→ → → → → → → → →
AG Straubing, Urteil vom 16.08.2021 – 9 OWi 705 Js 16602/21
Vorsatz-Verurteilung und Vorsicht vor (unbedachten) Äußerungen durch den Betroffenen / was “sagt” uns das Messfoto über den Fahrer ?
Aus den Urteilsgründen:
In der Gesamtschau der objektiven Umstände in Zusammenschau mit der Einlassung des Betroffenen ist das kognitive und das voluntative Element einer vorsätzlichen Begehensweise zumindest in Form eines bedingten vorsätzlichen Handelns gegeben.
Vorliegend erfolgt der Rückschluss auf eine vorsätzliche Begehungsweise aus folgenden Erwägungen:
… zumal der Betroffene aufgrund seiner eigenen nicht zu widerlegenden Einlassung ein Motiv hatte, zu schnell zu fahren, im Hinblick auf die terminlich gebotene Eile. Er gab selbst an. er habe es eilig gemacht und habe schnell noch Material holen müssen und es habe im Hinblick auf den Anschlusstermin pressiert.
Aus dem Messfoto Bl. 4 d.A. ist zudem zu entnehmen, dass der Betroffene sehr konzentriert wirkt und auf zügiges Fortkommen bedacht ist. Er wirkt nicht abgelenkt. Dies ergibt sich aus dem Messfoto aus folgenden Umständen: Der Betroffene zeigt keine Blickabwendung, sondern schaut geradeaus nach vorne. Die Augen sind weit offen, was eine Anspannung und Konzentration indiziert. Die Hand umklammert das Lenkrad mit einer festen Faust. Die Hand ist mithin nicht weit offen über das Lenkrad positioniert, sondern als geballte Faust einzustufen. Auch dies indiziert eine Anspannung und Fokussierung auf das Fahren mit möglicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Anmerkung → Wegen der allerdings hohen Überschreitung hätte allerdings eine Vorsatzverurteilung – zumindest nach der herrschenden Rechtsprechung der OLG – nahe gelegen, denn (so die Urteilsgründe):
Vorliegend wurde die zulässige Geschwindigkeit (50km/h) um ca. 60 % überschritten Bereits dieses hohe Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts indiziert das Wollenselement des wenigstens bedingten Vorsatzes.
OLG Jena, Beschluss vom 21.09.2020 – 1 OLG 151 SsBs 72/20
Sachverständigengutachten – Urteilsgründe – Sachrüge
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich. Die Darstellung des Ergebnisses des Gutachtens ist unzureichend und die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils lückenhaft.
Das Urteil führt nur punktuell das Ergebnis des Gutachtens auf, ohne eine geschlossene Darstellung der Anknüpfungs- und Befundtatsachen. Auch die das aufgeführte Ergebnis des Gutachtens tragende fachliche Begründung wird nicht mitgeteilt. Eine Prüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens ist somit nicht möglich.
Die alleinige Mitteilung des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens kann zwar u.U. dann ausreichen, wenn der Sachverständige bei der Begutachtung ein weithin standardisiertes Verfahren angewendet hat, es sich um einen renommierten Sachverständigen handelt und wenn von keiner Seite Einwände gegen die der Begutachtung zugrunde liegende Tatsachengrundlage und die Zuverlässigkeit der Begutachtung selbst erhoben werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. Oktober 2004 – 2 Ss OWi 555/04 -, Rn. 10 m.w.N.). Diese Voraussetzungen, unter denen die Mitteilung des Ergebnisses ausnahmsweise zur Beweisführung ausreicht, liegen hier nicht vor.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Urteil nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 1 StPO eigene Feststellungen zum Tatgeschehen als Grundlage des Schuldspruchs ausweisen muss. Mit der Darstellung der Tat unter Ziff. II des Urteils, eingeleitet mit “dem Betroffenen wird vorgeworfen”, werden eigene Feststellungen des Amtsgerichts nicht belegt. Die bloße Wiedergabe des Bußgeldbescheides ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 30.07.2020, Az. 1 Ss 57/20 für § 267 Abs. 1. Satz 1 StPO; Beschluss vom 10.01.2005 – 1 Ss 239/04 -, Rn. 21 ff., juris).
AG Wetzlar, Beschluss vom 27.3.2000, 4 OWI Js 20157.3/00
Wiederaufnahme auch zulässig, wenn Fahrverbot verhängt wurde (und Wertgrenze von 250 EUR gemäß § 85 I 1 Nr. 1 OWIG nicht erreicht)
Die auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützte Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu Gunsten des Betroffenen ist nicht unzulässig i. S. von § 85 II OWiG, wenn der Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße von 200,- DM als Nebenfolge nichtvermögensrechtlicher Art ein Fahrverbot von einem Monat anordnet.
Quelle → Beck-Verlag / beck-online / LSK 2000, 420544
Quelle → DAR 2000, 376
hierzu auch (bestätigend)
AG Köln, Beschluss vom 02.03.2017 – 817 OWi 91/17
Dies bedeutet, dass bei einer verhängten Geldbuße von über 250 Euro und/oder der Verhängung eines Fahrverbotes – als einer Nebenfolge vermögensrechtlicher Art über dieser Wertgrenze – grundsätzlich ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig sein könnte.