Rund ums Bußgeldverfahren – Teil III

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 – 1 OWi 2 SsBs 98/20

Geschwindigkeitsmessung und Gebrauchsanweisung – Euer und unser gutes Recht

Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen trotz eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags die Gebrauchsanleitung für den Enforcement Trailer nicht zur Verfügung gestellt wird.

Quelle → OLG Zweibrücken zur Aufbauanleitung Enforcement Trailer

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OLG Oldenburg und 3mal LEIVTEX XV3

OLG Oldenburg vom 20.04.2021 – 2 Ss (OWi) 92/21

Einstellung des Verfahrens auch dann, wenn das sog. Messung-Start-Foto die in der am 14.12.2020 geänderten Gebrauchsanweisung genannten Anforderungen erfüllt, (Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 16.3.2021, 2 Ss 67/21).

Ergänzung aus den Beschlussgründen:

Die Kundeninformation der Leivtec Verkehrstechnik GmbH vom 12.3.2021, mit der sie ihre Kunden bittet, von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand zu nehmen, ist auf deren Webseite abrufbar.

Hier auch der entsprechende LINK zur Seite des Herstellers →  LEIVTEC Kundeninfo vom 12.03.2021 (soweit verfügbar)

OLG Oldenburg vom 16.03.2021 – 2 Ss (OWI) 67/21

1. Beim Messgerät Leivtec XV 3 ist messtechnisch die Richtigkeit des ermittelten Geschwindigkeitswertes zumindest in den Fällen nicht garantiert, in denen das sog. Messung-Start-Foto die in der am 14. Dezember 2020 geänderten Gebrauchsanweisung genannten Anforderungen schon nicht erfüllt.

2. Ob auch Messungen, bei denen diese Anforderungen erfüllt werden, fehlerbehaftet sein können, kann hier dahinstehen.

OLG Oldenburg vom 19.07.2021 – 2 Ss(OWi) 170/21

Quelle:  aus Beck-Verlag, BeckRS 2021, 19614

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OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2021, 4 RBs 7/21

Radarfoto – Datenfeld – Datenleiste – Bezugnahme

Eine Digitalkamera ist ein der Organisation dienendes elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019 – (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)

Geschwindigkeitsbeschränkung / Zusatzzeichen “Schule” / Feiertag

Zusatzzeichen “Mo – Fr, 7 – 16.00 h“ gilt auch an gesetzlichen Feiertagen

Für Montag bis Freitag getroffene Anordnungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich mit dem Zusatzzeichen „Schule“ (Nr. 1012-50 VzKat) beschildert war.

Quelle: Beck Verlag / BeckRS 2019, 23702

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LG Bielefeld vom 9.10.2020 – 08 Qs-401 Js 513/20-231/20

Hohe Anforderungen an Messung von Geschwindigkeiten durch Hinterherfahren

Aus den Gründen (auszugsweise):

An die Messung von Geschwindigkeiten durch ein Hinterherfahren sind hohe Voraussetzungen geknüpft.

Die Messstrecke muss bei Geschwindigkeiten bis 90 km/h bei mindestens 400 m liegen, bei höheren Geschwindigkeiten muss sie mindestens bei 500 m liegen.

Es ist ein annähernd gleicher Abstand zwischen beiden Fahrzeugen zu halten, welcher sich vergrößern, aber nicht verkleinern darf.

Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren durchgeführt, so ist Tachometerwert ein Sicherheitsabschlag von 20 % abzuziehen.

Hier müsste jedoch berücksichtigt werden, dass die Fahrzeuge … nach einem Anhalten an der Lichtzeichenanlage erst wieder anfahren mussten, weshalb nicht die ganze Wegstrecke einzubeziehen wäre Selbst wenn die Teilstrecken lang genug für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren gewesen wären, wäre zudem ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

Schließlich kommt hinzu, dass letztlich nicht einmal geklärt ist, ob der im Polizeiwagen verbaute Tacho geeicht gewesen ist.

