzen und sich hierauf bei einem Wechsel der Fahrstreifen nicht einzustellen vermögen (BGH a.a.O.). Denn auch wenn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nach der Autobahn-Richtigkeitsgeschwindigkeits-Verordnung keinen Schuldvorwurf begründet, bedeutet das Fehlen unmittelbarer Sanktionen nicht die rechtliche Irrelevanz auch für das Haftungsrecht. Neben dem Umstand, dass regelmäßig ein oberhalb der Richtgeschwindigkeit fahrender Kraftfahrer den Unabwendbarkeitsnachweis für den Unfall gemäß § 7 Abs. 2 StVG (a.F.) nicht führen kann, wirkt sich eine hohe Ausgangsgeschwindigkeit auch dahingehend aus, dass sie bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht außer Ansatz bleiben kann (vgl. BGH a.a.O.)“.

Quelle → VOLLTEXT / OLG MÜNCHEN / 01.06.2022 / 10 U 7382/21 e

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16. Auffahrunfall auf einen “Liegenbleiber” auf der Autobahn

OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2020, 4 U 9/20

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der Mittelfahrspur

1. Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeug auf Grund einer Betriebsstörung auf einer Bundesautobahn liegen bleibt.

2. Der Umstand, dass ein voranfahrendes Kraftfahrzeug einem liegengebliebenen Personenkraftwagen noch kollisionsvermeidend ausweichen konnte, berechtigt nicht zu dem Schluss, dass der Fahrer des nachfolgenden, mit dem Personenkraftwagen kollidierenden Kraftfahrzeugs entweder unaufmerksam gewesen oder zu schnell gefahren sei oder einen zu geringen Abstand gehabt habe.

3. Die durch das Liegenbleiben auf der mittleren Fahrspur einer Bundesautobahn gesteigerte Betriebsgefahr eines Personenkraftwagens und die einfache Betriebsgefahr des auf dieses Fahrzeug auffahrenden Personenkraftwagens können im Verhältnis 75 : 25 gewichtet werden.

Quelle → VOLLTEXT / OLG Saarbrücken / 4 U 9/20

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17. Die Einfädelungsspur und das Vorfahrtrecht der Fahrspur – oft scheinbar ein “Missverständnis”

OLG Celle, Urteil vom 23.06.2021, 14 U 186/20

Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen kommen.

Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO „Vorfahrt“ leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“, das der Gesetzgeber für die sich auf der Fahrspur befindlichen Fahrzeuge gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur normiert hat (gegen OLG Hamm – Bußgeldsenat –, Urteil vom 03.05.2018 – III 4 RBs 117/18 –).

Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

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18. Linksabbieger vs. Überholer

OLG München, Urteil vom 06.12.2021, 10 U 1012/19

100% Haftung eines Linksabbiegers gegenüber einem Überholer … (ist aber eher die Ausnahme)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO hat der Linksabbieger vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Bei einem korrekt eingestellten Außenspiegel kann nicht nur die Gegenfahrbahn, sondern auch die eigene Fahrbahn zurückliegend beobachtet werden. Eklatante Verstöße gegen die Pflichten des § 9 Abs. 1 StVO rechtfertigen es ausnahmsweise, die bei einem Überholmanöver als einem gefahrträchtigen Fahrvorgang in der Regel in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr vollständig hinter dem Verschulden des Linksabbiegers zurücktreten zu lassen.

Quelle → Beck-Verlag / beck-online / FD-StrVR 2021, 444149

Volltext → OLG München / Urteil vom 06.10.2021 / 10 U 1012/19

Anmerkung → Eine solche 100-%-Haftung ist eher die Ausnahme, aber das Finden der richtigen Haftungsquote ebenso schwer. Bei der Abwägung der Verantwortlichkeiten kommt es immer auf alle Umstände des Einzelfalls an. Im Grundsatz ist von einem Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers auszugehen. Fragen der (doppelten) Rückschaupflicht, des rechtzeitigen Setzens des Fahrtrichtungsanzeigers, den Elementen des § 9 Abs.1 StVO, welchselseitiger Betriebsgefahren und einer möglichen unklaren Verkehrslage für den Überholer stellen sich hier.

Da die Rechtsprechung viele Einzelfallentscheidungen in allen möglichen Nuancen getroffen hat, veröffentlichen wir hier auch nur ganz besondere Entscheidungen zu diesem Themenkreis. 

