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LG Augsburg, Urteil v. 31.01.2017 – 081 O 1732/15
Haftung des Abschleppunternehmers für Schäden eines Fahrzeugs, das sich beim Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst / Und was ist als Ersatz geschuldet (Thema: nur Wertersatz)
1. Ein Abschleppunternehmer haftet dem Fahrzeugeigentümer nach § 823 BGB auf Schadensersatz, wenn sich im Verlaufe eines Abschleppvorgangs während der Fahrt das abgeschleppte Fahrzeug wegen eines nicht ausreichend festgezogenen Sicherungsgurtes aus der Abschleppbrille löst und hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet.
2. Der Abschleppunternehmer kann sich – auch wenn ihm der Auftrag durch einen Dritten erteilt worden ist – gegenüber dem Fahrzeugeigentümer auf die frachtrechtlichen
Haftungsbeschränkungen berufen und haftet nur auf Wertersatz.
3. Der merkantile Minderwert ist eine im Rahmen des Wertersatzanspruchs erstattungsfähige Position (hierzu siehe auch OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.1991, Aktenzeichen 5 U 28/90 und AG Pfaffenhofen, Urteil vom 05.08.2016, 1 C 290/16)
4. Die Gutachterkosten dienten zur Schadensfeststellung gemäß § 430 HGB. Dies gilt auch für die Kosten des Ergänzungsgutachtens.
5. Ein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten besteht nicht. Sie sind von dem Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB nicht umfasst, weil die Haftungsbeschränkung nach den §§ 429 ff. HGB greift.
Rechtsanwaltskosten sind als Schadensanmeldungskosten nicht erstattungsfähiger Schaden im Sinn von § 432 Satz 2 HGB. Eine Haftung aus §§ 280 Abs.1, Abs.2, 286 BGB wegen Verzugs scheitert (hier), … (weil die Vorausetzungen eines Verzuges hier nicht vorliegen)
Quelle → Beck-Verlag / LSK 2017, 104904
BGH, Urteil vom 23.11.2017, I ZR 51/16
Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat.
Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden.
OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2019, 1 RBs 207/19
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.
Aus den Gründen:
Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549 ff [3550]) ist freilich der Wortlaut der Verordnung dahingehend geändert worden, dass an Sonn- und Feiertagen Lkw nicht geführt werden dürfen. Ein Fahrzeug „führt“ gängiger Definition zufolge, wer es selbst (eigenhändig) bei bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Das trifft auf den Fahrzeughalter nicht zu; er „führt“ das Fahrzeug in dieser Eigenschaft nicht eigenhändig (zum fahrenden Halter vgl. OLG Celle NZV 2004, 368 = VRS 107, 133).
Obwohl der Verordnungsgeber ausweislich der Begründung durch die Verwendung des Verbs „führen“ (nicht – wie in BR-DRs. 556/17, S. 29 ausgewiesen – „fahren“; so aber auch BeckOK-Straßenverkehrsrecht-Ritter, 3. Edition Stand 01.04.2019, § 30 StVO Rz. 9) lediglich den ruhenden Verkehr von dem Verbot ausnehmen wollte, ist nach dem nunmehrigen Wortlaut der Verordnung der (das Fahrzeug nicht selbst führende) Halter daher nicht (mehr) Normadressat der Vorschrift (vgl. auch Ternig, NZV 2017, 497 [499]: „Somit geht es um den Fahrzeugführer“).
Aber:
Dass der Betroffene als Halter des fraglichen Fahrzeugs dieses nicht (das wird jedenfalls nicht festgestellt) eigenhändig geführt hat, schließt freilich nicht aus, dass er sich an einem (vorsätzlichen) „Führen“ durch die Fahrerin im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 OWiG (vorsätzlich) beteiligt hat.
Ergänzung (Stand per 05.08.2019):
Die Sache wird zu erneuter Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Bergheim zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 29.05.2019, I ZR 194/18
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder – aus übergegangenem Recht – ihres Versicherers eröffnet.
BGH, Urteil vom 23.07.2020, I ZR 119/19
Bewachung beladener Fahrzeuge durch Frachtführer
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist, erlegt dem Frachtführer keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten auf.
Aus den Gründen:
Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass der Satz 1 Fall 1 der Klausel 5.3 eindeutig bestimmt, dass geparkte Fahrzeuge zu überwachen sind. Unklar ist jedoch, welchen Inhalt die Regelung in Satz 1 Fall 2 der Klausel 5.3 hat.
Hierzu folgen dann unter den Rn. 33 ff. umfangreiche Ausführungen zur Auslegung der Regelung > das Urteil gibt es nachzulesen unter >
https://www.iww.de/quellenmaterial/id/217775