→ → → → → → → → →
LG Freiburg, Urteil vom 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js 30832/20
Keine Trunkenheitsfahrt, wenn das Fahrrad nur geschoben wird, denn …
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i.S.d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird.
OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2021 – 7 U 29/16
Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer
Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass der Fahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte (hier: quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht) einrichtet, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, mit denen der Fahrer – bei Anwendung eines strengen Maßstabs – jedoch unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss. Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.4.2020, III ZR 251/17, Rn.37)
Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert.
Eine Geschwindigkeit von bis zu 16 km/h und die Nutzung von Klickpedalen auf einem unebenen und unbefestigten Feldweg („Cross-Country-Bereich“) stellen grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung eines erfahrenen Mountainbikefahrers dar. Die als Werkseinstellung übliche „mittlere Einstellung“ der Federspannung ist auch für den Einsatz im Cross-Country-Bereich nicht zu beanstanden.
→ → → die leider besondere Tragik des Falls wird dann anhand der weiteren Leitsätze des Gerichts deutlich:
Ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € ist für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden (komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels) eines 35-jährigen Radsportlers angemessen. Trotz Mindestvorstellung des Geschädigten sind dem Tatrichter nach oben hin keine Grenzen gesetzt. Infolge einer deutlich über 2% liegenden Inflationsrate und banküblichen Negativzinsen muss die Zumessung eines Kapitalbetrages unter den derzeitigen Kapitalmarktbedingungen zu einer generellen Erhöhung führen.
Quelle → VOLLTEXT / OLG Schleswig / 7 U 29/16
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2020, 13 U 1187/20
Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (zumindest im Alltagsverkehr)
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht (im Anschluss an und Fortführung von BGH NJW 2014, 2493).
Aus den Gründen:
Anlass für die Annahme eines Mitverschuldens durch das Nichttragen eines Schutzhelms könnte nach Auffassung des BGH dann vorliegen, wenn im Unfallzeitpunkt nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren zum eigenen Schutz erforderlich ist (BGH NJW 2014, 2493 Rn. 9). Zu einem solchen allgemeinen Verkehrsbewusstsein, konkret bezogen auf das Tragen von Fahrradhelmen und nicht auf allgemeine Sicherheitserwägungen, haben die Bekl. jedoch schon nicht substanziiert vorgetragen.
…
Es ist zwar in den letzten zehn Jahren eine leichte Steigerung der im hier interessierenden Alltagsradverkehr helmtragenden Radfahrer zu beobachten (vgl. auch Grafik in der genannten Publikation der Bundesanstalt für Straßenwesen). Die bei weitem überwiegende Mehrheit (rund 80 %) der erwachsenen Bevölkerung nutzt aber jedenfalls nach wie vor keinen Helm beim Fahrradfahren, insbesondere nicht innerorts im Alltagsradverkehr. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht nach wie vor nicht.
Etwas anderes mag für bestimmte Formen des so genannten sportlichen Radfahrens gelten, die mit erheblich gesteigertem (Kopf-)Verletzungsrisiko verbunden sind, etwa beim Rennradfahren mit tiefer Kopfhaltung und Fixierung der Schuhe an den Pedalen oder beim Mountainbike-Fahren im freien Gelände. Derartiges ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
⇒ und hier auch gleich die vorbenannte Entscheidung des BGH
BGH, Urteil vom 17.6.2014, VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm
Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.
VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16
Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg.
KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.02.2018, 22 U 146/16
Unfall zwischen zwei Radfahrern beim Überholen
1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.
2. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen (Klingel) einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint.
