Nachdem vielerorts von vielen Kommentatoren Aufsätze und Einschätzungen zur rechtlichen Situation bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, wollen wir uns darauf reduzieren, unter diesem Beitrag die Entscheidungen zusammen zu fassen, die nun schon bekannt sind bzw. die zur Entscheidung anstehen.
Gern geben wir Ihnen eine Einschätzung der jeweiligen Situation im Einzelfall und unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Rechtsprechung, wenn Sie uns hierauf ansprechen.
Da die ersten Verfahren nun mit veröffentlichten Entscheidungen abgeschlossen sind, wollen wir diese nun hier veröffentlichen, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu geben:
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, 20 W 21/20
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. §§ 6 und 7 IfSG“) führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass „dynamisch“ (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2020/20_W_21_20_Beschluss_20200715.html
LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, 11 O 66/20
Die Kammer ist … der Ansicht, dass der Verfügungsklägerin aus den zwischen den Parteien bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen jeweils ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zusteht. Es liegt eine bedingungsgemäß versicherte faktische Betriebsschließung vor.
Anmerkung: Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz / Antrag allerdings unbegründet, weil es an einer ausreichenden Glaubhaftmachung der Anspruchshöhe des Verfügungsanspruchs sowie an einem Verfügungsgrund mangelt
Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=31362