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Quotenvorrecht

Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3

Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3 (ab Juni 2018) (Rund um den Kfz-Unfall – mit Haftungsfragen und Schadenspositionen) 1. BGH, Urteil vom 19.12.2017, VI ZR 577/16  Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der…
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Blitzer im Auto verbaut - Bußgeldverfahren aktuell erklärt

Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie

Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie Kritisches Vorwort … Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab Oktober 2018)

Versicherungsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 2 1. OLG Dresden (4. Zivilsenat), Urteil vom 30.10.2018 – 4 U 777/18 Erweiterte Hausratversicherung: Einbruch in Kfz und Entwendung von Gegenständen 1. Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände…
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Rund um den Autokauf

Rund um den Autokauf  – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 1) (Autokauf . Kfz-Leasing . Kfz-Finanzierung . Neuwagen . Gebrauchtwagen . Autoreparatur) 1. BGH, Beschluß vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er…
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Blitzer im Auto verbaut - Bußgeldverfahren aktuell erklärt

Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 2 (ab Februar 2018)

Rund ums Bußgeldverfahren – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 1) 1. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 – 2 Ss OWI 1703/17 Bußgeldverfahren: Standardisiertes Messverfahren setzt Einhaltung der Bedienungsanleitung voraus 1. Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sogenannten Einseitensensor vom Typ ES3.0 grundsätzlich nur bei Einhaltung der in der…
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Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr – in Leitsätzen

Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr in Leitsätzen 1. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2016, 12 ME 180/16 Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. 2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2016,…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues

Der “Handyverstoß” in seinen Facetten – wir werden hier nun über die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung berichten, nachdem der Gesetzgeber den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO neu gefasst hat (inklusive Abs. 1 b). Hier erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer…
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Rund ums Fahrrad(recht)

Rund ums Fahrrad(recht) … 1. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, 14 K 6395/16 Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. 2. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.02.2018, 22 U 146/16 1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen,…
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Fachanwalt, Rostock, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt, Kündigung, Kündigungsschutz

Arbeitsrecht in Leitsätzen

Arbeitsrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen 1. Arbeitsgericht Köln, 09.10.2013, 3 Ca 1819/13 Advent, Advent… wer hat denn hier die betriebliche Weihnachtsfeier “verpennt”…   da hat doch ein Kölner Unternehmen seine zur Weihnachtsfeier erschienenen Mitarbeiter (und auch eben nur diese) mit einem “I-Pad” beschenkt. Zweck des Ganzen war, dass sich dies im Unternehmen herumsprechen sollte und…
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Verkehrssicherungspflichten, Anwalt, Fachanwalt, Schadenrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Schadensrecht, Rostock

Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen

Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen und Kurzanmerkungen Hier folgen wichtige Urteile und Kurzanmerkungen zum Thema “Verkehrssicherung (in allen Bereichen) – Pflichten und Pflichtverletzungen”… 1. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15 Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur…
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