Aus den Gründen:
Nach § 5 Abs. 1 StVO ist links zu überholen. Dabei ist nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Radfahrern einzuhalten. Der Überholende muss sich weiter so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist und der Überholte nicht behindert wird. Dies alles gilt auch dann, wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer überholen will, weil ihm das Überholen trotz der Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 1 StVO grundsätzlich erlaubt ist. Die Regelung § 2 Abs. 4 Satz 1 StVO betrifft nur den Fall, dass länger nebeneinander gefahren und gerade nicht überholt werden soll (vgl. Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 2 Rdn. 55). Die beim Überholen zu beachtenden Pflichten setzen das vorherige Ankündigen des Überholens grundsätzlich nicht voraus. Selbst nach § 5 Abs. 6 StVO besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Überholens durch Schallzeichen. Anderes kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn eine besondere Sachlage vorliegt. Eine solche Konstellation könnte gegeben sein, wenn der Überholvorgang wegen der geringen Straßenbreite besonders gefährlich ist oder der zu Überholende erkennbar unsicher ist. All dies ist hier aber nicht der Fall gewesen. Aus dem gleichen Grund scheidet auch eine Verpflichtung aus § 16 Abs. 1 StVO aus. Dann aber kann hier auch offen bleiben, ob sich eine etwaige Verletzung der Ankündigungspflicht überhaupt auf den Unfall ausgewirkt hat, nachdem der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ausdrücklich erklärt hat, er habe sich nicht wegen des Überholens erschrocken, sondern wegen der Berührung.
OLG Bremen, Urteil vom 20.12.2017, 1 U 37/17 / 1 U 42/17
Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt (und bleibt unter Umständen auch noch vorfahrtberechtigt)!
Hier schön nachzulesen aus einem aktuellen Urteil des OLG Bremen:
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Vorfahrtssituation an der Unfallstelle und damit auch die Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsanteile auch nicht anders zu bewerten, wenn man unterstellt, dass die Klägerin – wie sie selbst vorträgt – ihr Fahrrad vor der Kollision schob.
Der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe durch ihr Absteigen von dem Fahrrad und Schieben desselben auf ein ihr möglicherweise zustehendes Vorfahrtsrecht verzichtet und sei als Fußgängerin einzustufen, kann nicht gefolgt werden.
Als Fahrzeugführer im Sinne des § 8 StVO, dem allein ein Vorfahrtsrecht nach dieser Vorschrift einzuräumen ist, gilt derjenige, der ein Fahrzeug tatsächlich fährt. Ein kurzfristiges Bremsen, Zögern oder sogar Anhalten und sich auf der Fahrbahn abstützen, kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer ändern. Die Klägerin hat angegeben, dass sie von ihrem Fahrzeug gestiegen sei und dies wegen der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich geschoben habe.
Eine derartige Vorgehensweise gehört aber naturgemäß zu dem für den Betrieb und die ordnungsgemäße Handhabung eines Fahrrades erforderlichen Ablauf.
Der Radfahrer, der zur Beachtung der erforderlichen Sorgfalt an einer gefährlichen Stelle kurzfristig von seinem Fahrrad steigt, eine kurze Strecke von weniger als 2 Metern schiebt, um diese für ihn unübersichtliche Stelle sicher zu überwinden und dann sofort wieder auf sein Fahrzeug zu steigen, kann sich durch diese Vorgänge seiner rechtlichen Einordnung als Fahrzeugführer nicht begeben. Die von der Klägerin geschilderte Vorgehensweise, das kurzfristige Absteigen von ihrem Fahrrad, ist so eng zeitlich und räumlich auch mit dem Abbiegevorgang und damit dem Führen des Fahrrades verbunden, dass diese Unterbrechung nicht ausschlaggebend dafür sein kann, dass sie nicht mehr als Radfahrerin anzusehen wäre. Die von dem Landgericht an dieser Stelle diskutierten Urteile (BGH, Urteil v. 05.11.1957 – VI ZR 248/56, juris, NJW 1958, 259; BGH, Urteil v. 20.01.1970 – VI ZR 136/68, juris) betrafen andere Sachverhaltskonstellationen und können daher für die Beurteilung der hier vorliegenden Verkehrssituation nicht herangezogen werden.
OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 10.4.2018 – 7 U 5/18
Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen.
Wer an einem auf dem Seitenstreifen fahrenden Verkehrsteilnehmer vorbeifährt, überholt nicht im Sinne des § 5 StVO.
Ein außerhalb des Anwendungsbereichs des § 5 StVO begonnener Überholvorgang wird nicht zu einem Überholen im Sinne des § 5 StVO, wenn der langsamere Verkehrsteilnehmer seine Fahrspur wechselt.
OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 7 U 44/17
Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß des verunfallten Fahrradfahrers vollständig zurück.
OLG München, Urteil vom 27.02.2015, 10 U 4873/13
Mithaftung des Radrennfahrers bei Verletzung der Radwegbenutzungspflicht
Die Radwegbenutzungspflicht (auch für links verlaufende Radwege) beruht auf dem unfallverhütenden Entmischungsgrundsatz (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 2 StVO Rz. 67a, b), weshalb selbst eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I S. 1 Nr. 1 StVO im Hinblick auf etwaige allgemeine Gefahren, die die Benutzung des Radweges gegenüber der Fahrbahnbenutzung mit sich bringen kann, allenfalls bei besonderen, in Person des Radfahrers liegenden oder sonst einen besonders gelagerten Einzelfall begründenden Umständen in Betracht kommen kann (VG Berlin, NZV 1989, 167).
Durch eine weitgehende Trennung der Verkehrsarten sollen in erster Linie die für Radfahrer bestehenden spezifischen Gefährdungen ausgeschaltet oder wenigstens gemindert, jedoch auch besondere Gefahrenlagen für Kraftfahrfahrer bekämpft werden (VGH München, BeckRS 2013, 50816, Rz. 4, 11), die sich mit Radfahrern auf der Fahrbahn – wegen des Verbots der Fahrbahnnutzung unerwartet – auseinandersetzen müssen. Der Kläger hat durch die verbotswidrige Benutzung des Seitenstreifens eine wesentliche Unfallursache gesetzt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2011, Az. 24 U 134/11 [Juris]; LG Schwerin, NZV 2004, 581) und damit selbst zu seiner Körperverletzung beigetragen, was gem. § 254 BGB zu berücksichtigen ist (BGH, Urt. v. 21.05.1996, Az. VI ZR 283/95 [Juris]).
OLG FFM., Urteil vom 28.10.2011, 24 U 134/11
Mitverschulden durch Nichtbenutzung eines Radweges (Ölspur auf Fahrbahn)
Für den Radweg bestand für den Kläger nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO eine Benutzungspflicht, da er durch entsprechende Bezeichnung (Verkehrszeichen 237) gekennzeichnet war. Die Benutzungspflicht gilt auch für Rennräder (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290 ).
Nach den bei den Akten befindlichen Lichtbildern befand sich der Radweg im Unfallzeitpunkt in einem einwandfreien Zustand; er war für den Kläger nicht unbenutzbar. Dies bestätigt der Kläger selbst, wenn er vorträgt, dass er den Radweg zunächst benutzt hat. Ob nach 50 Metern dessen weitere Benutzung durch auf dem Weg liegende Glasscherben von Getränkeflaschen erschwert wurde – die Beklagten haben dies ausdrücklich bestritten -, kann für die Entscheidung dahinstehen. Denn es war dem Kläger ohne weiteres zumutbar, anschließend wieder auf den Radweg aufzufahren und ihn weiterzubenutzen. Ein Radfahrer, der gleichwohl die Straße nutzt, haftet mit.
Das Mitverschulden des Klägers wurde für das Unfallereignis auch ursächlich. Da Radwege ausschließlich für nicht motorisierte Fahrzeuge vorgesehen sind, ist dort nicht mit einer Öl- oder Bremsflüssigkeitsspur zu rechnen. Der Kläger wäre demnach nicht zu Fall gekommen, wenn er ordnungsgemäß den Radweg benutzt hätte.
Quelle → OLG FFM Mitverschulden durch Nichtbenutzung eines Radweges
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2016, 9 U 115/15
Haftung bei Fahrradunfall: Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen Radfahrers; Seitenabstand, Radwegbreite
1. Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von ca. 32 cm beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) ist daher – jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg – in der Regel zu gering.
2. Ist auf einem 2 Meter breiten Radweg ein Überholen mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, muss der schnellere Radfahrer gegebenenfalls vom Überholen absehen. Offen bleibt, ob ein Überholen mit geringerem Seitenabstand in Betracht kommt, wenn vor dem Überholvorgang eine Verständigung zwischen den Radfahrern stattgefunden hat.