Anmerkung: Der Beschluss ist ergangen in einem Beschwerdeverfahren wegen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 316 d Abs. 1 Nr. 2 StGB.

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OLG Koblenz, Beschluss vom 8.3.2021, 4 OWi 6 SsRs 26/21

Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen

Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden kann.

Quelle → OLG Koblenz vom 08.03.2021 / 4 OWI 6 SsRs 26/21

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BayObLG, Beschluss v. 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20

Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgerätes in einem Privatfahrzeug sind zur Nachprüfung einer zugunsten des Betroffenen ausreichenden Messtoleranz tatrichterliche Feststellungen zur Art der Gerätes und dessen konkreter Funktionsweise für eine zuverlässige Ermittlung der Geschwindigkeit unabdingbar.

Quelle → OLG München Nachfahren mit Navi

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OLG Frankfurt a. M. vom 27.08.2018 – 2 Ss OWi 472/18 

Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Messverfahren, Messgerät, Messtoleranz)

Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss der Tatrichter – von dem hier nicht vorliegenden Fall eines uneingeschränkten und glaubhaften Geständnisses abgesehen – in den Urteilsgründen regelmäßig das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die sachlich-rechtliche Nachprüfung der Beweisführung zu ermöglichen (BGHSt 39, 291, 303 f.).

Es wird lediglich festgestellt, dass der Betroffene innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unter Abzug einer Toleranz von 3 km/h mit einer Geschwindigkeit von 81 km/h gefahren ist und an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Im Urteil werden aber weder das angewandte Messverfahren noch das eingesetzte Messgerät genannt, das gegebenenfalls Rückschlüsse auf das Messverfahren zulassen würde. Auch das bloße Einräumen des Verkehrsverstoßes ohne nähere Wiedergabe seines Inhalts ist vorliegend nicht ausreichend, weil nicht nachgeprüft werden kann, ob dem Tatrichter bei der Feststellung der auf Grundlage der Einlassung des Betroffenen ermittelten Geschwindigkeit Rechtsfehler, etwa bei der Berücksichtigung von Toleranzen, unterlaufen sind.

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OLG Bamberg, Beschluss vom 01.03.2019, 3 Ss OWi 126/19

Der Halterbegriff entstammt § 833 BGB und gilt einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht. Maßgeblich ist, von wem das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht wird, wer also die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht und wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich, über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) so verfügen kann, dass es dem Wesen der Veranlasserhaftung entspricht (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVG, Rn. 14). Halter ist mithin diejenige Person, die tatsächlich über die Fahrzeugbenutzung verfügen kann, wobei die Verfügungsgewalt darin bestehen muss, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt (KG Berlin, Beschl. v. 25.07.2017 – (6) 121 Ss 91/17 (32/17), juris).

Quelle: Justizportal Rheinland-Pfalz

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AG Schleswig, Beschluss vom 05.07.2018, 53 OWI 107 Js 8757/18 (aus NStZ 2018, 727)

Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides – Tatortbeschreibung – Umgrenzungsfunktion

Der Bußgeldbescheid muss nicht nur den Tatvorwurf umschreiben, sondern auch den Tatort derart exakt umschreiben, dass eine Verwechselung mit anderen vergleichbaren Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen werden kann. Verstöße hiergegen führen zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr reicht die bloße Angabe des Straßennamens nicht aus, sofern davon eine längere Fahrstrecke erfasst wird. Unter diesen Umständen muss der Tatort durch zusätzliche Angaben weiter eingegrenzt werden.

