Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)

Medizinrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 (ab November 2017)

1.

SG Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 – S 27 KA 39/16 und S 27 KA 47/16 und S 27 KA 50/16

Die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung im Sinne des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV in der Fassung des GKV-VSG vom 16.7.2015 ist nicht möglich, wenn diese von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ vorgenommen werden und dieses MVZ erst durch diese Verlegung quasi entsteht.

Auch die Regelung des § 95 Abs 1a SGB 5 in der Fassung vom 16.7.2015 bietet nicht die Möglichkeit, ein MVZ durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zu gründen.

(Quelle: juris / https://www.juris.de/perma?d=JURE160020366)

2.

BAG, Urteil vom 14.6.2017, 7 AZR 597/15

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung erforderlicher Weiterbildungsabschnitte auf der Grundlage einer strukturierten Planung nach dem konkreten Weiterbildungsbedarf ermöglicht. Ein im Detail ausgearbeiteter schriftlicher Weiterbildungsplan ist dazu ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans in den Arbeitsvertrag.

2. Eine im Anwendungsbereich des ÄArbVtrG vereinbarte Befristung kann nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, wenn in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass die Beschäftigung des Arztes der Weiterbildung zu einem der in § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG genannten Weiterbildungsziele dienen soll.

3.

BGH, Beschluss vom 22.11.2017, XII ZB 230/17

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2017 – XII ZR 108/16).

4.

BGH, Urteil vom 26.06.2018, Az: VI ZR 285/17

a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

b) Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.

5.

OLG Köln, Beschluss vom 12.09.2018 – 9 U 54/18

IVF/ICSI-Behandlungen: Kinderwunschbehandlung und wirksame Begrenzung auf drei Behandlungsversuche in den AVB einer privaten Krankheitskostenversicherung

Aus den Gründen:

Soweit der Kläger Bezug auf § 27a Abs. 1 Ziffer 2 SGB V nimmt, ist ihm zuzustimmen, dass dieser in der PKV keine Anwendung findet. Zudem kann aus dieser Vorschrift auch kein Rückschluss auf die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit gezogen werden. Denn § 27a Abs. 1 Ziffer SGB V besitzt einen anderen Regelungsgehalt und beantwortet nicht die hier maßgebliche Rechtsfrage. § 27a Abs. 1 Ziffer 2 SGB V lautet wie folgt:

„(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn
1.	(…),
2.	nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist, (…).“

Hiernach wird eine hinreichende Aussicht, dass eine Schwangerschaft durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung herbeigeführt wird, verneint, wenn die Maßnahme bereits drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist. In diesem Kontext werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob selbst gezahlte Maßnahmen, die nicht der gesetzlichen Krankversicherung zur Last fallen, als Versuche zur Bestimmung der hinreichenden Aussicht mitzuzählen sind oder nicht, ob also die Vorschrift eine Kostentragungsregelung darstellt oder eine gesetzliche Konkretisierung der Erfolglosigkeit (vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 27a SGB V, Rn 25).

Die Vorschrift bietet dagegen keine Entscheidungskriterien dafür, welche Kinderwunschbehandlung bei mehr als drei durchgeführten Versuchen von der Versicherung gezahlt wird und ob der Versicherungsnehmer diesbezüglich ein Auswahlrecht besitzt.

Auch der Einwand, dass bei einer angenommenen Erfolgsprognose von 29% bei drei Versuchen eine kumulative Erfolgsprognose von 100% nicht erreicht werde, so dass das Fehlen einer Öffnungsklausel für einen 4. Behandlungsversuch den Versicherungsschutz unangemessen aushöhle, führt nicht zum Erfolg. Der Senat hat bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt, dass durch die tarifliche Einschränkung auf drei Versuche der Kinderwunschbehandlung der Vertragszweck nicht gefährdet werde. Leistungsausschlüsse und Leistungsreduzierungen sind Grundlage einer unterschiedlichen Prämiengestaltung, die auch im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrages zulässig sind. Im Rahmen der Vertragsgestaltung ist es seitens des Versicherers zulässig, bei nicht lebensnotwendigen Behandlungen finanzielle Belange zu berücksichtigen, da finanzielle Aspekte auch hinsichtlich der Begrenztheit der von der Versichertengemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel sowie des Interesses der Versichertengemeinschaft an einer Begrenzung der Prämien Berücksichtigung zu finden haben. Der Kläger hat einen Versicherungsvertrag gewählt, der gewisse Leistungen zu bestimmten Konditionen vorsieht, er hat mithin keinen Vertrag ausgewählt, der bei ambulanten Behandlungen keinerlei Begrenzung besitzt, wie dies beispielsweise in der von dem Kläger zitierten Entscheidung des BGH vom 21.09.2005 (Az. IV ZR 113/04, juris) der Fall war. Mithin ist die vorgenannte Entscheidung mit der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.

6.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 – VI ZR 285/17

a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

b) Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.

Aus den Gründen (zu Leitsatz b):

a) Ein Behandlungsfehler ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 139/10, VersR 2012, 362 Rn. 8; vom 17. November 2015 – VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 14). Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011, aaO Rn. 9 mwN). Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können (Senatsurteil vom 17. November 2015, aaO Rn. 14).

Die Frage, ob ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung. Revisionsrechtlich ist insoweit nur nachprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt und ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Prozessstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (st. Rspr., Senat, Urteile vom 28. Mai 2002 – VI ZR 42/01, VersR 2002, 1062 unter II 2 a mwN; vom 17. November 2015 – VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 13 mwN).

7.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.02.2018 – 3 U 56/17

Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung / Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK)

1. Der behandelnde Arzt ist als Zeuge kein geeignetes Beweismittel für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK.

2. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob der behandelnde Arzt in den von ihm festgestellten Befunden als Zeuge zu vernehmen ist.

8.

LG Bremen, Urteil vom 10.10.2018 – 1 O 1524/17

(wirtschaftliche) Aufklärungspflicht eines Apothekers beim Kauf von Arzneimitteln

1. Zur Pflicht eines Apothekers, den Käufer eines Medikaments über die Verfügbarkeit günstigerer Generika aufzuklären (sog. wirtschaftliche Aufklärung)

2. Eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung über das Risiko, dass die private Krankenversicherung die Kosten für ein Medikament nicht übernimmt, besteht für den das Medikament ausgebenden Apotheker, wenn dieser Kenntnis davon hat, dass der Käufer im Basistarif versichert ist.

9.

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