3. Ein Radfahrer, dessen Fahrlinie auf einem 2 Meter breiten Sand-Schotter-Weg einen Seitenabstand von ca. 80 cm zum rechten Rand des Weges einhält, verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot.
OLG München, Urteil vom 16.11.2018, 10 U 1885/18
130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
Die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene “130%-Rechtsprechung” gilt auch für Fahrräder (hier: Rennrad mit Carbonrahmen).
LG Konstanz, Urteil vom 28.11.2018, N 4 O 156/18
Der Entleiher eines Fahrrads haftet einem Dritten gegenüber für einen Schaden aufgrund ausgefallener Beleuchtung nur, wenn der Dritte nachweist, dass dem Entleiher an dem Ausfall der Beleuchtung ein Verschulden trifft.
Quelle: Der Verkehrsanwalt (DV) 2/2019, Seite 63
VG Augsburg, Urteil vom 09.09.2019, Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad – MPU – Fahrerlaubnis
Wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Kommt er dem nicht nach, kann auf seien mangelnde Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad, Mofa) untersagt werden.
OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, 14 U 69/19
Haftung eines achtjährigen Kindes, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad die Spur verliert und eine stehende Fußgängerin anfährt.
Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf rückwärtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrenträchtig ist.
OLG bejaht Anspruch (nur) gegenüber Kind
Das Landgericht hatte die Klage der Fußgängerin abgewiesen. Auf deren Berufung hat das OLG Celle die Entscheidung des LG teilweise geändert und das Kind zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Ein Anspruch gegenüber den Eltern des Kindes bestehe demgegenüber nicht, weil diese ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hätten.
Ab sieben Jahren Haftung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit
In der Entscheidung legt das OLG die Voraussetzungen dar, unter denen Kinder für von ihnen verursachte Schäden haften. Nach § 828 BGB seien Minderjährige unter sieben Jahren für anderen zugefügte Schäden nicht verantwortlich. Solange sie keine zehn Jahre alt sind, hafteten Kinder auch nicht für Schäden durch einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug oder im Schienenverkehr. Von sieben bis 17 Jahren hafteten Minderjährige aber für solche Schäden, die sie einem anderen zufügen, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Dazu genüge die Fähigkeit des Kindes, zu erkennen, dass es in irgendeiner Weise für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann.
Quelle (auch): Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Februar 2020
OLG Frankfurt am Main vom 12.3.2020, Az. 1 U 31/19
Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.
Quelle und Entscheidung nachzulesen → Kein Haftungsausschluss Radfahren
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.03.2019, 16 U 57/18
Haftung des PKW-Fahrers für Sturz von Radfahrer nach Ausweichmanöver
Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden PKW von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen aus und stürzt er beim Wiederauffahren auf den Radweg, ist der Unfall der Betriebsgefahr des PKW zuzurechnen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.09.2017, 12 U 12/17
Berührungsloser Sturz eines Radfahrers nach reflexartigem Betätigen beider Bremsen zur Vermeidung einer Kollision mit einem KFZ ist der Betriebsgefahr des KFZ zuzurechnen
Allerdings reicht die bloße Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuges an der Unfallstelle für eine Haftung nicht aus. Vielmehr muss das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst und damit zur Entstehung des Schadens beigetragen haben.
Darauf, ob das Bremsmanöver des Zeugen objektiv oder subjektiv erforderlich war, kommt es zur Bejahung der Haftung aus der Betriebsgefahr des Fahrzeuges nicht an. Auch ein Unfall infolge einer voreiligen, also objektiv nicht erforderlichen Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. Es ist auch nicht erforderlich, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellt, um eine Kollision zu vermeiden (vgl. BGH VersR 2010, a.a.O., Rn. 6).
Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Sturz eines Fahrradfahrers mit seinem Fahrrad nach der Lebenserfahrung typischerweise regelmäßig darauf zurückzuführen ist, dass der Fahrradfahrer sein Fahrrad nicht beherrscht hat, besteht nicht.
Quelle → OLG Brandenburg / Urteil 14.09.2017 / 12 U 12/17