Aus den Gründen:

Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (AG Lüdingshausen BeckRS 2015, 12516; AG Husum BeckRS 2017, 128121; im Übrigen bereits BGH NJW 1970, 2222, 2223; so auch ausdrücklich Rebler NZV 2016, 304, 308). Maßgebend ist danach eine Abgrenzung im Einzelfall. Die Konkretisierung des Tatvorwurfs und des Tatortes müssen jedoch nicht nur sicherstellen, dass der Betroffene überhaupt ein Bewusstsein für den ihm vorgeworfenen Verstoß bilden kann und dass insbesondere Verwechselungen sicher ausgeschlossen sind. Gerade bei Verkehrsverstößen, die sich in relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig zu wiederholen vermögen, sind insoweit problematisch und müssen von der Bußgeldbehörde im Bußgeldbescheid präzise konkretisiert werden (bereits BGH aaO). So liegt der Fall hier, denn es besteht die Gefahr einer Verwechselung mit anderen ordnungswidrigen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den Betroffenen. Der Bußgeldbescheid umschreibt den Tatort nur mit der Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung, sodass für die Tatbegehung eine erhebliche räumliche Varianz besteht. Insofern ist der Verteidigung Recht zu geben, dass auf einer Fahrstrecke von mindestens 1,7 km weitere Verstöße durch den Betroffenen bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung nicht ausgeschlossen werden können.

…

kann der Mangel des Bußgeldbescheides nicht durch eine Zusammenschau mit dem Akteninhalt oder ggf. aufgenommenen anderen Verstößen geheilt werden. Denn das Verjährungsrecht – und dies wurde in der Verfügung der Dezernatsvorgängerin verkannt – ist formelles Recht, das zwingend ist. Mit anderen Worten darf der Akteninhalt bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht herangezogen werden, da ansonsten die formelle Verjährungsfolge – namentlich das Erlöschen der Ahndungsmöglichkeit – umgangen werden würde. Das gilt auch wenn der Verstoß durch den Betroffenen möglicherweise aus dem Akteninhalt ersichtlich ist. Die Bezugnahme auf den Akteninhalt zur Heilung von Mängeln des Bußgeldbescheides ist nur bei nicht schwerwiegenden, die Wirksamkeit nicht beeinträchtigenden Mängeln möglich (Rebler aaO 306 mwN). Bei schwerwiegenden Mängeln – wie der hier fehlenden Umgrenzungsfunktion – darf die Heilung schon deshalb nicht eintreten, weil sie sonst die Schutzfunktion des Bestimmtheitsgrundsatzes vollständig aufheben würden. Dieser dient aber im Ergebnis dem Schutz der Bürger davor zum Objekt staatlicher Willkür zu werden und ist letztlich Ausdruck von verfassungsrechtlich verbürgten Verfahrensgarantien, die den Grundstein rechtsstaatlichen Handelns bilden.

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OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.01.2020 – 1 Rb 21 Ss 967/19

Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids wegen Nichterfüllung der Abgrenzungsfunktion

Wie die Anklage oder der Strafbefehl im Strafverfahren beschreibt und begrenzt der Bußgeldbescheid die Tat im Sinne von § 264 StPO und damit den Prozessgegenstand des Bußgeldverfahrens in persönlicher und sachlicher Hinsicht (Bestätigung von BGH BeckRS 9998, 109329).

Erfüllt der Bußgeldbescheid seine Aufgabe nicht, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, wobei die Frage, ob der Bußgeldbescheid seiner Abgrenzungsfunktion gerecht wird, allein aus dem Bußgeldbescheid ohne Hilfe anderer Erkenntnisquellen, wie etwa des Akteninhalts, zu beantworten ist (Bestätigung von BGH BeckRS 9998, 109491).

Quelle: BeckRS 2020, 464

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OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2021, 2 OWI 6 SsBs 20/21

Die (“ungenügende”) Tatortbeschreibung und die Verjährungsunterbrechung des Bußgeldbescheides

Um die in § 33 I OWiG vorgesehene verjährungsunterbrechende Wirkung herbeizuführen, ist eine hinreichende Konkretisierung des Tatgeschehens notwendig, ohne dass – insoweit im Unterschied zur Frage der Wirksamkeit des Bußgeldbescheids iSd § 66 OWiG – ergänzend auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden kann.

