→ → → → → → → → →
Ob nun im Ausland verunfallt oder im Inland mit einem ausländischen Unfallgegner kollidiert, immer wieder gibt es spannende Fragen der Rechtsanwendung, aber auch der Regulierung, zu denen wir hier gern mit aktueller Rechtsprechung ein bisschen Input geben wollen.
Im Grundsatz entscheidet das Recht des Unfallortes und damit ist dann, wenn sich der Unfall im Ausland ereignet, vieles anders als bei einem Unfall in Deutschland. Kommt es bei uns in Deutschland zu einem Unfall mit einem ausländischen Unfallbeteiligten, bleibt es beim deutschen Recht ohne Einschränkungen. Verunfallt man aber im Ausland, dann wird es tricky und spannend, denn neben der Anwendung der ausländischen Verkehrsregeln und der Rechtslage spielt eine erhebliche Rolle, wie ein Schaden überhaupt abgewickelt werden kann und welche Ansprüche es überhaupt gibt. Beim Sachschaden muss man damit leben, dass gerade “Dinge”, wie die Wertminderung, der Ausfallschaden (Nutzungsausfall / Mietwagen), die Gutachterkosten, die Anwaltskosten entweder “anders” oder auch gar nicht reguliert werden. Das ist aber von Land zu Land höchst unterschiedlich. Und bei einem Personenschaden begegnet man im Ausland auch vollkommen anderen Systemen…
Und in der Regel muss man leider für eine solche, oft auch sperrige, Regulierung “Zeit mitbringen”, aber wir helfen Euch auch hierbei gern.
Aber nun … Let´s go … und für alles Weitere stehen wir gern persönlich zur Verfügung!
OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.8.2021, 1 U 108/20
Auslandsunfall / hier: Polen / Fiktive Abrechnung / Anwaltskosten nach deutschem Recht / Abschleppen nach Deutschland – eine Frage von Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit
1. Abschleppkosten
Ereignet sich der Verkehrsunfall in Polen, kann der Geschädigte Ersatz der Kosten des Transportes seines beschädigten Fahrzeuges zu seinem Wohnsitz in Deutschland verlangen, wenn diese nicht außer Verhältnis zu dem Wert des Fahrzeuges stehen.
Außerdem hat das OLG Düsseldorf ausgeführt:
Dem Kläger ist nicht zuzumuten, sich von Deutschland aus um eine Reparatur oder einen Verkauf des Fahrzeugs in Polen zu kümmern, weil dies mit einem erheblich erhöhten Aufwand verbunden wäre
Vorliegend ging es um Abschleppkosten von ca. 1.500 EUR bei veranschlagten Reparaturkosten von ca, 11.000 EUR.
2. Anwaltskosten
Der Geschädigte kann die Kosten eines in Deutschland beauftragten Rechtsanwalts nach dem RVG abrechnen; auf die Vergütung, die einem Rechtanwalt in Polen zu zahlen gewesen wäre, kommt es dann nicht an.
Die Erforderlichkeit anwaltlicher Unterstützung (dazu Rechtsgutachten, Bl. 19 ff.) ergibt sich hier aus dem Umstand, dass sich die Beurteilung der Ansprüche aus dem Unfallereignis nach polnischem Recht richtet, sodass der Kläger ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts trotz der dem Grunde nach unstreitigen Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen nicht in der Lage gewesen wäre, den genauen Umfang seiner – durch die Beklage zum überwiegenden Teil bestrittenen – Ersatzansprüche zu ermitteln und gegenüber der Beklagten geltend zu machen.
Dass der Kläger die Rechtsanwaltskosten nach deutschem Recht auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bemisst, ist nach polnischem Recht nicht zu beanstanden (Rechtsgutachten, Bl. 22 f.). Der Kläger hat sich in seinem Heimatland Deutschland um Rechtsrat bemühen müssen, sodass es auf die Vergütung, die einem polnischen Rechtsanwalt zu zahlen wäre, nicht ankommen kann.
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.09.2020 – 5 O 143/18
Auslandsunfall / hier: Frankreich / Gerichtsstand / Rechtsanwendung
Ereignet sich ein Verkehrsunfall in Frankreich, ist für die Direktklage des Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten begründet.
Die Schadensregulierung richtet sich nach französischem Recht, da grundsätzlich auf den Unfallort als dem Ort des schadensbegründenden Ereignisses abzustellen ist.
Quelle: C.H. Beck Verlag / BeckRS 2020, 28265 (beck-online)