1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigen
Hier ist dann in der Konsequenz – je nach Einzelfall – vieles möglich.
OLG München, Urteil vom 15.09.2017, 10 U 4380/16
Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier:Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen (Fortführung OLG München BeckRS 2013, 16306).
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung,weil der Vorfahrtsberechtigte nach rechts blinkt und mit niedriger Geschwindigkeit(hier: 30 km/h) fährt und der von rechts kommende Wartepflichtige in der irrtümlichen Annahme, der Vorfahrtsberechtigte werde nach rechts abbiegen, losfährt, obwohl beim Losfahren angesichts der Geschwindigkeit und des Abstands des Vorfahrtsberechtigten zumindest objektiv nicht mehr mit einem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten gerechnet werden durfte, so kommt eine
Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht.
OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2003, 9 U 169/02
Der Senat hält daran fest, dass der wartepflichtige Fahrzeugführer der Ankündigung einer angezeigten Fahrtrichtungsänderung des Vorfahrtsberechtigen erst und nur dann vertrauen darf, wenn der Vorfahrtsberechtigte auch durch eindeutige Geschwindigkeitsherabsetzung und Beginn des Abbiegens die verlässliche Annahme begründet, dass eine Berührung der beiderseitigen Fahrlinien nicht in Betracht kommt, wenn der Wartepflichtige die ursprüngliche und nunmehr hypothetische Fahrlinie des Vorfahrtberechtigten kreuzt.
Bei fehlendem berechtigten Vertrauen des Wartepflichtigen ist eine Haftungsverteilung von ⅔ : ⅓ zu seinen Lasten (des Wartepflichtigen) vorzunehmen.
Quelle: NZV 2003, 414
OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020, 4 U 1354/19
Der Wartepflichtige darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt.
Haftungsverteilung von ⅔ : ⅓ zu Lasten des Wartepflichtigen
Quelle: BeckRS 2019, 39713, beck-online
KG Berlin, Urteil vom 25.09.1989, 12 U 4646/88
Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert.
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtsstraße befindlichen Kfz, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt, und dem im berechtigten Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderung in die Vorfahrtsstraße einbiegenden wartepflichtigen Kfz,
so kann der Vorfahrtsberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.
LSK 1990, 240057, beck-online
2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird
OLG Schleswig, Beschluss vom 24.4.2020, 7 U 225/19
Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll.
Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht nur auf den Zeitpunkt des Passierens des Schildes sondern gilt auch für den weiteren (noch nicht übersehbaren) Streckenverlauf der Engstelle. Der Wartepflichtige muss ggf. auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen.
3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug
LG Saarbrücken, Urteil vom 07.10.2016, 13 S 35/16
Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem wartepflichtigen in eine Vorfahrtsstraße einfahrenden Kraftfahrer und einem rückwärts fahrenden Müllfahrzeug, so ist zum einen die Vorfahrtsverletzung des abbiegenden Kraftfahrers als Verstoß gem. § 8 StVO, zum anderen die gem. § 9 Abs. 5 StVO bestehende besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden zu berücksichtigen.
Eine hälftige Haftungsverteilung wird dem unterschiedlichen Gewicht der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nicht gerecht.
Ob einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG grundsätzlich ein höheres Gewicht zukommt als einem Verstoß gegen § 8 StVO bedarf keiner abschließenden Entscheidung, wenn (wie hier) die Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und der eingeschränkten Beweglichkeit deutlich erhöht war und der Fahrer zudem gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat, nach denen er sich beim Rückwärtsfahren zwingend eines Einweisers hätte bedienen müssen.
Eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Fahrers des Müllfahrzeugs erscheint daher angemessen.
4. “Rechts vor links” gilt nicht bei Ausfahrt aus einem verkehrsberuhigten Bereich (“Spielstraße”)
BGH, Urteil vom 20. November 2007 – VI ZR 8/07
Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend ist, ob das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs im Sinne des § 10 StVO erscheint. Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 m vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
Aus den Gründen (zu den einzelnen Optionen):
Ist das Zeichen 326 mehr als 30 m vor der nächsten Einmündung oder Kreuzung aufgestellt, enden die Verpflichtungen aus § 10 StVO in der Re-gel am Aufstellungsort des Zeichens. Dies kann der Fall sein, wenn der verkehrsberuhigte Bereich nur für einen bestimmten Straßenabschnitt angeordnet ist oder sich die nächste Kreuzung oder Einmündung aus anderen Gründen mehr als 30 m hinter dem Aufstellungsort des Zeichens 326 befindet.
…
Auch aus den örtlichen Umständen kann sich ergeben, dass die Ver-haltensanforderungen des § 10 StVO im Bereich der nächsten Einmündung oder Kreuzung nicht gelten. Auch wenn das Zeichen 326 im 30-m-Bereich auf-gestellt ist, kann sich aus dem Ausbau oder der Gestaltung des nachfolgenden Straßenabschnitts ergeben, dass der Kraftfahrer bereits unmittelbar nach dem Passieren des Schildes wieder in den laufenden Verkehr integriert wird. Dann jedoch ist für eine Anwendung des § 10 StVO kein Raum.
Fazit: Im Ergebnis entscheidet sich die Haftung und Haftungsverteilung am Einzelfall.