Bezogen auf die Ortsangabe ist dabei – sofern der Betroffene nicht ohnehin an Ort und Stelle angehalten wird – keine auf den Meter genaue Streckenangabe erforderlich, sondern die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Gebäude etc.) auf einer längeren Strecke, insbesondere im Zusammenschau mit den weiteren Angaben im Bußgeldbescheid, erforderlich.

Quelle → zfs 2021, 412

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BGH, Beschluss vom 08.10.1970, 4 StR 190/70

Anforderungen an den Bußgeldbescheid als Verfahrensgrundlage / Abgrenzungsfunktion / Umgrenzungsfunktion

Wesentlich für den Bußgeldbescheid als Prozeßvoraussetzung ist, wie der Vorlegungsbeschluß zutreffend darlegt, nur seine Aufgabe, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden soll (vgl. BayObLG, VRS 38, 448 und JMBlNRW 70, 39; OLG Hamm, aaO; Rotberg, 4. Aufl., § 66 OWiG Bem. 20; Rebmann-Roth-Hermann, 1969, § 66 OWiG Rdn. 13; auch Eb. Schmidt, Lehrkommentar Rdnr. 3, KMR, 6. Aufl., Anm. 3 a, jeweils zu § 409 StPO). Mängel in dieser Richtung lassen sich weder mit Hilfe anderer Erkenntnisquellen, etwa dem Akteninhalt im übrigen, ergänzen noch nachträglich, etwa durch Hinweise in der Hauptverhandlung, „heilen”.

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BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019 – 201 ObOWi 238/19  

Rotlichtverstoß nach “Messung” durch Stoppuhr eines Mobiltelefons

Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist.

Wie in den Fällen der Geschwindigkeitsmessung mit einem ungeeichten Tachometer ist zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter Bezeichnung der möglichen geräteeigenen Fehler, der konkret eingesetzten Uhr und etwaiger externer Fehlerquellen zu berücksichtigen ist.

Erfolgt die Zeitmessung mit einer ungeeichten Stoppuhr, ist die Berücksichtigung eines über dem für etwaige Gangungenauigkeiten (Verkehrsfehlergrenze) geeichter Stoppuhren auch nach dem Inkrafttreten des MessEG vom 31.08.2015 sowie der MessEV vom 11.12.2014 anerkannten Toleranzabzugs von 0,3 Sekunden liegenden Sicherheitsabzugs erforderlich.

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OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2003, 4 Ss OWI 56/03

Bußgeldbescheid – unrichtige Angaben (hier Fahrzeug)

Enthält der Bußgeldbescheid unrichtige Angaben über

das von dem Betroffenen zur Tatzeit am Tatort gefahrene Fahrzeug,

hat das nicht dessen Unwirksamkeit zur Folge, wenn im Übrigen zweifelsfrei fest, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll.

Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Betroffene nach dem Verkehrsverstoß von den anzeigenden Polizeibeamten angehalten worden ist.

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KG Berlin, Beschluss vom 18.06.2019, 3 Ws (B) 186/19

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie (Basecap)

Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu, dass das Lichtbild zur Fahreridentifizierung generell ungeeignet ist.

Das Amtsgericht hat diesen Maßstäben entsprechend durch genaue Bezeichnung der Seitenzahlen in der Akte die in Bezug genommenen Lichtbilder zum Inhalt des Urteils gemacht. Ferner hat es sich hinreichend mit der Ergiebigkeit der Lichtbilder auseinandergesetzt, indem es sowohl die Qualität der Aufnahmen in Bezug auf deren Schärfe als auch den Umstand gewürdigt hat, dass das Gesicht der auf den Fotos erkennbaren männlichen Person durch das Tragen einer Kappe im Stirnbereich zum Teil verdeckt war. Dies berücksichtigend kommt das Gericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu der Überzeugung, dass die Lichtbilder den Betroffenen zeigen, was es unter Darlegung und Beschreibung verschiedener Identifikationsmerkmale (wie Gesichtszüge, Gesichtsform, Ausformung und Verlauf der Augenbrauen, Erscheinungsbild der Mund- und Nasenpartie) ausführlich begründet. Allein der Umstand, dass der Stirnbereich auf dem Foto durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 – 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.). Die zum Inhalt der Urteilsurkunde gemachten Lichtbilder erweisen sich auf dieser Grundlage als zur Identifizierung geeignet, sodass Zweifel dahingehend, dass das Tatgericht anhand der Lichtbilder einen Vergleich auf Übereinstimmung der darauf abgebildeten Person mit dem äußeren Erscheinungsbild des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen vorzunehmen vermochte, nicht bestehen.