OLG München, Urteil vom 22.12.2021 – 10 U 2299/21

Hier hälftige Haftung (Traktorgespann vs. PKW und Erkennbarkeit der Abbiegeabsicht)

Kollidiert ein Traktorgespann beim Linksabbiegen mit einem von hinten überholenden Pkw, der trotz Erkennbarkeit der Abbiegeabsicht – gesetzter Blinker – den Überholvorgang nicht abgebrochen hat, ist eine hälftige Haftung angemessen, wenn das Traktorgespann sich nicht zur Mitte der Fahrbahn eingeordnet hatte und gegen die zweite Rückschaupflicht verstoßen wurde. 

Orientierungssatz aus Beck-Verlag / FD-StrVR 2022, 444907

OLG München, Urteil vom 09.03.2022 – 10 U 6476/21 e

Linksabbiegender Traktor verletzt die doppelte Rückschaupflicht vs. eine von hinten bei unklarer Verkehrslage überholenden, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Pkw (innerorts mehr als 35 km/h zu schnell) führt zur Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Überholers.

Quelle → VOLLTEXT / OLG MÜNCHEN / 09.03.2022 / 10 U 6476/21 e

OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2021 – 7 U 33/20

Einbiegen in Hofeinfahrt vs. unklare Verkehrslage (oder doch nicht)

1. Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO dar.

2. Für das Unterlassen des rechtzeitigen Einsatzes des Fahrtrichtungsanzeigers entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO spricht zudem ein Anscheinsbeweis.

3. Beim Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ist weiterhin § 9 Abs. 5 StVO zu beachten.

4. Eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt vor, wenn der Überholende nach den objektiv gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf. Allein eine Verringerung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs reicht hierfür nicht aus.

Und in der Abwägung haftet damit hier der nach links Abbiegende aus folgenden Überlegungen (so wörtlich die Entscheidungsgründe):

Im Ergebnis sind zulasten der Beklagten Verstöße des Beklagten zu 1) gegen § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 4 StVO sowie § 9 Abs. 5 StVO in die Abwägung einzustellen. Auf Seiten des Klägers ist die einfache Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen. Die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden tritt regelmäßig hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (vgl. nur OLG Oldenburg Urt. v. 30.7.2020 – 14 U 13/18, Rn. 41, beck-online; KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 – 12 U 41/05 [unter e]). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, da der Verkehrsunfall maßgeblich auf die Missachtung der zweiten Rückschaupflicht durch den Beklagten zu 1) zurückzuführen ist. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass den Beklagten zu 1) erhöhte Sorgfaltsanforderungen trafen, da er nach § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hatte.

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19. Anfahren vom Fahrbahnrand vs. fließender Verkehr

BGH, Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 1308/20

Auch das Befahren des linken Fahrstreifens durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2011 – VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8 mwN; vom 13. November 1990 – VI ZR 15/90, NJW-RR 1991, 536, juris Rn. 12 f.). Der Einfahrende kann nicht darauf vertrauen, dass die rechte Fahrspur frei bleibt. Vielmehr muss er stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (KG, NZV 2004, 632, 633, juris Rn. 12).

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20. Anfahren vom Fahrbahnrand vs. Fahrstreifenwechsel des fließenden Verkehrs

Fahrstreifenwechsel vs. Anfahrender / Einfahrender

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. “Anderer Verkehrsteilnehmer” ist an sich grundsätzlich jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 231/17, VersR 2018, 957 Rn. 12 zu § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO; BGH, Beschluss vom 25. November 1959 – 4 StR 424/59, BGHSt 14, 24, 27 zu § 1 StVO; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 1 StVO Rn. 17 mwN). Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist “anderer Verkehrsteilnehmer” aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (vgl. KG, NZV 2004, 632, 633, juris Rn. 13; KG, NZV 2006, 369, 370, juris Rn. 25; KG, NZV 2008, 413, 414, juris Rn. 8; KG, NJW-RR 2011, 26, 27, juris Rn. 14; OLG München, NJW-RR 1994, 1442, 1443, juris Rn. 5; OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2010 – 10 U 2926/10, juris Rn. 5; OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 737, juris Rn. 20;

Müsste der Fahrstreifenwechsler gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, auch gegenüber Einfahrenden, dieselben höchsten Sorgfaltsanforderungen wie der Einfahrende wahren, stünden sich gleichartige Sorgfaltsanforderungen gegenüber. Dies wäre schwerlich mit dem sich aus § 10 StVO ergebenden Vorrang des fließenden Verkehrs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. September 2011 – VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8 f.; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 1978 – 4 StR 130/78, NJW 1979, 1894, juris Rn. 9 f.) vereinbar.

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