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OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019, 1 RBs 220/19

Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot

zu StVO § 42 Abs. 2 i.V.m. dem Verkehrszeichen 325.1; in Abschnitt 4 der Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2)

Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.

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OLG Hamm, Beschluss vom 28.5.2019 – 4 RBs 147/19

Fahreridentifizierung – Zeugnisverweigerungsrecht – Verhörsperson

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

OLG Zweibrücken vom 25.09.2019, 1 OWi 2 SsBs 33/19

Aufmerksamer Messbetrieb – TRAFFIPAX SpeedoPhot

Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung kann ein Indiz dafür sein, dass der nach der Betriebsanleitung bei der Verwendung des Messgerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot erforderliche aufmerksame Messbetrieb nicht stattgefunden hat, was zur Folge hätte, dass kein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde.

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2020, 4 RBs 87/20

ProViDa 200 Modular – manueller Betrieb – Toleranzabzug

Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Verwendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms.

… weist der Senat darauf hin, dass ggf. auch zu prüfen bzw. anhand der Vorgaben der Bedienungsanleitung abzuklären sein wird,

ob ein höherer Toleranzwert in Ansatz zu bringen ist, als der im angefochtenen Urteil im Rahmen der Berechnung vorgenommene Toleranzabzug von 4% hinsichtlich der Wegstrecke und der Toleranzaufschlag von 0,1% vermehrt um 0,02 Sekunde hinsichtlich der Messzeit

(vgl. dazu Golder in: Ludovisy/Eggert/Burhoff (Hrsg.), Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl.,  Rdn. 83 f., der es für nicht nachvollziehbar hält, dass unterschiedliche Toleranzgrenzen bei geräteseitiger und manueller Geschwindigkeitsberechnung gelten sollen, obwohl die Messdaten auf gleichem Wege erfasst und aufgezeichnet werden; ferner auch AG Lüdinghausen a.a.O., wo ein Gesamttoleranzabzug von im Ergebnis 5 km/h bei einer Geschwindigkeit unterhalb von 100km/h vorgenommen worden ist, das also offenbar von einem Toleranzwert von 5%, mindestens aber 5 km/h ausgeht).

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.1.2020, 3 Rb 32 Ss 983/19

Das “falsche” und “unberechtigte” Verwerfungsurteil

Der Umstand, dass auch der Verteidiger des von der Anwesenheitspflicht entbundenen Betroffenen der Hauptverhandlung ferngeblieben ist, rechtfertigt den Erlasseines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht.

Interessant hierzu auch OLG Rostock, Beschluss vom 04.11.2019 – 21 Ss OWi 286/19 

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KG Berlin, Beschluss vom 18.2.2020, 3 Ws (B) 11/20

Anforderungen an Wahrnehmung des Martinshorns bei hohen Eigengeräuschen des Fahrzeug

Verhindern Eigengeräusche des Fahrzeuges die Wahrnehmbarkeit des mit eingeschaltetem Martinshorn herannahenden Einsatzfahrzeuges durch den Betroffenen, so ist dieses Defizit durch besondere aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen.

Nach § 38 Abs. 1 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn zu schaffen. Demnach muss der Betroffene dafür Sorge tragen, dass er das Einsatzhorn rechtzeitig hören kann (vgl. KG NZV 1992, 456). Im Falle von eingeschränkter oder gar fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns durch den Betroffenen in Folge körperlicher Einschränkungen oder – wie hier – der Eigengeräusche des Fahrzeuges (UA S. 3) ist dies stets durch eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen (vgl. Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 38 StVO, Rn.18_1). Dass der Betroffene dem nachgekommen ist, hat weder er selbst behauptet, noch ist dies den allein maßgeblichen Urteilsgründen zu entnehmen.

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KG Berlin, Beschluss vom 19.2.2020, 3 Ws (B) 25/20

Schuldform einer Ordnungswidrigkeit im Urteil

Bei einer Ordnungswidrigkeit, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann, ist in den Urteilstenor nach §§ 71 Abs.1 OWiG, 260 Abs. 4 StPO die Schuldform mit aufzunehmen (vgl. Seit/Bauer in Göhler a.a.O., § 71 Rn. 41).

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AG Eilenburg vom 22.06.2020, 8 OWi 950 Js 61954/19

Entscheidung im Beschlusswege bei Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund positivem “Nachtatverhalten” / verkehrspsychologische Beratung / Reduzierung der Geldbuße unter der Eintragungsgrenze

Aus den Gründen:

Maßgebend wirkt sich hier zugunsten des Betroffenen aus, dass er seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, dem nach Auffassung des Gerichts Geständnisfiktion zukommt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2006 – 1 Ss 5/06 -, BeckRS 2006, 1865 zur Rechtsfolgenbeschränkung im Strafbefehlsverfahren). Die bereits darin zum Ausdruck kommende Einsicht des Betroffenen in sein straßenverkehrsordnungswidriges Verhalten hat der Betroffene ferner durch seine Teilnahme an einer zweieinhalbstündigen Beratung bei einem amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Berater nachgewiesen und insoweit ein positives Nachtatverhalten gezeigt.

Hinzu kommt hier, dass der Betroffene dem Gericht im Rahmen einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 OWiG die Durchführung von mindestens einem Termin zur mündlichen Hauptverhandlung erspart und damit in Zeiten der Corona-Pandemie in mittelbarer Hinsicht zur Krankheitsprävention beiträgt. Demgegenüber verkennt das Gericht zwar nicht, dass zulasten des Betroffenen die beiden Voreintragungen im Fahreignungsregister betreffend dreier Verkehrsstraftaten zu werten sind. Jedoch sind die zugunsten des Betroffenen sprechenden Ahndungskriterien hier von deutlich größerem Gewicht, sodass nach Auffassung des Gerichts unter Zurückstellung gewisser Bedenken hier ausnahmsweise auf eine Geldbuße unterhalb der Eintragungsgrenze im Fahreignungsregister erkannt werden konnte, da bei der Bewertung auch nicht außer Betracht bleiben darf, dass die Voreintragungen nicht einschlägiger Natur sind und die Rechtskraft dieser Entscheidungen bereits über drei bzw. über vier Jahre zurückliegt.

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OLG Koblenz vom 02.10.2020, 3 OWi 6 SsBs 258/20

Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle ist zulässig

Die Beiziehung des beim zuständigen Einwohnermeldeamt hinterlegten Personalausweisfotos des Betroffenen zur Fahreridentifizierung in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren durch die Bußgeldbehörde ist zulässig und stellt keinen Verstoß gegen das Personalausweisgesetz (PauswG) dar.

§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAuswG ist im Lichte von § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und des insoweit spezielleren § 25 Abs. 2 Satz 1 PAuswG auszulegen, wonach die Übermittlung von Lichtbildern durch die Passbehörden an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ausdrücklich ermöglicht werden sollte.

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.2.2015, 2 Ss OWi 20/15

Unverwertbarkeit des Messfotos auch dann, wenn ein(e) Beifahrer(in) nicht unkenntlich gemacht wurde

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers zieht.

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KG Berlin, Beschluss vom 26.8.2020, 3 Ws (B) 163/20

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